«10vor10»-Beitrag «Die Forderung nach Elternzeit» beanstandet II

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Mit Ihrer Online-Eingabe vom 2. Juli 2017 haben Sie den Fokus-Beitrag «Die Forderung nach Eltern¬zeit» in der Sendung «10vor10» vom 1. Juli 2019 beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Vor-aussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Mutterschaftsurlaub >> Elternzeit. Den Schwung aus dem Frauenstreit wollen sie jetzt nutzen. Plötz­lich kommt eine Bewegung, wie beim Klima. Eine völlig tendenziöse und einseitige Berichterstattung, die dem Zuschauer suggeriert, dass man in der CH völlig rückständig sei. Nur Albanien kennt noch ei­nen Mutterschaftsurlaub. In Sachen Familienfreundlichkeit ist die Schweiz nicht gerade ein Vorbild. Im europäischen Verglich ist sie gar Schlusslicht. Nur die SVP will bei 14 Wochen Mutterschaftsurlaub blei­ben. Sorry: Aber es ist eine absolut, vdammte Schweinerei, was hier ausgestrahlt wurde. Die Schweiz besteht zu 90% aus KMU's. Ich selber bin seit 30 Jahren selbständig. Solche Forderungen sind im KMU-Land Schweiz schlicht nicht opportun. Die KMU's werden schon heute mit Vorschriften und Forderungen konfrontiert, dass jeder, der sich selbständig macht - gegenüber einem Staatsange­stellten - ein absoluter Idiot ist. Es ist eine Schande und ein Affront für jeden KMU-Unternehmer in der Schweiz, welcher neuerdings noch horrende Gebühren für diesen absolut und ultralinken Misst zahlen muss.

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10» und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF schrieben:

Herr X beanstandet unseren Sendungsschwerpunkt zum Thema Elternzeit in der Sen­dung vom 1. Juli 2019[1].

Ende Juni hat der Ständerat über eine breit diskutierte gleichstellungspolitische Forderung ent­schieden: den Vaterschaftsurlaub. Eine Initiative, die vier Wochen fordert, lehnte er ab. Dafür stimmte er dem Gegenvorschlag von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu (vgl. dazu unsere Be­richterstattung vom 20. Juni 2019[2]). Darauf sind in der öffentlichen Diskussion die Forderungen nach einer gemeinsamen Elternzeit – also einer Art Zeitkonto, das beide Eltern sich aufteilen –lauter geworden. Angesichts der Tatsache, dass nun bald Unterschriften für eine Volksinitiative zur Elternzeit gesammelt werden sollen, fanden wir es interessant, nach der Session diese weiter­gehende Forderung zu thematisieren. Im ersten Beitrag[3] unseres Sendungsschwerpunktes ging es also konkret um die zunehmend populäre Forderung nach einer gemeinsamen Elternzeit und um die dazu geplante Volksinitiative. In einem zweiten Beitrag[4] haben wir am Beispiel von Nor­wegen konkret aufgezeigt, wie dort die Elternzeit bereits heute umgesetzt wird und was das für das Land und dessen Einwohner bedeutet.

Der Beanstander fand unsere Berichterstattung «völlig tendenziös und einseitig». Sie würde «dem Zuschauer suggerieren, dass man in der Schweiz völlig rückständig» sei. Der Beanstander meint, es sei «eine absolut, verdammte Schweinerei, was hier ausgestrahlt wurde». Solche For­derungen seien im KMU-Land Schweiz gemäss dem Beanstander «schlicht nicht opportun».

Gerne nehmen wir zur Kritik des Beanstanders Stellung.

Stellungnahme zur Kritik

Das Thema unseres ersten Beitrages war, dass die Forderung nach einer gemeinsamen Elternzeit in der Schweiz zunehmend Unterstützung findet. Es ging also explizit nicht um ein Pro und Contra, sondern um eine Idee, die aktuell immer populärer wird und «an Fahrt aufnimmt». Die­ses Thema wurde bereits in der Anmoderation lanciert. Wörtlich hiess es:

Viel moderner [als ein zusätzlicher Vaterschaftsurlaub] wäre eine Elternzeit für beide El­ternteile. Die Idee nimmt Fahrt auf, wie Claudia Badertscher berichtet.

Den Zuschauern war also klar, dass es im Beitrag nicht um das Abwägen von Pro oder Contra El­ternzeit geht, sondern um den Aufschwung der Idee an sich. Der Fokus auf einen bestimmten Aspekt eines Themas ist legitim und steht uns aufgrund der gesetzlich garantierten Programmau­tonomie auch zu, zumal es im vorliegenden Fall nicht etwa um eine konkrete Abstimmungsde­batte kurz vor dem Urnengang geht.

Im ersten Teil des Beitrages thematisieren wir, bei wem die Idee einer gemeinsamen Elternzeit auf Unterstützung stösst. Zuerst zeigten auf, dass die Plattform «wecollect» eine Volksinitiative dazu anstrebt. Wörtlich hiess es im Beitrag:

Den Schwung aus dem Frauenstreik wollen sie jetzt nutzen. Daniel Graf und seine Mit­streitenden von der Plattform «wecollect». Sie wollen eine Volksinitiative für eine gemein­same Elternzeit lancieren.

Daniel Graf, Gründer wecollect.ch:

«Was jetzt gerade mit dem Thema Elternzeit passiert, ist vergleichbar mit der Diskussion über den Klimawandel. Man weiss, es ist ein Thema, die Politik hat es nicht wahrgenom­men. Und plötzlich kommt eine Bewegung wie der Frauenstreik, die sagt, wir wollen das jetzt. Die Gleichstellung muss jetzt passieren und es ist keine Frage, dass man weiter auf das warten will.»

Direkt im Anschluss zeigten wir anhand der jungen CVP auf, dass die Idee auch bei den Bürgerli­chen zunehmend populär wird. Wörtlich hiess es im Beitrag:

An Schwung gewinnt die Elternzeit auch bei den Bürgerlichen: Die junge CVP fordert 18 Wochen, davon 14 fix für die Frau, 2 für den Mann.

Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP:

«Ich glaube wir wachsen in einer Generation auf, die schon ein etwas anderes Rollenbild der Familie erlebt und auch – zum Teil – so umsetzen möchte. Und darum haben wir bei uns gespürt – insbesondere auch von den Männern -, dass das Bedürfnis besteht, das Rollenbild/-verständnis anders umsetzen zu können. Dafür ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass man eben in Elternzeit denkt und nicht mehr explizit in Mutterschaftsurlaub oder Vaterschaftsurlaub.»

Mehr tatkräftige Papis durch Elternzeit. Eine Forderung, die auch bei den grossen Parteien immer populärer wird.

Das Publikum verstand also, dass die Forderung auch von bürgerlicher Seite unterstützt wird.

Anschaulich belegt das die Tabelle nebenan, die wir auf SRF online[5] publiziert haben. Sie basiert auf Recherchen von SRF .

Dann erwähnten wir im Beitrag explizit auch eine der grossen Parteien, welche – im Unterschied zu den anderen – die Forderung NICHT unterstützt. Wörtlich sagen wir:

Nur die SVP will bei den 14 Wochen Mutterschaftsurlaub bleiben.

Wir haben unserem Publikum also durchaus auch aufgezeigt, dass die Idee der Elternzeit poli­tisch nicht etwa unisono unterstützt wird, sondern dass mit der SVP die wählerstärkste Partei da­gegen ist.

Im zweiten Teil des Beitrages machten wir deutlich, dass sich die Unterstützer der Elternzeit in der Umsetzung der Idee aber uneinig sind. Während «wecollect» 38 Wochen fordert, scheint das den Bürgerlichen zu viel. Wörtlich hiess es im Beitrag:

38 Wochen Elternzeit – das wären deutlich mehr als die junge CVP fordert – sie will nur 18. Aus Rücksicht auf die Betriebe.

Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP:

«Es ist ganz klar, dass man die Wirtschaft an das künftige Rollenmodell heranführen muss. Und dafür möchten wir mit einer Elternzeit starten, die aus unserer Sicht heute umsetzbar ist - und von der auch die Wirtschaft profitieren kann. Weil gerade auch Frauen sehr gute Ausbildungen haben. Und das so auch z.B. am Fachkräftemangel entge­genwirken kann.»

Die Vertreterin der Jungen CVP hat also auch die Perspektive der Wirtschaft einfliessen und durchblicken lassen, dass diese sich mit der Elternzeit eher schwertut. Im dritten und letzten Teil des Beitrages kam schliesslich eine Politikwissenschaftlerin zu Wort, welche erklärte, welche Fak­toren bei der Elternzeit wichtig seien. Der Schluss des Beitrages fasste die Aussage der Politikwis­senschaftlerin sinngemäss nochmals zusammen. Wörtlich hiess es:

Die Elternzeit: Übernehmen die Väter in den ersten Monaten die Hälfte der Verantwortung – dann ist die Wahrscheinlichkeit viel grösser, dass dies auch langfristig so bleibt.

Entgegen der Auffassung des Beanstanders war der Beitrag also keineswegs «völlig tendenziös und einseitig», sondern zeigte schlicht und einfach auf, dass die Idee der Elternzeit auch bei den grossen Parteien – mit Ausnahme der SVP – zunehmend populär wird. Gleichzeitig wurde klar, dass die Vorstellungen über die konkrete Umsetzung weit divergieren, nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

In unserem Sendungsschwerpunkt folgte ein zweiter Beitrag. Darin haben wir am Beispiel von Norwegen aufgezeigt, wie dort die Elternzeit bereits heute umgesetzt wird und was es für das Land und dessen Einwohner bedeutet. Der Beanstander meint nun, wir hätten suggeriert, «dass man in der Schweiz völlig rückständig sei». Festzuhalten ist, dass wir an keiner Stelle gesagt ha­ben, dass die Schweiz «völlig rückständig» sei. Hingegen hat der Moderator die Schweiz als «Schlusslicht» bezeichnet. Die Anmoderation im Wortlaut:

In Sachen Familien-Freundlichkeit ist die Schweiz nicht eben ein Vorbild. Im europäischen Vergleich ist sie gar Schlusslicht, wie kürzlich eine Uno-Studie festgehalten hat. Neben der Schweiz kennt lediglich Albanien noch ein System mit Mutterschafts-Versicherung, jedoch ohne gesetzlichen Vaterschafts-Urlaub.

Unsere Nachbarn Deutschland und Österreich bieten sechzig Wochen bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter, und im Norden, in Schweden etwa, sind es gar achtzig Wochen. El­ternzeit ist in Skandinavien längst eine Institution - das unterstreicht auch der Beitrag, den unsere Kollegen vom Westschweizer Fernsehen RTS in Norwegen gedreht haben.

Die Aussagen des Moderators basieren auf der von ihm erwähnten Uno-Studie. Wörtlich heisst es auf der Webseite von Unicef über die Studie[6]:

Eine neue UNICEF-Studie zur Familienfreundlichkeit von 31 europäischen Ländern[7] stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus: Sie rangiert auf dem letzten Platz. (...) Die familienfreund­lichsten Gesetze gibt es laut der Studie in Schweden, dahinter folgen Norwegen und Island.

Die Bezeichnung der Schweiz als «Schlusslicht» war also keine aus der Luft gegriffene Wertung des Moderators: Es ist eine durch eine seriöse Studie belegte Tatsache, dass die Schweiz im eu­ropäischen Vergleich punkto Familienfreundlichkeit auf dem letzten Platz rangiert. Auch die Aus­sagen über die anderen Länder basierten auf Fakten. Im darauffolgenden Beitrag wurde dann das norwegische Modell am Beispiel eines Paares mit Baby vorgestellt. Wörtlich hiess es:

Die drei leben das norwegische Modell des Elternurlaubs. 2 Wochen für beide Eltern, dann 15 Wochen für die Mutter, 15 für den Vater und 16 Wochen, die von Mutter oder Vater bezogen werden können. All das bei 100 Prozent Lohn. Der Staat zahlt bis zu 6700 Fran­ken im Monat.

Zu Wort kam im Anschluss eine Vertreterin des Arbeitgeberverbands, die erklärte, warum der Ar­beitgeberverband die Regel unterstützt, dass 15 Wochen der Elternzeit explizit dem Vater zu­stehen. Auch eine Kritikerin dieser Regel konnte sich äussern. Wörtlich hiess es im Beitrag:

Das sorgt auch für Kritik. Nina Mikkelson etwa kämpft mit ihrer Facebook-Gruppe für eine freie Wahl:

«Wenn eine Frau lange stillen will, sollte sie das können. Elternurlaub muss allein dem Kind nützen. Es sollte kein Mittel sein, um Karrieren der Frauen zu fördern.»

Im Beitrag über das konkrete Modell in Norwegen kam also neben einer Vertreterin des Arbeitge­berverbands auch eine Kritikerin zu Wort. Die Hauptaussage des Beitrages fasste ein SRF-Repor­ter am Ende des Beitrages nochmals zusammen:

«Bewährt und immer beliebter, so verhält es sich mit den grosszügigen Elternversicherun­gen in den skandinavischen Ländern. Dabei spielt der Anteil des Vaterschaftsurlaubs eine immer grössere Rolle und liegt derzeit bei 20 bis 35 Prozent der bezogenen Urlaubstage.»

Auch dieser Beitrag war in keiner Weise «tendenziös», sondern veranschaulichte dem Publikum das konkrete Elternzeit-Modell in Norwegen. Er zeigte dabei die breite Unterstützung, aber auch die Kritikpunkte auf.

Fazit

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass wir sachgerecht und nicht «völlig tendenziös und einseitig» berichtet haben. Festzuhalten ist, dass es sich beim beanstandeten Sendungsschwer­punkt zur Elternzeit nicht etwa um eine Abstimmungsberichterstattung im unmittelbaren Vorfeld eines Urnenganges handelt. Im Zentrum unserer Berichterstattung standen denn auch nicht etwa die Argumente Pro und Contra Elternzeit, sondern die Tatsache, dass die Idee bei allen grossen Parteien – mit Ausnahme der SVP – zunehmend populärer wird. Dass mit der SVP die wähler­stärkste Partei die Elternzeit nicht unterstützt, haben wir explizit erwähnt. Die Vertreterin der jun­gen CVP hat auch die Perspektive der Wirtschaft einfliessen und durchblicken lassen, dass diese sich mit der Elternzeit eher schwertut.

Entgegen der Formulierung des Beanstanders haben wir nicht etwa gesagt, «dass man in der Schweiz völlig rückständig sei», sondern haben sachlich aufgezeigt, wo die Schweiz punkto Fami­lienfreundlichkeit im europäischen Vergleich steht. Im Beitrag über das Modell der Elternzeit in Norwegen haben wir unserem Publikum schliesslich veranschaulicht, dass das Modell dort seit langem etabliert und auch von Arbeitgeberseite unterstützt wird - in einzelnen Punkten aber durchaus auch auf Kritik stösst.

Wir haben also korrekt und in keiner Weise einseitig berichtet, so dass sich das Publikum eine ei­gene Meinung bilden konnte. Der Vorwurf, es sei «eine absolut, verdammte Schweinerei, was hier ausgestrahlt wurde» entbehrt jeder Grundlage.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung.

Das Nachrichtenmagazin «10vor10» vertieft wichtige Themen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Es liefert dabei kompetente und spannende Beiträge, die Gesprächsstoff für die öffentliche Debatte liefern.[8] In dem von Ihnen kritisierten Sendungsschwerpunkt zum Thema El­ternzeit ging es darum, dass der Ständerat zwei Wochen Vaterschaftsurlaub – das sollte zu den 14 Wochen Mutterschaftsurlaub in der Schweiz hinzukommen, will; der Nationalrat dürfte nachziehen. Während das Parlament aber noch über den Vaterschaftsurlaub diskutiert, ertönt bereits eine neue Forderung, nämlich: Kein Urlaub für die Väter, sondern Elternzeit für beide Elternteile.

«10vor10» hat dieses gesellschaftspolitische Thema aufgegriffen und in zwei Fokus-Beiträgen ver­schiedene Meinungen, Hintergründe und Analysen geliefert. Abgesehen davon, dass es hier um ein aktuelles und gesellschaftspolitisch relevantes Thema geht, besteht für Programmveranstalter die gesetzlich im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verankerte Programmautono­mie; das heisst, die Verantwortlichen von SRF «sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen [...] frei und tragen da­für die Verantwortung» (RTVG, Art. 6 Abs. 2[9]). Des Weiteren wurde – wie in der Stel­lungnahme der Verantwortlichen von SRF, denen ich mich in jedem einzelnen Punkt vollumfänglich anschliesse – dem Publikum aufgezeigt, dass die Idee der Elternzeit auch bei den grossen Parteien – mit Ausnahme der SVP – zunehmend beliebt wird. Dem Publikum wurde zudem präsentiert, wie weit die politischen Vor­stellungen über die konkrete Umsetzung auseinander liegen. Ausserdem hat Sarah Bünter, die Präsidentin der jungen CVP, auch die Perspektive der Wirtschaft einfliessen und durch­-bli­cken lassen, dass sich diese mit der Elternzeit ziemlich schwertut. Auch der Beitrag über die Elternzeit in Norwegen war nach journalistischen Qualitätsstandards aufbereitet; die Fakten stimmen, die Quellen sind vertrauenswür­dig und es wurde nichts beschönigt.

Kurz: Die beiden Beiträge in dem von Ihnen kritisierten Sendungsschwerpunkt waren journalistisch tadellos. Es ist von einer «völlig tendenziösen und einseitigen Berichterstattung» nichts zu sehen – im Gegenteil. Ihren Vorwurf, es sei «eine absolut, verdammte Schweinerei, was hier ausge­strahlt wurde» kann ich in keiner Weise nachvollziehen, war die Berichterstattung doch in sämtlichen Berei­chen sachgerecht. Das Publikum konnte sich frei eine eigene Meinung bilden und wurde nicht manipuliert. Aus den genannten Gründen kann ich Ihre Beanstandung keinesfalls unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernseh­geset­zes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfü­gung.

Mit freundlichen Grüssen
Manfred Pfiffner, stellvertretender Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-01-07-2019?id=f2b6d5d5-0eb5-406c-ba68-03a9ac99214d

[2] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/staenderat-stimmt-fuer-zwei-wochen-papi-zeit--?id=c0d87153-60ef-44f0-b7fb-cff1bb712f85

[3] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-die-forderung-nach-elternzeit?id=1eb941b7-aef4-43b9-8dcf-d2ee1b12670b

[4] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-das-norwegische-vorzeigemodell?id=bebdce16-cda4-4827-b0e2-0211a57c282f

[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/auch-buergerliche-stimmen-zu-elternzeit-nimmt-fahrt-auf

[6] https://www.unicef.ch/de/ueber-unicef/aktuell/news/2019-06-15/die-schweiz-ist-wenig-familienfreundlich

[7] https://www.unicef.ch/sites/default/files/2019-06/UNICEF_Family-friendly-Policies_Research-Brief.pdf

[8] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/sendungsportraet

[9] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html