SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Tagesschau am Mittag»-Beitrag «Auf der Kippe» – Meinungsumfrage zur Steuerreform/AHV-Finanzierungsvorlage beanstandet

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Mit Ihren e-Mails vom 12. April 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau am Mittag» vom 12. April 2019 und dort den Beitrag zur Meinungsumfrage über die Steuerreform/AHV-Finanzierungsvorlage.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Berichterstattungen in den sog. News, zur kommenden Abstimmung über die Steuer- und Sozialreform, bedienen Unisono die in betrügerischer Absicht konstruierten Umlagesystemen der Regierenden! Weil demnach solche, nicht differenzierte Informationen, den Bedürfnissen einer korrekten Meinungsbildung nicht entsprechen, beschwere ich mich. Daher bitte ich Sie, diese Beschwerde, für mich kostenlos zu bearbeiten!
Entschuldigen Sie bitte meine vielleicht zu direkte Art, aber meine Erkennung, selbst blöd gebildet worden zu sein, ist für mich geistig schwer zu ertragen! Das Hamsterrad, versperrt das Denken, kenne ich auch aus meiner Praxis. Nur damals hat mich niemand auf die Irreführung der betreuten Bildung hingewiesen. Satire Lisa Fitz: «Warum können wir die Betrügereien nicht erkennen? Weil wir bewusst blöd gebildet sind!»
Es ist für mich erstaunlich, wie intelligente Zeitgenossen, immer noch an der Realität vorbei denken können und die Mitmenschen bewusst falsch orientieren. Die Journalisten bedienen darum bewusst die Symptome aus den in betrügerischer Absicht kreierten Umlagesystemen der Staats- und Sozialquote.
Wer im 21. JH. immer noch nicht verstanden hat, dass die Aufteilung der Sozialanteile aus Bruttoeinnahmen der Wirtschaft, generiert aus Sozialausgaben der Berechtigten, woher denn sonst, einem Betrug gleichkommt, um damit eine Sozialpartnerschaft zu suggerieren welche es so nicht geben kann, bei dem ist fast Hopfen und Malz verloren. Das gleiche gilt für die Umlage der Bruttoeinnahmen der anteiligen Staatsquote als Umweg über die Erwerbseinkommen (Infizierung Virus Zahler), anstatt direkt zwischen Wirtschaft und Staat. Dieser Betrug ermöglicht erst solche einfältigen Vorlagen aus der von den Regierenden selbst kreierten Spielwiese!
Besteht eine weisungsgebundene Loyalitätsverpflichtung der Journalisten gegenüber der Politik, die Betrügereien zu bedienen, anstatt sie zu benennen?
Wenn dem Reichen endlich auch klar wird, dass er, wie alle anderen Bürger auch, keinen Rappen an den Staat oder Soziales #bezahlt’, ist die Messe gelesen. Damit würden die kreierten Verwirrspiele sofort beendet. Diese Wahrheit ist die Vorstufe zur Verbesserung der Gesellschaft. Es bezahlt niemand für einen Dritten! Die Geldschöpfung ist der Tropf (Quelle), an dem wir Menschen und Wirtschaft hängen! So einfach wäre es!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Wohlwollen!»

Darauf schrieb ich Ihnen: « Ich behandle Ihre Beanstandung, wenn Sie mir konkret die Sendung oder die Sendungen nennen, die Sie kritisieren, und begründen, was in den betreffenden Sendungen nicht sachgerecht sein soll. Mit der vorliegenden Epistel kann ich nichts anfangen.»

Darauf antworteten Sie : «Es ist die Beschreibung der Auswirkung des Geldumlagesystems Staats- und Sozialquote. Die Sendung um die es im konkreten Fall geht: Tagesschau um 12.45h. Die Irrmeinungen, indoktriniert von der betreuten Bildung, beherrschen sämtliche Sendungen aber auch Printmedien (Journalisten sind weisungsgebunden?), im Zusammenhang mit der Staats- und Sozialquote. Sämtliche Aussagen und Diskussionen (Arena von heute genauso = Anmoderation deutet darauf hin), finden auf dem Niveau, Analphabeten diskutieren für Analphabeten, wie man ein Buch schreiben könnte, statt!
Wenn von Erhöhung der Arbeit- Geber und Nehmer - Beiträge gesprochen wird, suggeriert man seit ewigen Zeiten, eine Solidarpartnerschaft, welche so nicht existiert. Die Geldschöpfung ist die Quelle der Kaufkraft zur Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung. Die anteilige Aufteilung der Einnahmen aus der Sozialquote auf das Erwerbseinkommen dient dem Lügenspiel von fehlendem Geld!
Korrekte Berichterstattung, welche für eine Meinungsbildung sinnvoll wäre:
<Die Arbeit- Geber- und Nehmer - Beiträge der AHV werden angepasst. Diese Umsetzung suggeriert, dass die Renten vor allem von den Erwerbstätigen ‘finanziert’ werden. Diese Denkweise entspricht natürlich nicht der Realität. Die Geldschöpfung aus dem Nichts ist die Quelle der Kaufkraft für die Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung. Das anteilige Geldumlagevolumen, bestehend aus nicht getilgten Bankkrediten, als Bruttoeinkommen der Unternehmungen verbucht, stammt in diesem Fall von den Rentenausgaben und nicht von den Erwerbstätigen. Mit dieser Betrugsversion wird das Renteneintrittsalter oder Demografie als problematisch gespielt, dabei kann im Umlageverfahren niemals Geld fehlen, noch ist die Rente abhängig von Erwerbsarbeit! Die gleichen Vorgaben gelten für den Geldkreislauf der Staatsquote. Die in betrügerischer Absicht konstruierten Systeme, dienen Arbeitsplätzen und Spielwiese der Regierenden, wie diese Abstimmung deutlich zeigt! Eine Reform der Ursache und nicht der Symptome ist längst fällig. Die Armut und Existenzkämpfe sind natürlich auch organisiert und stehen nicht im Einklang mit den Möglichkeiten der Geldschöpfung aus dem Nichts!>
Die Epistel ist ein längst fälliger Hinweis, welchen Betrügereien aus Regierung und Wirtschaft die Menschen ausgeliefert sind! Machen Sie das Beste daraus!»

Danach fragte ich nach: «Welche ‘Tagesschau’ an welchem Tag? Welcher Beitrag? Mit welchen Mängeln?»

Sodann schrieben Sie: «Tagesschau 12.45h von heute. Die Denkfehler sind systemisch bedingt, also kommen sie bei allen Sendungen rund um das Thema Staat- und Sozialquote vor!
Mangel. Einseitige Berichterstattung auf des Basis von Wissen aus der betreuten Bildung. Entweder fehlen die kognitiven Fähigkeiten um die Zusammenhänge von Geldschöpfung und Kreislauf in Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung zur Abdeckung der Bedürfnisse zu begreifen, oder man darf sie aus Loyalitätsgründen, nicht verstehen! SRF muss auch Minderheitsmeinungen welche die kognitiven Fähigkeiten besitzen, in ihre Berichterstattungen, einfliessen lassen. Der Wortlaut wie eine korrekte Information aussehen könnte, habe ich geschildert.»

B. Damit komme ich zu meiner Bewertung der Sendung. Es ging im beanstandeten Beitrag um die Meinungsumfrage zur bevorstehenden Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 und nur am Rand um die Vorlagen selber. Im Bericht wurde kurz repetiert, zu wessen Lasten die Reform der Unternehmensbesteuerung geht und wer für die Zusatzfinanzierung der AHV aufkommt. Dabei steht das Geldsystem gar nicht zur Debatte. Die Berichterstattung würde völlig verunmöglicht, wenn jedes Mal, wenn von Kosten die Rede ist, das Geldsystem problematisiert werden müsste, also beim Rüstungsprogramm, bei Strassenbauten, bei Sozialausgaben, bei Bildungsinvestitionen usw. Das ist absurd! Ich kann Ihre Beanstandung daher nicht unterstützen.

C. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-04-2019-1245?id=a2f7682a-1df0-4db1-bbdf-1f2c2847a706

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