Generelle Berichterstattung über den Strassenschwerverkehr sowie SRF «Tagesschau»-Beitrag «Mängel bei jedem dritten Lastwagen» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 4. April 2019 beanstandeten Sie die generelle Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF über den Straßen-Schwerverkehr im Allgemeinen und über Ihren Verband im Speziellen. Ausserdem beanstandeten Sie konkret die Sendung «Mängel bei jedem dritten Lastwagen» der «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 28. März 2019. [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

Da Ihre Beanstandung grundsätzliche Fragen aufwarf und mehrere Ressorts von Radio und Fernsehen betraf, entschloss ich mich, die Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Aussprache durchzuführen. Diese fand am 25. Juni 2019 in Bern statt. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhte die Bearbeitung Ihrer Beanstandung. Jetzt jedoch kann ich den Schlussbericht erstellen. Er teilt sich in vier Teile:

I. Wortlaut Ihrer Beanstandung

II. „Tagesschau“-Beitrag vom 28. März 2019

III. Aussprache vom 25. Juni 2019

IV. Schlussfolgerungen

I. Wortlaut Ihrer Beanstandung

„Der Güter- und Personentransport auf der Strasse ist für die Versorgung und Entsorgung sowie für die Reisemobilität in der Schweiz unentbehrlich. Seine Stärken sind Flexibilität, Zuverlässiqkeit und Geschwindigkeit. Dank laufender Modernisierung der Fahrzeugflotten nimmt zudem die Umweltverträglichkeit seit Jahren zu. Die Emissionen von Schadstoffen liegen inzwischen bei nahezu Null, ebenso nehmen der Treibstoffverbrauch und damit der C02-Ausstoss kontinuierlich ab.

Trotzdem wird das Strassentransportgewerbe im Angebot von Schweizer Radio und Fernsehen SRF kaum je positiv erwähnt bzw. sogar regelmässig verunglimpft.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG als lnteressenvertretung von rund 4'000 Mitgliederfirmen bemänqelt konkret die folgenden Punkte:

• Der Fokus der Berichterstattung liegt stark auf negativ behafteten Ereignissen wie etwa Unfälle, Stau oder Kontrollen.

• Dabei fehlt es stets an einer klaren, für das Publikum nachvollziehbaren Differenzierung zwischen Schweizer Transportunternehmern und ausländischen Mitbewerbern.

• Positive Themen wie etwa der finanzielle Beitrag der Branche zur Verlagerungspolitik in der Höhe von 25 Mia. Franken seit 2001 oder die Attraktivität des Strassentransports als Berufsfeld haben kaum je Platz - selbst wenn sich der Verband aktiv darum bemüht, sei es mit direkten Kontakten oder mit Medienkonferenzen.

• Bei allen möqlichen Fragen, selbst dann, wenn keine direkte Betroffenheit gegeben ist, kommt immer wieder der Verein ‚Alpen-lnitiative‘ zu Wort, der erklärtermassen gegen den Strassentransport ankämpft.

• Die ASTAG als lnteressenvertretung der Branche, deren Mitglieder es notabene sind, die die Güter auf die Schienen verlagern, wird demqeqenüber gar nicht oder nur selten berücksichtigt.

Neuestes Negativbeispiel und Anlass für unsere Beanstandung, die wir hiermit einreichen, ist die Berichterstattung in der ‚Tagesschau‘ vom 28. Marz 2019 (19.30 Uhr) zur Statistik des Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend Schwerverkehrskontrollen. Einmal mehr wurde ein völlig unzutreffendes Bild des Schweizer Strassentransports gezeichnet, das in keinster Weise den Tatsachen entspricht.

Hauptproblem des Beitrags ist eine unzulässiqe, weil komplett sachfremde Verknüpfunq der Kontrollthematik mit einem Unfall, der sich tags zuvor, am 27. Marz 2019, auf der A 1 im Kanton Aargau ereignet hatte. Der Chauffeur, der das fragliche Fahrzeug gelenkt hatte, war von einem medizinischen Problem betroffen gewesen.[2] Der Unfall steht deshalb in keinerlei Zusammenhang mit dem Zustand des Fahrzeugs.

• Trotzdem wurde das Unfall-Bildmaterial (notabene aus privater Quelle) als ‚Aufhänqer‘ in der Einleitung zum ‚Tagesschau‘-Beitrag zur ASTRA-Kontrollstatistik verwendet. Der Off-Text lässt keine Zweifel offen, dass damit der ‚desolate Zustand‘ eines Fahrzeugs bzw. die Notwendigkeit von Kontrollen illustriert werden sollte.

• Für das Publikum entsteht daraus der Eindruck, dass auf Schweizer Strassen tatsächlich wissentlich und absichtlich Nutzfahrzeuge in Betrieb gesetzt werden, die derart massive Mänqel aufweisen - obwohl hier nachweislich ein Unfall vorausging.

• Es folgt ein lnterview mit Jon Pult, Präsident der ‚Alpen-lnitiative‘; er spricht von einem ‚grossen Problem für die Sicherheit‘. Die Gegenposition wird von einem Sprecher des ASTRA - des neutralen Absenders der Kontrollstatistik - vertreten.

• Die ASTAG als lnteressenvertretung des Strassentransports hat hingegen leider keine Möglichkeit bzw. Anfrage erhalten, sich ebenfalls zu äussern.

• Am Schluss steht die suggestive Aussage, dass es mehr Kontrollen für ‚höchstmöqliche Sicherheit für alle Strassenteilnehmenden [sic!]‘ brauche. Ausserdem wird nochmals das erwähnte Unfallvideo eingespielt- mit dem lapidaren Kommentar, dass sich <solche Bilder nicht wiederholen> möqen.

Die ASTAG verurteilt den lnhalt und die Machart des einseitigen Beitrags auf das Schärfste. Es ist absolut inakzeptabel, das Schweizer Strassentransportgewerbe pauschal, ohne jede Differenzierung, schlechtzureden, ja geradezu zu diffamieren. Unseres Erachtens verstösst es gegen elementare journalistische Grundregeln, nur eine Seite der Interessenvertretung anzuhören, die ASTAG jedoch zu überqehen.

Eine derartige Berichterstattung, die Hetzjagd auf eine ganze Branche macht und so puren Boulevard-Journalismus darstellt, ist skandalös, irreführend und deshalb des hohen Qualitätsanspruchs von SRF absolut unwürdig.

Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. lm Gegenteil wurden in letzter Zeit qehäuft Beiträqe ausgestrahlt, die ähnlich tendenziöse Züqe aufwiesen, oder aber positive Themen und Erwähnunqen des Strassentransports weggelassen.

• Am Freitag, 15. Februar 2019, hielt die ASTAG in Bern eine Medienkonferenz zum 25-Jahr-Jubiläum seit Annahme des Alpenschutzartikels 84 in der Verfassung ab. Das SRF war erfreulicherweise mit einem Reporter und einem Kameramann anwesend und führte mehrere lnterviews - ein Beitrag erschien jedoch nie.

• In der Folgewoche wurde stattdessen in mehreren Sendungen einmal mehr ausführlich die ‚Alpen-lnitiative‘ berücksichtigt - die ASTAG bzw. das Transportgewerbe hingegen mit keinem Wort erwähnt. Material wäre, wie angemerkt, vorhanden gewesen.

• Am 11. Dezember 2018, nach dem Scheitern der C02-Gesetzesrevision im Nationalrat, wurde das Strassentransportgewerbe in der ‚Tagesschau‘ als ein Hauptgrund für die Zunahme der C02-Emissionen in der Schweiz dargestellt. In Tat und Wahrheit, was am Anfang des Beitrags in verklausulierter Form daherkam (‚ein Achtel von 40 Prozent‘), ist der Schwerverkehr jedoch nur gerade mit 5 Prozent am Gesamtausstoss der Schweiz beteiligt. Wiederum stand die ‚Alpen-lnitiative‘ im Mittelpunkt, die ASTAG wurde nicht befragt.

• Ebenso kritisch-negativ fiel ein Beitrag der ‚Tagesschau‘ vom 1. April 2019 zum Ausbau des Bözberg-Tunnels auf die Eckhöhe von 4 Meter aus. Die Berichterstattung zu einem Bahnprojekt wurde dazu genutzt, die ‚zu günstigen‘ Transportpreise auf der Strasse anzuprangern und eine Verteuerung der leistunqsabhänqiqen Schwerverkehrsabgabe LSVA zu fordern. Selbstverständlich durfte sich die ‚Alpen-lnitiative‘ im Gegensatz zur ASTAG, die keine Anfrage erhielt, ausführlich und mehrfach äussern.

Wie die wenigen Beispiele zeigen - es gäbe noch mehr davon -, kann von einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung von SRF zur Schweizer Verkehrspolitik und vor allem zum Transportgewerbe nicht die Rede sein. Ungeachtet seiner täqlichen Unentbehrlichkeit für Wirtschaft und Bevölkerung wird der Güter- und Personentransport auf der Strasse immer wieder aus der einseitigen ideologisch qepräqten Perspektive der ‚Alpen-lnitiative‘ negativ dargestellt, zu Unrecht kritisiert und regelrecht verunglimpft.

lm Namen ihrer Mitgliederfirmen, die sich mit all ihren Berufsfahrerinnen und -fahrer sowie Angestellten taqtäqlich für die Versorgung und Entsorgung in der Schweiz einsetzen, fordert die ASTAG deshalb eine sofortige Korrektur. Wir bitten Sie daher höflich, sehr geehrter Herr Blum, auf unsere Beanstandung einzutreten und die verantwortlichen Stellen entsprechend zu rüqen bzw. Korrekturmassnahmen einzufordern.“

II. «Tagesschau»-Beitrag vom 28. März 2019

A. Ihre Kritik am Beitrag ist Teil Ihrer Beanstandung. Sie wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Brief vom 4. April haben die Herren X, X und X namens des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 28. März eingereicht. Es geht um den Beitrag über Mängel bei Lastwagen.

Die Beanstandung richtet sich vor allem gegen die Einstiegssequenz in den Beitrag, der einen fahrenden Lastwagen mit kaputter Achse auf der A1 zeigt. Dieses Amateurvideo war aktuell und zeigt drastisch, was bei einem Vorfall mit einem Lastwagen passieren kann. Vorfälle mit Lastwagen stellen für alle Verkehrsteilnehmenden eine grosse Gefahr dar.

Als Symbolbilder wurden unter anderem ein paar wenige Sekunden dieses Videos gezeigt. Bei diesem Symbolbild wurde der Schriftzug des Lastwagens richtigerweise unkenntlich gemacht, weil es im Beitrag nicht speziell um diesen Vorfall auf der A1 ging, sondern um das generelle Sicherheitsrisiko, das mangelhafte LKW’s darstellen können.

Wenn andere Medien dieses Video unbearbeitet verbreitet haben, kann dies nicht der Tagesschau angelastet werden. Die Tagesschau hat die Herkunft des Lastwagens weder im Bild noch im Ton genannt. Zum Zeitpunkt der Produktion des Beitrages (28. März) war die Ursache des Vorfalls auf der A1 nicht bekannt.

Wie dramatisch aber Vorfälle mit Lastwagen enden können, zeigt der Vorfall im Gotthardtunnel vom 24. April:

<Im Gotthard-Tunnel hat sich ein schwerer Unfall ereignet. Ein Autofahrer wurde durch ein Rad, das sich von einem Lastwagen löste, tödlich verletzt.

Der Unfall ereignete sich laut Angaben der Kantonspolizei Uri am Mittwochmorgen gegen 9.15 Uhr rund zwei Kilometer vor der Tunnelausfahrt in Göschenen. Der Chauffeur eines Sattelmotorfahrzeugs mit Anhänger war in Fahrtrichtung Norden unterwegs, als sich aus bisher ungeklärten Gründen ein Rad des Fahrzeugauflegers löste.» (Quelle: Luzerner Zeitung/SDA).>

Der Fokus des beanstandeten Beitrags lag auf den Zahlen des Bundesamtes für Strassen Astra zu den Mängeln von kontrollierten Lastwagen auf Schweizer Strassen. Aus Sicht der Vereins Alpeninitiative sind diese Mängel ein grosses Problem für die Sicherheit auf den Schweizer Strassen, insbesondere auf den Transitachsen im Alpenraum. Der Vertreter des Astra weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in der Zahl sowohl kleinste Beanstandungen (kaputter Scheibenwischer) wie auch grobe Beanstandungen (kaputte Bremsen) enthalten sind. Letzteres ist im breiten Verständnis des Publikums besorgniserregend.

Im Weiteren geht es um den Stand und den Ausbau von Kontrollzentren. Alle Bilder – mit Ausnahme der beanstandeten Videosequenz – stammen aus Kontrollzentren; sie zeigen, wie genau in diesen Zentren im Interesse der höchstmöglichen Sicherheit auf den Strassen gearbeitet wird.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

B. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des «Tagesschau»-Beitrags. Ausgangspunkt war eine Medienmitteilung des Bundesamts für Straßen (ASTRA), die über die im Jahr 2018 durchgeführten Kontrollen bei Schwerverkehrsfahrzeugen informierte.[3] Danach wurden 90’459 Fahrzeuge kontrolliert und rund 20'000 beanstandet. Außerdem wurde in 439 Betrieben die Arbeits- und Ruhezeit kontrolliert; um die 90 Betriebe wurden beanstandet. Diese Medienmitteilung wirft zwei Anschlussfragen auf: Wie gefährlich ist es, wenn Schwerverkehrsfahrzeuge mit Mängeln unterwegs sind? Und: Wie können die Kontrollen noch intensiviert werden?

Der «Tagesschau»-Beitrag beantwortete beide Fragen. Mit einem aktuellen Beispiel vom Vortag zeigte er, was auf dem Spiel steht, wenn ein Lastwagen mit Anhänger auf der Autobahn herumschlingert. Dieses Fahrzeug beschädigte Verkehrseinrichtungen im Gubristtunnel, fügte allerdings glücklicherweise weder anderen Fahrzeugen noch Menschen Schaden zu. Die Autobahn musste teilweise gesperrt werden. Gestützt auf die Medienmitteilung informierte der Beitrag weiter darüber, wie das Bundesamt für Straßen die Schwerverkehrskontrollzentren vermehren will.

In beiden Punkten war der Beitrag untadelig. Das Beispiel eines gefährlich zirkulierenden Fahrzeugs war nötig, weil ein Bildmedium nur so abstrakte Informationen veranschaulichen kann. Der Firmenname auf dem Fahrzeug wurde korrekt gepixelt, so dass niemand ohne Gegenwehr an den Pranger gestellt wurde. Auch die Karte mit den bestehenden und geplanten Schwerverkehrskontrollzentren war korrekt. Beides war sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen, zumal Ihr Verband durch den Bericht nicht diffamiert wurde. Es war hingegen ein Mangel, nicht auch Ihren Verband zu einem Thema, das ihn zentral betrifft – nämlich die Kontrollen der Fahrzeuge und der Betriebe -, zu Wort kommen zu lassen. Zwar ist aufgrund der Programmautonomie die Redaktion frei zu entscheiden, wen sie befragt und wer sich im Beitrag äussern kann. Insofern handelte es sich um einen Fehler in einem Nebenpunkt, auch, weil Ihr Verband ja die Kontrollen nicht in Frage stellt. Dennoch war es unschön.

Nicht korrekt war hingegen der Titel des Beitrags: «Mängel bei jedem dritten Lastwagen». Richtig ist, wie Moderator Franz Fischlin es in der Anmoderation sagte, dass bei den Schwerverkehrsfahrzeugen – also nicht nur bei Lastwagen, sondern auch bei Sattelschleppern, Lieferwagen und Gesellschaftswagen -, die in den Schwerverkehrskontrollzentren kontrolliert wurden, rund ein Drittel mangelhaft war. Bei jenen Fahrzeugen hingegen, die mobil kontrolliert wurden, mussten rund 17 Prozent beanstandet werden. Insgesamt ergab sich eine Beanstandungsquote von knapp einem Viertel der Fahrzeuge. Das ist die Tücke der Statistik! Die falsche Verkürzung muss ich rügen, allerdings haben Sie dies gar nicht beanstandet.

III. Aussprache vom 25. Juni 2019

Am 25. Juni 2019 trafen sich Delegationen Ihres Verbands und von SRF unter meiner Leitung in Bern zur Aussprache. Ihre Delegation war dreiköpfig und bestand aus dem Direktor, dem Vizedirektor, zugleich Leiter Kommunikation und Politik sowie dem CEO eines Transportunternehmens. In der fünfköpfigen Delegation von SRF befanden sich Dr. Basil Honegger (Leiter Fachredaktion Inland von Fernsehen SRF), Klaus Ammann (stv. Leiter Fachredaktion Wirtschaft von Radio SRF), Regula Messerli (Redaktionsleiterin der «Tagesschau», Fernsehen SRF), Christian Dütschler (Redaktionsleiter von «10 vor 10», Fernsehen SRF) sowie Christoph Nufer (Leiter Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF).

Die Aussprache galt einerseits dem beanstandeten «Tagesschau»-Beitrag, anderseits – und vor allem – den langfristigen gegenseitigen Beziehungen. Dabei stellte sich heraus, dass das gegenseitige Wissen übereinander verbesserungswürdig war. Die SRF-Leute erläuterten Ihnen ihre internen Abläufe und an wen man sich mit Anregungen wenden muss. Sie erklärten auch, dass sie für Anregungen stets offen seien. Sie wiederum machten deutlich, dass Ihr Verband konstruktiv an einer optimalen Verkehrsordnung mitarbeitet und nicht einfach zu allem Nein sagt. Sie konnten überdies klarmachen, dass sich die Position des Bundesamtes (ASTRA) und die Ihre oft unterscheiden. Sie betonten ferner, dass Sie gerne ein Wort mitreden würden, wer Sie sinnvollerweise in Radio und Fernsehen vertritt. SRF gab zu, dass man aus praktischen Gründen gerne auf Parlamentarier greift, die der ASTAG angehören. Auch hier zeigten sich die Redaktionen offen für Vorschläge. Die letzten Entscheide, was wann gesendet wird, fällen allerdings im Rahmen der Programmautonomie stets die Redaktionen.

Die Aussprache war atmosphärisch positiv. Es war wichtig, dass man sich gegenübersaß und kennenlernte. Die Grundhaltung war auf beiden Seiten verständnisvoll und konstruktiv. Im Nachgang zur Aussprache versahen die SRF-Fachredaktionen Ihre Geschäftsstelle mit den nötigen Namen und Adressen bei SRF. Damit ist der Weg für den Dialog geebnet.

IV. Schlussfolgerungen

A. Es gilt, zwei wichtige Dinge vorab festzuhalten:

• In der Schweiz sind die Interessengruppen unverzichtbare Player in Politik und Wirtschaft. Zu den Interessengruppen gehören die Sozialpartner, die Berufs- und Fachverbände, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Organisationen sowie NGOs aller Art. Es ist üblich, dass der Staat ihnen Aufgaben überträgt. Sie sind daher immer auch wichtig für den Vollzug einmal beschlossener Politikinhalte (Gesetze, Verordnungen, Abkommen). Verbände sind daher immer auch im Fokus der Medienberichterstattung – sowohl soziologisch (Um wen handelt es sich? Wer gehört dazu? Wie agieren sie?) als auch als aktuelle Akteure (Welche Positionen vertreten sie? Welche Ziele verfolgen sie?).
  
• In der Schweiz gilt Medienfreiheit. Dies bedeutet, dass niemand den Medien Vorschriften machen kann, was sie wie zu berichten haben. Radio und Fernsehen geniessen Programmautonomie (Artikel 6 des Radio- und Fernsehgesetzes).[4] Allerdings ist die Medienfreiheit nicht schrankenlos. Medien müssen sich beispielsweise an die Grundrechte halten. Sie sind moralisch auf den berufsethischen Kodex verpflichtet.[5] Rundfunkmedien müssen zudem sachgerecht berichten.[6] Dies bedeutet, dass sie das Publikum nicht manipulieren dürfen. Und die Journalistinnen und Journalisten von SRF müssen sich an den eigenen Publizistischen Leitlinien[7] orientieren.

Daraus ergibt sich, dass ein gegenseitiger Respekt erforderlich ist. Durch die Aussprache in Bern wurde dieser gegenseitige Respekt zwischen ASTAG und SRF zweifelsohne gefördert. Ihnen war bisher offensichtlich nicht so klar, wo sie jeweils anklopfen und mit wem Sie reden müssen, um verstanden zu werden. SRF war offensichtlich nicht genügend klar, dass die ASTAG nach vorne blickt, konstruktiv zu Lösungen beitragen will und nicht einfach gegen Ökologie und Schiene poltert. In der zeitlichen Längsachse kam die ASTAG in Sendungen von SRF durchaus immer wieder zum Zug, aber just in letzter Zeit wurde Ihr Verband etwas vernachlässigt. Im Dialog kann dies künftig besser werden – mit befriedigenden Ergebnissen für beide Seiten. Es gilt, den Dialog zu nutzen und aufrechtzuerhalten. Es ist klar geworden, dass die ASTAG im Transportgewerbe und in der Verkehrspolitik eine wichtige Rolle spielt und als Ermöglicher, nicht als Verhinderer wahrgenommen werden will. Und es ist klar geworden, dass die verschiedenen Redaktionen von SRF nicht mit vorgefassten Meinungen an die Themen herangehen, sondern mit neugierigem Erkenntnisinteresse.

B. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/maengel-bei-jedem-dritten-lastwagen?id=8b535809-c279-4af3-9e5f-5a7e63272f28

[2] vgl. www.badenertaqblatt.ch/aargau/baden/lkw-chauffeur-lieqt-im-spital-das-saqt-sein-chef-zur-irren-fahrt-

134267727

[3] https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-74491.html

[4] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[5] https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/

[6] Radio- und Fernsehgesetz, Artikel 4.

[7] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-srf