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«Heute Morgen»-Beitrag «Konkurrenz für Zürcher Ständeräte» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 27. Juni 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Heute Morgen» (Radio SRF) vom 26. Juni 2019 und dort einen Bericht über die Kandidaturen für die Zürcher Ständeratswahl. [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«In den gestrigen 7 Uhr-Nachrichten von Radio SRF1 war die folgende Nachricht zu hören. Man konnte erfahren, dass Roger Köppel gegen das Rahmenabkommen ‘schimpft’. Dieser Ausdruck ‘schimpfen’ ist für eine öffentliche Sendeanstalt, die neutral und sachlich berichten sollte, absolut unangebracht, ob es sich nun um Äusserungen eines Vertreters/einer Vertreterin des rechten oder linken Spektrums handelt, ob einem nur die Protagonisten/die Protagonistin sympathisch ist oder nicht (Roger Köppel entspricht auch nicht meinem der Natur verpflichteten Weltbild).

Hier nun unsachliche Äusserungen von mir zur Illustration meines Frustes:

Leider muss ich feststellen, dass solche subtilen, diffamierenden Äusserungen (mit denen die meisten Hörer unbewusst gegen die entsprechenden Personen/Gruppen indoktriniert werden und nur ganz wenige wie ich sehen, was damit bezweckt wird) immer nur in Bezug auf rechte Parteien, insbesondere die SVP eingesetzt werden. Ein SVP-Politiker ‘schimpft’, ein SP- oder Grüner Politiker ‘argumentiert’ oder ‘legt dar’ (So wird im zweiten untenstehenden Artikel sachlich über die Gewerkschaften und ihre Vorbehalte zum Rahmenabkommen berichtet. Diesen Stil wünschte ich mir auch für die SVP. Sie würden nämlich als öffentliche Sendeanstalt so viel mehr zu einem friedlichen Zusammenleben und gegenseitigen Verständnis beitragen, denn es braucht sowohl eine SP oder Grüne Partei, die ernstgenommen und respektiert wird, als auch eine SVP, die ernstgenommen und respektiert wird!!!!!!). Ich bin überzeugt, dass Sie hier bewusst oder unbewusst die von den Intellektuellen so ungeliebte und verhasste SVP ins Abseits drängen wollen, auf dass die Schweiz bei den Wahlen im Herbst endlich unabwendbar Richtung BRAVE NEW WORLD von Aldous Huxley geführt werden kann, in der der Konsum regiert, Geschichte und Religion endlich abgeschafft sind, Promiskuität und Grundstufensex grossgeschrieben werden und die Menschen sich jederzeit bei negativen Stimmungen und Depressionen mit Soma (Cannabis) ‘glücklich’ machen können, wo es keine ungeliebte SVP mehr gibt, die die scheinbare Brot und Spiele-Idylle durch ihre Voten stört.

Es braucht alle Parteien! So habe ich ursprünglich die Grüne Partei gewählt, habe mich seit meiner Jugend für die Natur eingesetzt (wo ich auch durch das Waldsterben und die fünf autofreien Sonntage geprägt worden bin). Seit der EWR-Abstimmung (hier meine Meinung dazu.[2]) wähle ich jedoch nur noch SVP (stimmen jedoch tue ich unabhängig von der SVP), weil dies die einzige Partei ist, die sich noch für überschaubare Strukturen, für Werte wie direkte Demokratie und Souveränität einsetzt (nicht nur für eine Folklore-Demokratie, was die Schweiz zunehmend ist). Was die Ausbeutung der Natur angeht, sollte jeder bei sich anfangen (so bin ich in 13 Jahren nur einmal geflogen und dies nicht mit Easy Jet, verfüge über kein Natel, fuhr noch nie durch den Gotthard, kaufe saisonal und regional ein, bin 45 Jahre zu Fuss, mit dem Velo oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gefahren. Das ist noch lange nicht genug, ich weiss, aber ich mache wenigstens etwas. Wenn das jeder/jede machen würde, anstatt auf der Strasse gegen den Klimawandel zu demonstrieren und die Sündenböcke ‘ältere Generation’ und ‘Bauern’ für das Klimasterben verantwortlich zu machen, sähe es auf unserer Erde sehr viel besser aus.

So, nun habe ich meinen Frust herausgelassen und werde nun den schönen Sommertag in der ruhigen Natur geniessen, solange es die RUHIGE Natur in der Schweiz ansatzweise noch gibt. Ich wünsche auch Ihnen ganz viele glückliche Stunden in der prachtvollen Natur.»

B. Hier folgt nun mein Kommentar zur von Ihnen beanstandeten Sendung. Zuerst aber ein Wort zu Ihren Ausführungen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir Parteienvielfalt brauchen. Politik ist ein stetes Ringen um die für die Menschen besten Lösungen, und daher sollen alle vorhandenen Strömungen und Kräfte ihre Vorstellungen einbringen: die Konservativen, die Moderaten, die Progressiven, die Umweltbewussten, die Technokraten, die Religiösen, die Laizisten, die Libertären, die Patrioten, die Weltoffenen usw. In Ländern mit einem Einparteiensystem findet kein wirkliche, jedenfalls keine offene Debatte statt. Da hat die Schweiz einen doppelten Vorteil: Erstens haben das Proporzwahlverfahren und das Vielparteiensystem dazu geführt, dass im Bund, in fast allen Kantonen und in vielen Gemeinden alle wichtigen Parteien an der Regierung beteiligt sind (Konkordanzregierung oder «Allparteienregierung»). Zweitens können dank der direkten Demokratie auf dem Weg der Volksinitiative neue Ideen bzw. neu aufgekommene Sorgen in die politische Debatte eingespeist werden. Die Demokratie wird so zum «Frühwarnsystem»: Selten bricht ein Thema völlig überraschend über das Land herein.

Wenn ich den Schweizer Journalismus beobachte, so habe ich den Eindruck, dass gerade dieses politische System und die damit verbundene politische Kultur in der Medienwelt voll akzeptiert und anerkannt ist. Niemand will dieses System umstülpen. Damit ist auch unbestritten, dass es eine Partei wie die SVP braucht. Diese Einsicht muss allerdings nicht heißen, dass die Journalistinnen und Journalisten mit allem einverstanden sind, was diese oder jene Partei jeweils verkündet oder anstrebt. Die Medien nehmen gegenüber allen politischen Akteuren eine Kritik- und Kontrollfunktion wahr. Sie äußern sich zu Sachfragen (und geben teilweise sogar Empfehlungen zu Volksabstimmungen ab). Daraus kann man ablesen, dass die Schweizer Medien beispielsweise praktisch einhellig den bilateralen Weg im Verhältnis zur Europäischen Union unterstützen und somit allen gegenteiligen Positionen kritisch gegenüberstehen. Dies gilt auch für Kommentare im Programm von SRF.

Und nun zur Sendung. Der Zürcher Korrespondent Christoph Brunner beschrieb in seinem Bericht die Ausgangslage zu den Zürcher Ständeratswahlen und schätzte die Wahlchancen der fünf Kandidierenden ein, nämlich der Bisherigen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) sowie der Neuen Tiana Angelina Moser (GLP), Marionna Schlatter (Grüne) und Roger Köppel (SVP). Während er beispielsweise die grüne Parteipräsidentin Schlatter als ziemlich unbekannt taxierte, beschrieb er den «Weltwoche»-Chefredaktor vor allem über seinen Wahlkampfstil und sagte dabei unter anderem, dass er gegen das Rahmenabkommen schimpfe. Sie hielten sich vor allem am Wort «schimpfen» auf und fanden es diffamierend. Diese Ansicht teile ich überhaupt nicht. Wenn ein Journalist Kandidaten anschaulich beschreiben will, muss er auch zu solchen Wörtern greifen. Als der Sozialist Jean Ziegler noch im Nationalrat war, hätte man über ihn auch geschrieben: Er wettert wieder einmal gegen die Banken. Ein Journalismus, der alles eindampft, ist langweilig. Gute Schreibe braucht auch Farbe. Deshalb kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

C. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/zuercher-staenderatswahl-noser-und-jositsch-muessen-zittern

[2] http://www.ecopopja.ch/plaedoyerfuereinja/index.html

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