«Tagesschau»-Beitrag «Letzter Prozesstag im Katalonien-Prozess» beanstandet

6030
Mit Ihrer E-Mail vom 21. Juni 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 12. Juni 2019 und dort den Beitrag «Letzter Prozesstag im Katalonien-Prozess».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Im SRF Newsbeitrag der Tagesschau über den Prozess zum katalanischen Unabhängigskeitsreferendum wird erwähnt, eine Expertengruppe hätte das Verfahren beobachtet, um zu sehen, ob es fair verlief. Im nächsten Satz lässt man den Strafrechtler Nicolás González-Cuéllar zu Wort kommen, der sagt, es sei sehr genau auf die Rechte der Angeklagten geachtet worden und es handle sich insgesamt um einen guten Prozess. An der Neutralität des Expertens bezüglich Katalonien darf stark gezweifelt werden. Eine kurze Google-Suche genügt um dies zu bestätigen: Es handelt sich um einen Experten aus Madrid, der erwiesenermassen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht, siehe bspw. folgenden Artikel, in welchem er die katalanischen Politiker als Putschisten bezeichnet.[2] Es gibt eine weitere Expertengruppe, welche den Prozess von Anfang bis Ende trotz Verhinderungsversuchen minuziös mitverfolgt hat: International Trial Watch (ITW).[3] Sie hat katalanischen Support und kommt hinsichtlich des Prozesses auf diametral andere Ansichten als der Experte aus Madrid, welcher im SRF Beitrag zu Wort kommt. Bei einem so langen und wichtigen Prozess wäre es durchaus angebracht gewesen, eine andere, einheimische Perspektive zu erwähnen. Ich hoffe, dass sich das SRF einer neutralen Berichterstattung verpflichtet fühlt und erwarte somit eine sachliche Darstellung beider Seiten eines politischen Konflikts - und nicht die Erwähnung eines ‘Experten’, welcher klar eine politisch einseitige Haltung vertritt. Bitte berechtigen Sie die Aussagen oder ergänzen Sie diese so, dass der Bericht an Sachlichkeit gewinnt.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 13. Juni 2019 hat Frau X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 12. Juni eingereicht. Es geht um die Berichterstattung über den Strafprozess gegen Beteiligte des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2018.

Die Tagesschau kann einen Prozess, der über mehrere Wochen und Monate dauert, nicht kontinuierlich verfolgen und täglich darüber berichten. Die Tagesschau hat sich aufgrund dieser Ausgangslage für einen Abschlussbericht durch den langjährigen Spanien-Korrespondenten Markus Böhnisch entschieden. Dieser hat den zweitletzten Tag im Obersten Gerichtshof in Madrid verfolgt und dann am letzten Tag des Prozesses die Reaktionen in Katalonien eingefangen.

Im Sinne der Ausgewogenheit ist es zentral, dass sowohl die Anklage durch die Staatsanwaltschaft mit Fakten dargestellt wird, zum anderen aber auch die Sicht der Verteidigung und damit der Angeklagten sichtbar wird. Beides erfüllt der Beitrag von Markus Böhnisch – die katalanischen Befürworter einer Unabhängigkeit kommen sogar mehrfach zu Wort: Ein Angeklagter, zwei Verteidiger sowie zwei Personen in Barcelona bringen die Sicht der Unabhängigkeitsbefürworter ein. Entgegen der Ansicht der Beanstanderin ist die Seite der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und ihrer Anhänger sehr ausführlich vertreten.

Im Weiteren sind zwei Dinge auseinander zu halten.

Erstens der Inhalt des Prozesses: Worum geht es, was sind die Anklagepunkte? Moderation und Beitrag geben hierauf eine sachliche Antwort. Ein Verteidiger weist den Vorwurf der Rebellion im O-Ton zurück. Er geht also ganz konkret auf den Hauptvorwurf im Prozess ein, nämlich den der Rebellion gegen die spanische Verfassung.

Zweitens der Ablauf des Verfahrens: Der Strafrechtsexperte, der auf dem Boden spanischen Verfassung steht und gegen die Abspaltung Kataloniens eintritt, beurteilt in seinem Statement nicht den Inhalt des Prozesses, sondern einzig und allein das Verfahren. Er hält fest, dass die prozessualen Rechte der Angeklagten vom Gericht geachtet wurden und dass das Verfahren fair verlief. Als Gegenstimme meint ein Beobachter in Barcelona, dass das Urteil ‘bereits schon feststeht’. Die Zweifel am Prozessverfahren werden also ebenfalls geäussert.

Die Beanstanderin kritisiert, dass es angebracht gewesen wäre, die ‘einheimische Perspektive’ zu erwähnen. Die Tagesschau kann diesem Vorwurf wenig abgewinnen. Die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter kommt wie oben dargestellt mehrfach und sehr ausführlich zu Wort.

Im In-Statement am Schluss des Beitrages weist Spanien-Korrespondent Markus Böhnisch auf die Notwendigkeit eines politischen Dialogs hin.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Nachdem ich mir den Bericht angeschaut habe, kann ich praktisch uneingeschränkt der Argumentation von Herrn Lustenberger folgen: Die separatistischen oder autonomistischen Stimmen aus Katalonien kamen ausreichend zum Zuge, und man hatte den Eindruck, dass das Gericht den Angeklagten viel Spielraum liess. Dennoch war es ein Schönheitsfehler, dass als Beobachter des Verfahrens mit dem Anwalt Nicolas Gonzales Cuéllar jemand das Wort erhielt, der Professuren in Madrid und Alicante hatte,[4] also eindeutig im «offiziellen» Spanien verortet ist. Besser wäre ein ausländischer Fachmann gewesen. Ich konnte jedoch nicht eruieren, ob in der Beobachterkommission auch ausländische Fachleute saßen. Ich muss davon ausgehen, dass der Korrespondent vor Ort die besten Möglichkeiten im Sinne einer unparteiischen Berichterstattung ausgeschöpft hat. Deshalb verhalte ich mich «in dubio pro reo», und dies bedeutet, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstütze.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/letzter-prozesstag-im-katalonien-prozess?id=25ba02fe-8470-449a-8715-1e7f3d5d9b9f

[2] https://www.elmundo.es/opinion/2018/09/01/5b897bc622601d65218b4576.html

[3] https://internationaltrialwatch.org/en/news/follow-the-trial/

[4] http://www.gonzalezcuellarabogados.com/index.php/es/socio-director?id=25