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SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Tagesschau»-Beitrag «Rechts- und Linksextremismus haben in der Schweiz zugenommen»

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Mit Ihrer E-Mail vom 28. Mai 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 24. Mai 2019 und dort den Beitrag «Rechts- und Linksextremismus haben in der Schweiz zugenommen».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten. Leider erhalten Sie diesen Schlussbericht erst nach Ablauf der 40tägigen Frist, die mir zur Behandlung von Beanstandungen zur Verfügung stehen. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Der Grund ist, dass die Ombudsstelle stark überlastet ist. Ihre Rechte werden allerdings dadurch nicht tangiert: Die Frist für eine allfällige Beschwerde vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Brief mit dem Schlussbericht in Ihrem Briefkasten liegt.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes. In der Hauptausgabe der Tagesschau vom 24. Mai 2019 wurde über die Publikation des jährlichen Lageberichts des Nachrichtendienstes berichtet. Im Kommentar von Rolf Dietrich, der eine Einspielung begleitete, wurde erwähnt, dass die linksextremen Vorfälle um 13% zugenommen, die rechtsextremen sich gar verdreifacht hätten. Damit war für den unvoreingenommenen Zuschauer klar: Die grosse Gefahr lauert rechts! Die Tagespresse vom 25. Mai vermittelte weitere Details. Zitat aus der NZZ: <Die 53 registrierten [rechtsextremen] Vorfälle bedeuten eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Gewalttaten gab es keine zu verzeichnen>. Im nächsten Abschnitt, Zitat: <Im vergangen Jahr wurden 226 Ereignisse dem Linksextremismus zugeordnet, was einer Zunahme von 13 Prozent entspricht. In 78 Fällen war Gewalt im Spiel.>, und, ebenfalls zu den linksextremen Vorfällen <Wie der NDB beobachtet, wird bei Auseinandersetzungen, etwa anlässlich von Demonstrationen, Schaden an Leib und Leben von Sicherheitskräften nicht nur in Kauf genommen, sondern in einzelnen Fällen offenkundig bezweckt.>. Obwohl es mehr als viermal so viele linksextreme Vorfälle gab wie rechtsextreme, obwohl bei ersteren Gewalt an der Tagesordnung, wenn nicht gar Zweck war, obwohl allein die Zahl der gewalttätigen linksextremen Vorfälle die Gesamtzahl der rechtsextremen um die Hälfte überstieg, gelingt es Herrn Dietrich beim Zuschauer die rechtsextreme Szene als die wesentlich grössere Gefahr darzustellen. Es geht nicht darum, Rechtsextremismus zu beschönigen, nein, jeder einzelne Fall ist einer zu viel und gehört auf härteste Weise verfolgt. Was sich aber die Tagesschau mit ihrem Kommentar leistet, ist noch fast schlimmer: Es ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Linksextremismus, eine Einlullung des Volkes gegenüber dessen offensichtlicher Gefährlichkeit. Dass es gleichzeitig ist eine grobe Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes ist, wird dabei schon fast nebensächlich. Das Perfide dabei ist, dass nicht gelogen wird, die Zahlen entsprechen den Tatsachen. Aber nur Zuschauer, die sich nicht einfach berieseln lassen und sich zusätzlich über andere Kanäle informieren, können dieser Desinformation überhaupt auf die Schliche kommen. Ich glaube nicht, dass es sich hier einfach um ein Versehen handelt (wäre das der Fall, hätten die Verantwortlichen auf mein E-Mail reagiert), m.E. handelt es sich um eine bewusste Desinformation. Wie verantwortungslos darf eine mit Zwangsabgaben finanzierte öffentliche Institution mit der Wahrheit umgehen?»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 28. Mai 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 24. Mai eingereicht. Es geht um den Bericht über die Medienkonferenz des Nachrichtendienstes vom gleichen Tag. Die Tagesschau nimmt wie folgt Stellung:

Gleich im ersten Satz der Moderation wird klar gesagt, dass sowohl der Links- wie der Rechtsextremismus im letzten Jahr zugenommen haben. Dabei haben rechtsextreme Vorfälle deutlich stärker zugenommen, wie aus dem Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes hervorgeht.

In der Medienmitteilung zum Jahresbericht setzt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) selber einen Akzent auf den Rechtsextremismus: <Die rechtsextreme Szene im Aufbruch> wird als Zwischentitel in der Medienmitteilung gesetzt.[2]

Als Einstieg in den Beitrag werden Bilder von links- und rechtsextremen Vorfällen gezeigt. Dann äussert sich Jean-Philipp Gaudin, der Direktor des NDB, zu den beiden Gefahren. Er sagt wortwörtlich: <Die rechtsextreme Szene ist gefährlich. Sie verfügt über das Waffenarsenal und die Strukturen, um gewalttätig zu werden.> Im gleichen Statement beurteilt der NDB-Direktor nachher die linksextreme Szene in der Schweiz und deren Gewalttätigkeit gegenüber Polizei, Staat und anderen Organisationen. Es ist nicht der Autor des Beitrages, welcher den Rechtsextremismus als die grössere Gefahr darstellt. Es ist der NDB selber, der diese Szene als gefährlich bezeichnet, da diese über ein Waffenarsenal verfüge. Nur die reine Zahl an sogenannten Ereignissen sagt noch nicht viel aus über deren Qualität und effektive Gefahr. Der Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin macht diese Differenzierung in seinem Statement deutlich.

Ein kurzer Blick in unser Nachbarland Deutschland zeigt zudem, welche Folgen Rechtsextremismus gepaart mit Waffenbesitz haben kann. Erinnert sei an den Terror des sogenannten NSU oder die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel anfangs Juni dieses Jahres

Die Tagesschau weist aufgrund der Darstellung in Moderation, der Auswahl der Bilder und dem Statement des NDB-Direktors den Vorwurf zurück, den Linksextremismus zu verharmlosen und das Volk gegenüber ‘dessen offensichtlicher Gefährlichkeit einzulullen’.

Der Hauptfokus der Tagesschau an diesem Tag lag auf dem überraschenden Rücktritt von Theresa May als britische Premierministerin; dieses Thema nahm über 7 Minuten der Gesamtsendung in Anspruch. Alle anderen Beitragsmacherinnen und Beitragsmacher mussten sich an diesem Tag auf das Minimum beschränken.[3] Es ist richtig, dass der Jahresbericht des Nachrichtendienstes des Bundes deutlich mehr Stoff hergegeben hätte. Zum Beispiel fanden die Thematik der hybriden Kriegsführung oder der Gefahr durch islamistischen Terror diesmal keine besondere Erwähnung.[4]

Der Vergleich mit einer Tageszeitung, konkret der Neuen Zürcher Zeitung NZZ, welche allein für die Behandlung von Themen aus der Schweiz mehrere Zeitungsseiten zur Verfügung hat, ist problematisch; die Tagesschau verfügt über lediglich rund 25 Minuten Sendezeit für Themen aus allen Bereichen von Politik (Inland und Ausland), Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport.

Nach der ausgewogenen Beurteilung der Gefahrenlage von Links- und Rechtsextremismus durch den NDB-Direktor stellt der Beitrag die Frage nach den politischen Konsequenzen aus der Sicht der neuen Vorsteherin des VBS. Bundesrätin Viola Amherd und ihr Team prüfen derzeit Gesetzesänderungen zur besseren Prävention (Abhörmassnahmen) vor extremistischen Gewalttaten. Diese sollen bis in einem Jahr vorliegen und in die Vernehmlassung geschickt werden. Dabei macht die VBS-Vorsteherin auf das Dilemma zwischen ‘mehr Sicherheit’ und ‘Achtung der Privatsphäre’ aufmerksam. Neben den beiden wichtigen Zahlen (Zunahme extremistischer Vorfälle von Links und Rechts) streift der Beitrag auch die möglichen Folgerungen auf politischer Ebene.

Der Autor des Beitrages, Rolf Dietrich, war während seiner Tätigkeit als Fernseh-Journalist mehrmals Augenzeuge und auch bereits Zielscheibe linksextremer Gewalt, insbesondere an Antifa-Demos in Bern sowie an 1.Mai-Kundgebungen in Zürich. In seiner Stellungnahme zuhanden der Redaktion hält er fest: <Es liegt mir daher fern, die von linksautonomen Kreisen ausgeübte Gewalt herunterzuspielen oder in irgendeiner Form zu beschönigen.> Der Autor des Beitrages hat auch dem Beanstander ein Mail geschrieben, das dieser wegen einer zeitlichen Verzögerung erst erhielt, als die Beanstandung an die Ombudsstelle bereits abgeschickt war.

Fazit

Die Tagesschau hat ausgewogen über den neusten Lagebericht des NDB mit den Zunahmen von links und rechtsextremen Vorfällen berichtet. Der Direktor des NDB hat sowohl den Links- wie den Rechtextremismus in der Schweiz beurteilt. Linksextremistische Gewalttaten wurden im Beitrag nirgends verharmlost. Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie haben Recht: Weil eine Nuance fehlte, entstand ein falscher Eindruck. Der Eindruck war: Die linksextremen Vorfälle haben um 13 Prozent zugenommen, die rechtsextremen aber um 200 Prozent. Und stillschweigend nimmt man an, dass es vorher ungefähr gleich viele rechtsextreme wie linksextreme Vorfälle gegeben hatte, was natürlich falsch ist, was aber der Durchschnittszuschauer und die Durchschnittszuschauerin nicht wissen konnten. Der Bericht der «Tagesschau» war in keiner Weise falsch, aber nicht vollständig. Es fehlte ein Satz wie «...dabei gab es viermal so viele linksextreme Vorfälle wie rechtsextreme». Dieser Satz hätte alles geklärt. Allerdings halte ich diesen Fehler nicht für eine bewusste Desinformation, sondern für ein unsorgfältiges Formulieren. Und dieses unsorgfältige Formulieren wirkt sich manipulativ aus. Der Beitrag ist dann, so klar und so punktgenau er sonst ist, nicht mehr sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rechts--und-linksextremismus-haben-in-der-schweiz-zugenommen?id=de0ec942-6307-471a-a91a-5433dd99b6bd

[2] https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/ueber-das-vbs/organisation-des-vbs/die-verwaltungseinheiten-des-vbs/-der-nachrichtendienst-des-bundes.detail.nsb.html/75184.html

[3] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-24-05-2019-1930?id=5316462a-3f61-4251-85f9-f4709e890628

[4] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/57073.pdf

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