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«Tagesschau»-Beitrag «Suche nach neuen Kampfjets» beanstandet I

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Mit Ihrer E-Mail vom 13. April 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 12. April 2019 und dort den Beitrag «Suche nach neuen Kampfjets».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Der Beitrag ist sehr einseitig. Berichtet wurde vor allem über die vergangenen Probleme des Eurofighter in Oesterreich ohne auf Gründe einzugehen. Das war 2007 und es ging unter anderem um Schmiergeldzahlungen und innerösterreichische Probleme und hat sachlich mit der heutigen Situation gar nichts zu tun. 12 Jahre später ist das sicher kein Hauptthema mehr für einen Bericht über die Evolution eines Schweizer Kampfflugzeuges. Zudem wurde in den Raum gestellt, das Flugzeug sei pannenanfällige, ohne irgendwelche zusätzliche Informationen. Im Interview wurde unwidersprochen gesagt, man empfehle nicht bei Airbus/Eurofighter zu kaufen. Kein Wort, dass der Eurofighter in Deutschland, Grossbritannien, Italien und Spanien im Einsatz steht.

Bei einem normalen Zuschauer muss der Eindruck entstanden sein:
- Die Schweiz evoluiere einen pannenanfälligen Flieger von einem unseriösen Hersteller bzw.
- Das Fernsehen macht den Eurofighter madig um der Konkurrenz einen Vorteil zu verschaffen.

Die Tageschau ist das Hauptinformationsmedium vieler Stimmbürger und eine solche Berichterstattung darin ist für ein gebührenfinanziertes Fernsehen unakzeptabel. Sie ist weder ausgewogen noch sachlich oder informativ. Und der Eindruck, SRF unterstützte die Konkurrenz muss unbedingt korrigiert werden. Ich erwarte da eine Gegendarstellung des SRF.

Ich bin weder Eurofighter-Fan noch habe ich Airbus-Aktien. Aber ich erwarte von SRF eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu diesem für unser Land sehr wichtigen Thema.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 13. April hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 12. April eingereicht; es geht um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, respektive die Präsentation des Eurofighters in Payerne.

Grundsätzliches

Das Evaluationsverfahren zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges startet mit der Präsentation des Eurofighters; dies ist eines von fünf Kampfflugzeugen, die zur Auswahl stehen. Am Tag des Testfluges hat die Tagesschau die Vorteile des Flugzeuges aufgezeigt, sie hat aber auch die Probleme thematisiert, welche im vergleichbaren Nachbarland Österreich bei der Beschaffung und beim Betrieb auftraten. Es ist aus Sicht der Tagesschau Teil der journalistischen Pflicht, diesen Aspekt aufzugreifen und auch den Vertreter der Hersteller-Firma dazu zu Wort kommen zu lassen. Auch der Delegierte des Bundesrates für die Flugzeugbeschaffung kann diese Thematik in den aktuellen Schweizer Kontext einordnen.

Vorteile und Probleme

Im ersten Teil des Beitrages werden die Vorzüge und Vorteile des Eurofighters für die Schweiz aufgezeigt. Schon in der Moderation ist von einem ‘Jet mit vielen Vorzügen’ die Rede. Die Tagesschau nennt dabei explizit die Wendigkeit, die Fähigkeit zu Boden- und Lufteinsätzen, was für die Schweizer Luftwaffe explizit gewünscht ist. Dazu wird erklärt, dass es sich um ein gesamteuropäisches Rüstungsprojekt (D, GB, I, E) handelt, mit mehr als 550 bereits ausgelieferten Flugzeugen. Und der Vertreter von Airbus Defence & Space, Bernhard Brenner, zeigt auf, welche Vorteile dies der Schweiz bringen würde – nämlich ‘Kooperation mit Deutschland aber auch Trainingsmöglichkeiten in anderen Eurofighter-Ländern’.

Im zweiten Teil des Beitrags werden die Probleme des Nachbarlands Österreich bei der Beschaffung des Eurofighters thematisiert. Die Republik Österreich hat im Februar 2017 eine Strafklage gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und gegen die Airbus Defence & Space GmbH eingereicht. Amtierender österreichischer Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Hans Peter Doskozil. Deshalb ist er eine durchaus qualifizierte Auskunftsperson, um im Beitrag zu Wort zu kommen.

Nach der Aufzählung von Fakten (Beschaffung von 15 Jets, Einsetzung Untersuchungsausschuss, Klageeinreichung durch die Republik Österreich mit grafischem Beleg der Klage welche uns vorliegt, technischer Mangel und höhere Unterhaltskosten als vereinbart) und dem Interviewauszug des ehemaligen österreichischen Verteidigungsministers Doskozil, wird im Text gesagt, dass Airbus und Eurofighter GmbH die Vorwürfe abstreiten.

Danach kommt richtigerweise der Verantwortliche des Bundes für die Flugzeugbeschaffung zu Wort; er erklärt ausführlich, weshalb trotz der Causa Österreich der Eurofighter im Evaluationsverfahren dabei sei. Christian Catrina ordnet diese im Beitrag aufgezeigten Probleme Österreichs in den Kontext der Schweizer Flugzeugbeschaffung ein. Er sagt, dass bei jeder Flugzeugbeschaffung gute und schlechte Erfahrungen gemacht werden können. Er erklärt, weshalb dieser Fall Österreich für die Schweiz nicht relevant sein wird. Er spricht von einem nicht mehr exakt gleichen Flugzeug wie bei der Beschaffung in Österreich. Auch das ist eine wichtige Information für die politische Diskussion, welche in der Schweiz bereits läuft und zukünftig noch ausführlicher folgen wird.

Und schliesslich konnte sich auch noch Bernhard Brenner von der Airbus Defence & Space GmbH zu den Problemen in Österreich äussern und Zweifel in der Schweiz aus dem Weg räumen. Es gebe positive Rückmeldungen aus Ländern, in denen der Eurofighter im Einsatz steht.

Fazit

Die Tagesschau hat am Tag des Testflugs des Eurofighters einen kritischen und zugleich ausgewogenen und fairen Beitrag realisiert und ausgestrahlt. Der Zuschauer konnte sich ein erstes Bild darüber machen, welche Vorzüge der Jet hat, welche Probleme es in Österreich bei der Beschaffung dieses Jets gab und was das für die Schweiz bedeutet.

Die Tagesschau weist den Vorwurf zurück, ‘die Konkurrenz’ zu unterstützen. Sie wird auch die anderen Flugzeuge, die zur Auswahl stehen, anlässlich ihrer Präsentation, kritisch betrachten.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Evaluationsprozess erst ganz am Anfang steht. Über alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Flugzeugtypen wird noch ausführlich berichtet und diskutiert werden.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ihnen ist vermutlich entgangen, dass die «Tagesschau» die Testflüge aller fünf Modelle, die für die Schweiz als neue Kampfflugzeuge zur Wahl stehen, begleiten wird. Der «Eurofighter» machte den Anfang, die anderen Flugzeuge werden folgen. Es wäre nicht fair gewesen, wenn die «Tagesschau» die Probleme, die das Flugzeug der Republik Österreich beschert hat, verschwiegen hätte. Es gehört zu einer sachgerechten Berichterstattung, dass jeweils die Vor- und Nachteile jedes Typs besprochen werden. Das war hier der Fall: Es fielen in dem Beitrag sechs oder sieben Argumente, die für die Beschaffung des «Eurofighters» sprechen, und fünf, die dagegen ins Feld geführt werden können. In Sekunden und Minuten hatten die Gegenargumente vielleicht leicht mehr Raum, aber insgesamt war die Vorstellung ausgewogen. Ich hatte überhaupt nicht den Eindruck, dass die «Tagesschau» den «Eurofighter» «abschiessen» will und die Konkurrenz unterstützt. Sie wird die anderen «Kandidaten» genauso fair und genauso kritisch unter die Lupe nehmen wie den «Eurofighter».

Und das heißt: Die «Tagesschau» berichtete mit Distanz. Da war nichts Militärfeindliches, nichts Flugwaffenfeindliches und nichts Airbusfeindliches auszumachen. Ich sage das als jemand, der im Militär bei der Flieger- und Flabtruppe war und der von der Luftverteidigung überzeugt ist. Der Bericht war journalistisch einwandfrei, und deshalb kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-04-2019-1930?id=5fac0f35-8261-4204-a70b-1ba2c54c02f

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