SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Rundschau» zum CO2-Gesetz beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 1. Januar 2019 beanstandeten Sie einerseits die Sendung Rundschau» (Fernsehen SRF) vom 12. Dezember 2018 («CO2-Gesetz? Nein danke: SVP-Hardliner bekämpft Klima-Massnahmen»)[1] und den SRF News-Text vom gleichen Tag («Mit Vollgas gegen mehr Klimaschutz»).[2] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Zuerst einmal bin ich doch tüchtig erstaunt. Meinte Roger Blum doch bei meiner aller ersten Beanstandung überhaupt, die Rundschau solle sich auch anderen Parteien einmal kritisch zuwenden. [3] Doch Woche für Woche, in praktisch jeder Sendung wird - wenn es gegen Parteien oder Personen einer Partei geht - gegen die SVP aufgewiegelt.

Besonders absurd in der Sendung vom 12.12.2018 abgebildet.

1. Behauptete die SPSRFRundschau und SRFNews, Herr Imark sei ein ‘Hardliner’. Was ist denn ein ‘Hardliner’? Wann hat sich jemals Herr Levrat, Nordmann oder Frau Rytz nicht als ‘Hardliner’ ihrer Parteien, ihrer Anliegen erwiesen? Doch dort wird dieser Begriff nie verwendet. Was genau ist der Unterschied für unser SRF denn ein Hardliner? Lassen Sie es uns doch einmal vergleichen. Schon diese Bezeichnung benutzte die SRFRundschau um die Zuschauer gegen Herr Imark aufzuwiegeln. Weil SRF diese Bezeichnung nie gegenüber Linken benutzt, beweist dies die ungleiche Berichterstattung, Aufwiegelung von der linksideologischen Rundschau. Wie ist hier der journalistische Auftrag zu verstehen, wenn NUR UND AUSSCHLIESSLICH Politiker der SVP als ‘Hardliner’ betitelt werden?

2. SRFRundschau erklärte - bereits in der Überschrift - Herr Imark sei widersprüchlich. Warum? Wegen einer privaten Aussage, dass ihn der Klimawandel auch besorge. Nun die SRFRundschau suggerierte die Schweiz hätte bis dahin keine Massnahmen ergriffen. Dann hätte ein solcher Vorwurf wenigstens ein wenig Sinn.  SRFRundschau in ihrer gewohnter Bevormundung erklärte die politische Vorgehensweise von Herr Imark kurzerhand als widersprüchlich. Was soll daran widersprüchlich sein? Es ist auf dieser Welt nicht verboten eine andere Meinung und andere Lösungsansätze zu haben als die SP, die Grünen und ihr Parteifernsehen SRF. SRF besteht wie ihre Grünen und die SP darauf, dass die Menschen weiter mit Lenkungsabgaben abgezockt werden müssten. Der Mittelstand weiter zu verarmen die Lösung sei. Warum mast sich SRF an dies so als angeblicher Fakt zu beurteilen. Die SVP und Herr Imark wollen wenigstens nicht alle Linken Ideen und Bevormundungspolitik auf Kosten des Geldbeutels der Steuerzahler mittragen. SRF schuldet dann auch eine Aufstellung und Beweise, was es beim Klimawandel ändert, wenn die Menschen mehr Geld den Linken abzugeben haben.

Es gibt durchaus andere Lösungsansätze. Die Masseneinwanderung trägt auch zur Erhöhung des CO2 bei. Auch weil es dadurch zur stärkeren Nutzung von Fahrzeugen und Flugzeugen führt usw. Man könnte in die Förderung investieren etc. etc. Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten. SRFRundschau erklärte aber die Politik ihrer Grünen und SP als die einzig wahre Lösung. Wie erwähnt - die Menschen weiter auszunehmen. Am Ende des Filmbeitrages mochte es unsere SRFRundschau wieder besonders absurd hinstellen; Die Lobbyisten der SVP. Selbstverständlich konnten die angegriffenen Personen Herr Amstzutz, Rösti keine Stellung nehmen. Herr Imark äusserte sich in der Parlaments-Debatte sehr wohl, warum er auch gegen dieses Gesetz ist. Er ermahnte sehr oft, dass man die Leute nicht endlos ‘zur Kasse beten kann’ und verwies auf die Unruhen in Frankreich. Was auch Frau Rytz erwähnte. Nur im gesamten Beitrag wurde auch dies verschwiegen. Es hätte ja Herrn Imark Verständnis und Zustimmung bei den Zusehern einbringen können.

3. Ich beanstande, dass am Rednerpult nicht Herr Imark oder eine andere Person aus der - einmal mehr-populistisch kritisierten - SVP war, sondern die politische Gegnerin Frau Rytz. Welche dann auch ungehindert weiter Stimmungsmache gegen Herr Imark und die SVP begehen konnte. Ohne von der Moderatorin korrigiert zu werden. Und auch keine kritische Nachfrage zu fürchten hatte. SRF erklärte also Herr Imark und die SVP als widersprüchlich. Obschon sie die Meinung immer beibehalten haben. Widersprüchlich waren einzig und alleine die Linken welche dieses CO2-Gesetz verhinderten. Dies ist -Anhand der Politik der Linken- widersprüchlich. Dies wurde in gesamten Filmbeitrag NICHT EINMAL ERWÄHNT. Die Moderatorin erwähnte diesen Widerspruch gegen Frau Rytz GENAU EINMAL. Ohne auch nur eine einzige kritische Nachfrage zu stellen. Obschon Frau Rytz eine sehr fragwürdige und sicherlich nicht logische Antwort darauf hatte. Wie kann die Grüne Partei und ihr Parteifernsehen SRF die Ablehnung von Herr Imark für dieses Gesetz kritisieren, wenn GLEICHZEITIG die Grünen anscheinend es für zwingend gehalten haben, das Gesetz ebenfalls nicht anzunehmen. Um diesen Widerspruch zu vertuschen und das Volk einmal mehr von den Missständen bei den Linken abzulenken, wurde einfach ein Widerspruch bei der ach so bösen SVP kreiert. Frau Rytz äusserte ‘Wir hoffen auf den Ständerat’ die gleich geschaltete Moderatorin äusserste ‘Wir hoffen auf den Ständerat’. Dieser Meinungszwang braucht hoffentlich keine weitere Erklärung.

4. Ich beanstande wie Frau Rytz billigen Wahlkampf machen konnte, ohne dass die Moderatorin korrigierend eigengriffen hätte. Es wurde aber viel schlimmer. Die Moderatorin ergänzte die Wahlpropanda von Frau Rytz <Wir wollen sehen ob der Nationalrat bei den kommenden Wahlen mehr Power bekommt> auf die Anmerkung wie die Grünen ein paar Sitze mehr gewinnen müssen. In einem vergleichbaren Fall beim Kassensturz hatte der leider verstorbene Herr Casanova ein solche Wahlempfehlung scharf kritisiert. Ich gehe natürlich bei einem anderen Urteil von Roger Blum davon aus, dass zukünftig solche billigen Wahlkampfpropaganda auch bei den Bürgerlichen OHNE WIDERWORTE der Moderatoren Sandro Brotz, Nicole Frank und Co. äussern können. SRFRundschau wird sich daran messen lassen müssen. Auch an den unterstützenden Worten für Frau Rytz. Sofern der ehrenwerte Herr Blum daran nichts verwerfliches erkennen sollte.

5. Ich beanstande SRFNews. Welche einen ähnlich einseitigen populistischen Beitrag erstellte. Ein populistischer, aufhetzenden Titel wählte. Zudem zeigen die einseitigen Reaktionen, dass die populistische, Fakten verschweigenden Beitrag seine Wirkung nicht verfehlt hatte. 90% der Kommentare wettern dann auch gegen die angebliche Widersprüchlichkeit von Herr Imark. SRFNews schaltet dann auch sämtliche Diffamierungen und Hetze der linken Wutbürger bedenkenlos auf. Seit Roger Blum, der Anwalt Herr Streit und Herr Rieder SRFNews die Absolution erteilte und diese Machenschaften bei den Freigaben der Kommentaren nicht mehr behandelt, ist das Vorgehen der Redaktion zusehends fanatischer geworden. Mittlerweile wird jede Hetze, jede Aufwiegelung, JEDE DIFFAMIERUNG gegen SVP-Vertreter und deren Sympathisanten aufgeschaltet. SRFnews kennt KEINE Grenzen mehr. Laut SRFNews ist es absolut legitim Herrn Imark eine schwere Psychose zu unterstellen (Schizophrenie) und den Sympathisanten von Herr Imark, respektive seiner Politik fehlende Intelligenz zu unterstellen. SRFNews behandelt jeden Menschen der nicht über eine linken politische Einstellung verfügt als Menschen 2. Klasse, die man diffamieren und provozieren soll.


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Die Linksextremisten in den Kommentarspalten geniessen absolute freie Hand. Während SRFNews alle nicht Linken mit Zensuren und Sperren eine Teilnahme an der Diskussion verbietet. Die gesamte Kommentare der linken Wutbürger zeigen auf jeden Fall klar auf, dass die lächerliche Verdrehung der Tatsachen vom SRF verfangen haben. Die Widersprüche bei der SVP und Herr Imark erkannt haben will, allerdings nicht bei ihren Befehlsgebern aus der SP und der Grünen Partei.

Ich beanstande, dass auch SRFNews die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Linken verschwiegen, vertuscht hat.» 

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» antwortete ihr Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti:

«Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Herrn X, auch wenn in seiner polemischen Zuschrift kaum Argumente mit Substanz auszumachen sind.

1. Verwendung des Begriffs ‘Hardliner’

Die ‘Rundschau’ hat Christian Imark nicht grundlos als ‘Hardliner’ bezeichnet. Der Nationalrat ist der SVP-Wortführer in Sachen Klimapolitik. Er hat sich öffentlich immer wieder mit sehr pointierten Worten gegen mehr Klimaschutz ausgesprochen. Zuletzt beispielsweise am 21.12.2018 in seinem SVP-Editorial, in dem er sich unter dem Titel ‘Eigenverantwortung statt Klima-Abzocke’ gegen mehr Klimaschutz ausspricht.[4] In der öffentlichen Ratsdebatte über das CO2-Gesetz hat Christian Imark grundsätzlich in Frage gestellt, ob der Mensch das Klima beeinflusse: <In der Erdgeschichte kam es immer wieder vor, dass die Temperatur in Europa und in anderen Teilen der Erde innert relativ kurzer Zeit, innert weniger Jahre, um mehrere Grad zu- oder abnahm - und dies zu einem Zeitpunkt, als der Mensch noch keinen Einfluss auf das Klima haben konnte>, so Christian Imark während der Eintretensdebatte. Er hat dabei für ein Nichteintreten oder die Abschwächung des Gesetzes plädiert. Christian Imark machte sich auch dafür stark, die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad als Ziel aus dem Gesetz zu streichen.

Dies rechtfertigt aus Sicht der ‚Rundschau‘ Christian Imark im Bereich der Klimapolitik als ‚Hardliner‘ zu bezeichnen. Es ist zudem nicht zutreffend, dass ausschliesslich Politiker aus der SVP als ‚Hardliner‘ bezeichnet werden. Hardliner ist im Politikjournalismus ein gängiger und relativ häufig verwendeter Begriff. Ein aktuelles Beispiel: Auf der Rundschau-Homepage ist eine Hintergrund-Geschichte vom 16.1.2019 so angekündigt: ‚Zoff unter EU-Freunden: junge Europaturbos gegen linke Hardliner’.[5]  

2. Bezeichnung von Herrn Imarks Position als widersprüchlich

Christian Imark räumt im Interview mit der SRF ‚Rundschau‘ ein, dass ihn der Klimawandel als frisch gebackener Vater besorge. Und er räumt weiter ein, dass der hohe CO2-Ausstoss schlecht für die Umwelt und das Klima sei. Trotzdem wehrt er sich als SVP-Nationalrat vehement gegen staatliche Eingriffe zur Senkung des CO2-Ausstosses der Schweiz. Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest, dass es sich dabei um eine widersprüchliche Position handelt. Es gilt dabei auch zu betonen, dass Christian Imark keine Aussagen als ‚Privatperson‘ machte. Die ‚Rundschau‘ hat Christian Imark als gewählten Volksvertreter befragt. Christian Imark hatte zudem im gesamten Beitrag ausführlich Zeit, zu erklären und erläutern, warum er gegen ein schärferes CO2-Gesetz kämpft – und warum seine Position aus seiner Sicht nicht widersprüchlich ist.

3. <Ich beanstande, dass am Rednerpult nicht Herr Imark oder eine andere Person aus der -einmal mehr-populistisch kritisierten- SVP war, sondern die politische Gegnerin Frau Rytz. Welche dann auch ungehindert weiter Stimmungsmache gegen Herr Imark und die SVP begehen konnte.>

Der Beanstander kritisiert die Auswahl des politischen Personals. Grundsätzlich gilt, dass der Beitrag und das anschliessende Gespräch als Einheit betrachtet werden, in dem beide Positionen ausgewogen zu Wort kommen. NR Christian Imark konnte im Beitrag die Position der Gegner von weitergehenden Klimaschutzmassnahmen vertreten, im Beitrag hat die Präsidentin der Grünen Regula Rytz die Positionen der Befürworter vertreten. Christian Imark wurde vom Journalisten kritisch befragt, Regula Rytz von der Moderatorin. Diese hat Rytz sehr wohl mit kritischen Fragen konfrontiert. Etwa, wenn sie die Grünen auf deren fragwürdige Rolle in der Schlussabstimmung vom 11.12.2018 im Nationalrat anspricht: <Ihr kämpft für mehr Klimaschutz. Und am Schluss versenkt ihr das Gesetz – zusammen mit Eurem politischen Gegner.> An anderer Stelle fragt die Moderatorin, warum die Grünen nicht einmal in einem Jahr, wo alle die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen haben, mit ihren Anliegen Mehrheiten zustande bringen. Oder als Rytz kritisiert, die bürgerlichen Parteien würden stark von Lobbys gelenkt, räumt die Moderatorin ein, dass auch eine Umweltlobby existiere, die halt ihre Arbeit besser machen müsse.

<SRF erklärte also Herr Imark und die SVP als widersprüchlich. Obschon sie die Meinung immer beibehalten haben. Widersprüchlich waren einzig und alleine die Linken welche dieses CO2-Gesetz verhinderten. Dies ist - Anhand der Politik der Linken - widersprüchlich. Dies wurde in gesamten Filmbeitrag NICHT EINMAL ERWÄHNT.
Die Moderatorin erwähnte diesen Widerspruch gegen Frau Rytz GENAU EINMAL.>

Wie vom Beanstander erwähnt, wird im Gespräch mit Regula Rytz sehr wohl thematisiert, dass die Grünen das CO2-Gesetz abgelehnt haben, obwohl sie für mehr Klimaschutz kämpfen (siehe oben). Es erklärt sich von selbst, dass die lediglich zwölf grünen Nationalrätinnen und Nationalräte nicht ‘einzig und alleine’ das CO2-Gesetz verhinderten, wie der Beanstander moniert. Auch elf SP-, 6 GLP- und 62 SVP-Parlamentarier stimmten in der Schlussabstimmung gegen das Gesetz.

4. <Ich beanstande wie Frau Rytz billigen Wahlkampf machen konnte, ohne dass die Moderatorin korrigierend eigengriffen hätte. Es wurde aber viel schlimmer. Die Moderatorin ergänzte die Wahlpropanda von Frau Rytz ‘Wir wollen sehen ob der Nationalrat bei den kommenden Wahlen mehr Power bekommt’ auf die Anmerkung wie die Grünen ein paar Sitze mehr gewinnen müssen.>

Dass die Moderatorin kritisch eingegriffen hat, wurde bereits unter 2. thematisiert. Die Moderatorin hat ausserdem nicht Regula Rytz’ Wahlpropaganda ergänzt, sondern im Gegenteil Rytz’ Prognosen relativiert, wenn sie darauf aufmerksam macht, dass erst das Wahlresultat zeigen wird, ob die Grünen tatsächlich dazugewinnen, wie das Politbeobachter und Rytz selber prognostizieren.

5. Beanstandung des Onlinetextes auf SRF News

Für die Redaktion der SRF Rundschau ist die Kritik am Onlinetext nicht nachvollziehbar. Beim Titel (Mit Vollgas gegen mehr Klimaschutz) handelt es sich um eine zulässige journalistische Zuspitzung. Aufgrund der angeregten und lebhaften Zuschauerinnendiskussion auf einen unsachlichen und populistischen Onlinetext zu schliessen, ist aus Sicht der Redaktion unzulässig. Die vielen und zum Teil emotionalen Kommentare wiederspiegeln für die Redaktion eher die hohe Betroffenheit und das grosse Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer am Thema Klimawandel. Die Unterstellung, nur emotionale Kommentare gegen SVP-Vertreter würden aufgeschaltet, entbehrt jeder Grundlage.

6. Zum Mail von Christian Imark

Es ist durchaus üblich, dass der Reporter einen Protagonisten auffordert, in Vorgesprächen gemachte Aussagen in gleicher Art und Weise auch ‚on camera‘ zu wiederholen. Tatsächlich hat der Redaktor Christian Imark dazu aufgefordert, in der Interviewsituation vor der Wärmepumpe im Keller seines Wohnhauses nicht seine gesamte Position zum CO2-Gesetz wiederzugeben, sondern nur die Frage nach der Schädlichkeit von CO2 zu beantworten. Wenn Christian Imark nun schreibt -

<Meine Erklärungen dazu wurden bewusst weggelassen> -  ist dies eine Unterstellung, die wir dezidiert zurückweisen. Herr Imark hatte während des gesamten langen Beitrages reichlich Sendezeit, um zu erklären, warum er gegen mehr Klimaschutz und gegen eine Verschärfung des CO2-Gesetzes ist.

Es ist tatsächlich so, dass sich der Skiliftbetreiber Bele Schmid beim Vorgespräch über zunehmende Regulierungen aus Bundesbern beklagt hat. Allerdings war dies nicht Gegenstand der Berichterstattung. Die Frage an den Skiliftbetreiber war, ob die Schneemenge in den letzten Jahren abgenommen habe und ob der Klimawandel für ihn als Skiliftbetreiber im Jura spürbar sei. Beide Fragen hat Bele Schmid mit Ja beantwortet.

Christian Imark schreibt, dass der Sessionsanlass der Autoimporteure <nicht das Geringste mit dem CO2-Gesetz und mit dem Ausgang der Abstimmungen> zu tun habe. Tatsächlich handelt es sich um einen jährlich wiederkehrenden Anlass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier. An diesem Anlass war für die Branche das wichtigste Thema der Session aber ganz klar gesetzt. Das zeigt zum Beispiel die Eröffnungsansprache von ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Er ging pointiert und ausführlich auf das CO2-Gesetz ein, das es aus Sicht der Branche abzuschwächen und zu bekämpfen gebe.

Fazit: Die ‘Rundschau’ hat ein aktuelles, politisch wichtiges Thema der Session aufgenommen und mit zwei wichtigen Hauptakteuren, Imark und Rytz, vielschichtig diskutiert. Der Bau des Schwerpunktes mit Beitrag und Thekengespräch war ausgewogen. Beide Seiten konnten ihre besten Argumente vorbringen. Darum sind wir der Ansicht, fair und sachgerecht über das emotionalisierende Thema berichtet zu haben, so dass sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung und des Onlinetextes. Was ist ein Hardliner? Das Wahrig Fremdwörter-Lexikon sagt:[6]   

<Hard|li|ner
〈[ha:dlaınə(r)] m.; –s, –; Politik〉
jmd., der eine bestimmte politische Richtung od. Doktrin kompromisslos vertritt u. linientreu gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen versucht
[< engl. hard »hart, unnachgiebig« + line »Linie«]>

Und Wikipedia sagt:[7]    

<Der Begriff Hardliner bezeichnet (z. B. in der Politik) Personen, die gegen alle Widerstände („um jeden Preis“) ihre – vielfach auf ein einzelnes Ziel ausgerichtete – Politik durchzusetzen versuchen und jeglichen Kompromiss ablehnen. Gewöhnlich wird damit verbunden, dass sie wenig Hemmungen auch beim Einsatz von Gewalt haben: Sie vertreten oft kompromisslos eine „harte Linie“.>

Beide Definitionen enthalten den Begriff «kompromisslos». Ist erwiesen, dass Nationalrat Christian Imark[8] tatsächlich jeden Kompromiss ablehnt, auch in den Kommissionen? Ich meine, dass man von «Hardliner» nur sprechen sollte, wenn jemand in einem Sachgebiet ohne Wenn und Aber und ohne Kompromissbereitschaft auf einer Position beharrt. Ich kann nicht entscheiden, ob dies für Nationalrat Imark gilt. Im Zweifelsfall wäre ich mit dem Begriff eher vorsichtig.

Es ist ein Prinzip der «Rundschau», dass jene, die in einem Bericht kritisiert werden, sich an der Theke verteidigen können. Dieses Prinzip wird in der beanstandeten Sendung durchkreuzt. Im Beitrag kann sich zwar Nationalrat Imark mehrfach zu umstrittenen Fragen äußern, aber per saldo entsteht ein kritisches Bild von ihm. Zudem beziehen auch noch die Nationalratsmitglieder Beat Jans (SP, Basel-Stadt) und Jacqueline Badran (SP, Zürich) gegen ihn Position. Man hätte also erwartet, dass jemand von der SVP, beispielsweise Parteipräsident Albert Rösti, an der Theke gestanden hätte. Aber wer stand dort? Die Parteipräsidentin der Grünen, Nationalrätin Regula Rytz, die Verfechterin der absoluten Gegenposition von Nationalrat Christian Imark.

Kommt dazu, dass Regula Rytz von der Moderatorin nicht wirklich hart angepackt wird. Die kritischen Fragen wirken unterstützend. Und vor allem schafft die Anrede mit «Ihr» eine kameradschaftliche Situation, weil sie auf Duzen hindeutet: «Ihr seid ja noch lange nicht so stark wie die Grünen in Baden-Württemberg» etc. Diese Anrede geht nur im berndeutschen Dialekt und teilweise im solothurnischen («Dir hejt vor zwöi Jahr gsejt»), weil es dort integral zur Mundart gehört, nicht aber in allen anderen Schweizer Dialekten, da gilt, gerade im Journalismus, das Sie.

Der Gesamteindruck von Beitrag und Theken-Interview läuft darauf hinaus, dass die Distanz zur SVP (zu Recht) besteht, jene zu den Grünen und Linken (zu Unrecht) aber nicht. Das wird auch deutlich im Satz, mit dem die Moderatorin eine Aussage von Regula Rytz wiederholt: «Wir hoffen auf den Ständerat». Richtig hätte es heißen müssen: «Sie hoffen also auf den Ständerat». Damit und mit der ganzen Sendung und mit dem Online-Text (dessen Titel «Mit Vollgas gegen mehr Klimaschutz» durch den nachfolgenden Inhalt wenig gestützt ist) wurde das Publikum in eine bestimmte Richtung gelenkt, und es konnte sich nicht frei seine eigene Meinung bilden. Ich kann daher Ihre Beanstandung unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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