«10 vor 10»-Beitrag «Wahlkampf digital: Social Media-Präsenz» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 11. September 2019 beanstandeten Sie die Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) vom 10. September 2019 und dort den Beitrag «Wahlkampf digital: Social Media-Präsenz».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die GRÜNE Frau Wille hat es im 10 vor 10 vom 10.9.2019 fertiggebracht, eine 5 Minuten GRATIS WERBE SENDUNG über Cederic Wermuth auszustrahlen...... Nicht erwähnt hat sie, dass Herr Wermuth, der ja den Kapitalismus abschaffen will, sehr REICH eingeheiratet hat...... Der Kanton Aargau hat noch weitere STÄNDERATSKANDIDATEN ausser ihm. Herr Knecht und Herr Burkart. Ich hoffe sehr, in den nächsten Tagen auch über diese Herren an gleicher Stelle eine 5 Minuten WERBUNG zu sehen. Alles andere wäre ja nicht ausgewogen, oder??»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» äußerten sich Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF:

«Herr X beanstandet den Beitrag ‘Socia-Media-Präsenz’, den wir in der Sendung 10vor10 vom 10. September 2019 ausgestrahlt haben.

Der Beitrag war Teil der Serie Wahlkampf digital’ [2], welche 10vor10 vom 9. bis 13. September 2019 – also während fünf Tagen – ausgestrahlt hatte. Im beanstandeten Beitrag vom 10. September 2019 ging es um das Thema Social-Media-Präsenz. Wir wollten unserem Publikum aufzeigen, dass hinter den locker-flockigen Auftritten auf Social Media ein riesiger Aufwand und viel Inszenierung steckt. Im ersten Teil des Beitrags zeigten wir, wie Cédric Wermuth mit seinen Helfern und unter Aufbietung von ‘zwanzig Statisten aus seinem Unterstützerteam’ einen Badi-Event richtiggehend inszenierte. Im zweiten Teil des Beitrages stand die CVP im Zentrum: Das Publikum erhielt direkten Einblick in eine Sitzung der CVP, während der die Kommunikationsverantwortlichen darüber entschieden, welche Themen sie an diesem Tag über welche Social-Media-Kanäle kommentieren wollten. CVP-Präsident Pfister hob schliesslich in einem Zitat die Vorteile von Social-Media-Kampagnen hervor. Dann schwenkten wir zu einem Social-Media-Kurs der FDP, wobei sich der Kursleiter und zwei FDP-Teilnehmer zum Thema Social-Media-Präsenz äussern konnten. Es folgte eine kritische Einordnung durch einen Professor der Organisationskommunikation, welcher unter anderem auf die Gefahr der Zuspitzungen auf den Sozialen Netzwerken hinwies. Der Beitrag schloss mit einer Plakatier-Aktion Wermuths, welche von ihm selbstverständlich ebenfalls gepostet wurde.

Der Beanstander ist der Meinung, wir hätten <eine fünf Minuten gratis Werbe-Sendung über Cédric Wermuth> ausgestrahlt. Damit sind wir nicht einverstanden.

Vorab möchten wir anmerken, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, dass im aktuellen Wahlkampf eine grosse Rolle spielt. Wir zeigten unserem Publikum auf, welcher zeitliche, personelle und finanzielle Aufwand hinter den Posts der Politiker tatsächlich stecken. So konnte sich unser Publikum eine eigene Meinung über dieses im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2019 hochrelevante und sehr aktuelle Thema zu bilden.

Bevor wir genauer auf die Kritik des Beanstanders eingehen, möchten wir aufzeigen, wie SRF im Allgemeinen und 10vor10 im Besonderen über den Wahlkampf 2019 berichten.

1. Berichterstattung von SRF allgemein

Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 sind das wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres und folglich ein wichtiges Thema für SRF. Unsere Berichterstattung erschöpft sich dabei nicht in Beiträgen über Delegiertenversammlungen oder Programmparteitage, sondern setzt auch eigene inhaltliche Schwerpunkte, welche in direktem Zusammenhang mit den Wahlen stehen. Dazu gehören etwa Berichte über SRG-eigene Wahlumfragen, über spezielle Erhebungen des SRF-Data-Teams oder eben eigene Serien. So hat zum Beispiel die Tagesschau in den Sommermonaten Interviews mit allen Fraktionschefs im Bundeshaus ausgestrahlt oder verschiedene Einzel-Porträts junger Nationalratskandidaten realisiert.

Es ist SRF dabei ein Anliegen, dass alle wichtigen Parteien angemessen in unseren Sendungen vertreten sind. Wir sind der Meinung, dass es bei der Berichterstattung über einen Wahlkampf einen grundsätzlichen Unterschied zur Berichterstattung über Abstimmungsthemen gibt. Während wir bei Abstimmungen in ein und demselben Beitrag die Argumente beider Seiten, also der Pro- und der Contra-Seite, sinnvoll darstellen können, ist das bei der Wahlberichterstattung in unseren täglichen Sendegefässen so nicht möglich: In einem kurzen Fernsehbeitrag können wir zu einem Thema nicht alle Kandidaten resp. Parteien befragen. Die Vorstellung, dass dann in einem 4-Minuten-Beitrag sieben verschiedene Parteivertreter (Bundesratsparteien SVP, FDP, SP, CVP und dazu die Parteien mit Fraktionsstärke wie GLP, Grüne und BDP) zu Wort kommen müssten, scheint uns praxisfremd. Eine solche Aneinanderreihung von Meinungen würde die inhaltliche Umsetzung eines Themas und eine für das Publikum attraktive Gestaltung verunmöglichen. Deshalb müssen wir für einen Beitrag immer eine Auswahl treffen. Umso wichtiger ist aber, dass über den gesamten Zeitraum der Wahlberichterstattung die verschiedenen Parteien insgesamt angemessen vertreten sind. Um bei der Vielzahl an Beiträgen und Interviews insbesondere in den täglichen Informationssendungen den Überblick zu behalten, haben wir ein internes Monitoring aufgesetzt, über das wir seit Mitte August 2019 alle Auftritte von Ständerats- und Nationalratskandidaten in unseren Sendungen zählen. Zwecks des Monitorings ist es, dass wir rechtzeitig erkennen, wenn Parteien unangemessen viel oder unangemessen wenig zu Wort kommen.

Für die Zeit vom 15. August 2019 (Beginn des Monitorings) bis zum 13. September 2019 (Ende der 10vor10-Serie ‘Wahlkampf digital’) sieht die Auswertung dieses Monitorings für die Sendungen Tagesschau, Schweiz Aktuell und 10vor10 wie folgt aus:

Tagesschau, Schweiz Aktuell, 10vor10: 15.8. – 13.9.2019

Auch wenn es sich hierbei um eine Momentaufnahme handelt, so zeigt die Auflistung der Bundesratsparteien oben, dass diese in den Newssendungen alle angemessen zu Wort kommen. Eine faire Berücksichtigung ist also nicht nur eine hehre Absicht, sondern wird von SRF mittels des erwähnten Monitorings bis hin zu den Wahlen tatsächlich auch sichergestellt – nicht zuletzt, um zum Beispiel dem wiederkehrenden Vorwurf der Linkslastigkeit entgegenzutreten.

2. Berichterstattung von 10vor10 allgemein

Auch in der Sendung 10vor10 spielen die Wahlen eine grosse Rolle. Nicht nur SRF insgesamt, sondern auch 10vor10 achtet darauf, die grossen Parteien in den Sendungen angemessen zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig scheint es uns aus Praktikabilitätsgründen wichtig, dass man nicht in jedem einzelnen Beitrag mit der Stoppuhr die einzelnen Wortmeldungen misst, sondern dass die Parteien in unserer Wahlberichterstattung insgesamt angemessen zu Wort kommen. Beiträge mit Parteivertretern aus allen grösseren Parteien wären für unser Publikum kaum konsumierbar und würden letztlich auch den Themen inhaltlich alles andere als gerecht.

Wir schauen es deshalb als unsere Aufgabe an, dass wir über mehrere Monate hinweg, verschiedene Aspekte des Wahlkampfs aufzeigen und dabei darauf achten, dass die verschiedenen Parteien insgesamt angemessen zu Wort kommen. So haben wir z.B. diesen Sommer ausführliche Interviews mit allen vier Präsidenten der Bundesratsparteien durchgeführt.[3] Die Auswertung von Mitte August bis Mitte September zeigt ein sehr ausgeglichenes Bild bei den Auftritten der Ständerats- und Nationalratskandidaten der Bundesratsparteien:

10vor10: 15.8. – 13.9.2019

Auch innerhalb von 10vor10 darf also von einer ausgeglichenen Berichterstattung gesprochen werden.

3. 10vor10-Serie ‘Wahlkampf – digital’

Ohne den Einsatz von sozialen Medien schafft es kaum ein Kandidat mehr nach Bern. In einer mehrteiligen Serie wollte 10vor10 dem Publikum deshalb aufzeigen, wie die Politiker die digitalen Mittel nutzen. Die Serie ‘Wahlkampf – digital’ setzte sich wie folgt zusammen:

Mo 9.9.: Einführungsbeitrag zum Budget der verschiedenen Parteien für Online-Werbung Beitrag ‘Micro-Targeting im Wahlkampf’

Di 10.9.: Beitrag ‘Social-Media-Präsenz bei Wahlen’

Mi 11.9.: Beitrag ‘Die Wahlkampf-Tools der Jungen’

Do 12.9.: Beitrag ‘Ausländische Beeinflussung’

Fr 13.9.: Beitrag ‘Reichweite der Kandidierenden’Studiogespräch mit Fabrizio Gilardi, Professor für Politikwissenschaft der Universität Zürich zum Thema ‘Fussabdruck auf Social Media’

Als wir das Konzept für die Serie ‘Wahlkampf – digital’ erstellten, war es uns wichtig, auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Parteien zu achten. Wir achteten bei der Planung konkret darauf, dass alle Bundeshaus-Fraktionen mindestens einmal vertreten sind. Dieses Konzept konnten wir so auch umsetzen: Während die Vertreter der Grünen, der GLP und der BDP sich in der Serie zumindest einmal äussern konnten, erhielten die Kandidaten der Bundesratsparteien bis zu einer Minute Redezeit. Als Regierungsparteien aber auch aufgrund ihrer vergleichsweise vielen Parlamentssitze kommt ihnen ein grösseres Gewicht zu im Vergleich zu den anderen Parteien. Wir versuchen das so abzubilden, dass sie über alle Beiträge hinweg insgesamt etwas häufiger zu Wort kamen, also insgesamt etwas längere Redezeiten hatten. Vergleiche dazu folgende Tabelle:

10vor10, Serie ‘Wahlkampf – digital’: 15.8. – 13.9.2019

Weil es bei diesem Wahlkampf um viel geht, wurde an der Serie verschiedentlich Kritik geübt. Für uns als Journalisten beruhigend: Die Kritik kam von verschiedener Seite, also von links und rechts. Während die einen – wie in dieser Beanstandung - beklagten, der FDP-Kandidat habe zu viel Platz erhalten, sind die anderen der Meinung (vgl. Beanstandung 6106), der SP-Kandidat habe von zu viel Werbung profitiert – und die FDP sei wiederum zu wenig vertreten. Und von SVP-Seite monierte Christoph Mörgeli zum Beispiel auf Twitter, die SVP hätte im Beitrag vom 10. September gefehlt:

Kathy Riklin von der CVP enervierte sich währenddessen, dass bei unserem Ranking aufgrund der gewählten Zählweise drei SVP-ler als die erfolgreichsten Twitterer erschienen:

Die vielseitige Kritik rührt vor allem daher, dass wir wie oben dargelegt unmöglich alle Parteien in jedem einzelnen Beitrag der Serie berücksichtigen konnten. Sieben Aussagen von sieben verschiedenen Parteien in jeden einzelnen Beitrag der Serie zu integrieren, wäre weder zeitlich möglich gewesen noch journalistisch praktikabel. Hingegen haben wir akribisch darauf geachtet, dass die Parteien im Rahmen der ganzen Serie ‘Wahlkampf – digital’ angemessen vertreten sind.

4. 10vor10-Beitrag «Social-Media-Präsenz»

Im diesjährigen Wahlkampf hat sich mit den Sozialen Netzwerken für Politikerinnen und Politiker ein neuer Werbekanal eröffnet, der mit viel Aufwand professionell bespielt werden will. Es lag für uns deshalb auf der Hand, das Thema im Rahmen unserer Serie «Wahlkampf – digital» aufzugreifen. Unsere Idee war, den Zuschauern und Zuschauerinnen anhand konkreter Beispiele aufzuzeigen, wieviel Arbeit und Aufwand hinter den Posts steckt, die online so locker daher kommen. Dazu wollten wir unserem Publikum ermöglichen, Anfängern wie Profis über die Schulter zu schauen.

Bei der Umsetzung haben wir darauf geachtet, dass wir einen ungebührlichen Werbeeffekt für die gezeigten Kandidaten vermeiden und haben uns an folgendes Vorgehen gehalten:

• Politische Botschaften des Kandidaten sollen nicht in den Beitrag einfliessen.
• Der Kandidat steht exemplarisch für weitere Kandidaten, die für diesem Wahlkampf Social Media nutzen.
• Die Parteizugehörigkeit und den Kanton werden wir der Transparenz halber nennen, aber nicht speziell betonen.

Bei der Wahl der passenden Protagonisten haben wir recherchiert und zusätzlich im Bundeshaus informell herumgefragt, wer besonders aktiv auf Social Media sei. Dabei wurde von verschiedener Seite Cédric Wermuth genannt, welcher Social Media besonders extensiv als Werbeform nutze. Auch Thierry Burkart von der FDP wurde mehrfach genannt. Letzterer kam für uns aber nicht in Frage, weil ein FDP-Kandidat in unserer Serie bereits prominent vertreten war (vgl. Beitrag «Micro-Targeting», in 10vor10 vom 9. September 2019). Mit Cédric Wermuth haben wir uns schliesslich für einen Protagonisten entschieden, der Social Media nicht nur extensiv nutzt, sondern – wie man im Beitrag sieht - teilweise gar auf die Spitze treibt. Zu Beginn des Beitrags haben wir zudem unsere Zuschauer darauf hingewiesen, dass Cédric Wermuth Social Media “wie kaum ein anderer Parlamentarier” nutzt. Er ist der einzige SP-Kandidat, der in unserer gesamten Serie «Wahlkampf-digital» zu Wort gekommen ist.

5. Kritik am Beitrag ‘Social-Media-Präsenz’

Der Beanstander ist nun der Meinung, wir hätten im beanstandeten Beitrag <eine fünf Minuten gratis Werbe-Sendung über Cédric Wermuth> ausgestrahlt.

Tatsächlich ist ein gewisser Werbe-Effekt unvermeidbar, wenn wir ein Thema anhand eines konkreten Politiker-Beispiels aufzeigen. Die Frage ist, ob dieser Werbeeffekt ungebührlich war. Wir sind der Meinung, dass sich dieser Werbe-Effekt aufgrund des Inhalts des Beitrages und dessen Umsetzung in Grenzen hielt und keineswegs ungebührlich war.

So konnte sich Cédric Wermuth zuerst zu Beginn des Beitrags äussern. Wörtlich hiess es:

Die Wahlkampf-Sendung aus der Badi – live gestreamt auf Facebook. Nationalrat Cedric Wermuth nutzt Social-Media wie kaum ein anderer Parlamentarier. Auch an diesem Samstagmorgen zeigt sich: Social Media ist weder einfache noch günstige Werbung.

Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG:
<Das ist eines der grössten Missverständnisse von vielen Politikern und Politikerinnen, dass man das Gefühl hat, man kann auf Social Media, z.B. auf Facebook irgendetwas posten und das geht dann von alleine. Das ist überhaupt nicht so. Es ist ein enormer Aufwand und ein finanzielles Investment. Wir haben bewusst auch mehr investiert, der Hauptteil ist aber Freiwilligenarbeit.>

Für den Badi-Event hat er zwanzig Statisten aus seinem Unterstützerteam aufgeboten und ein halbes Dutzend Helfer: Einer kümmert sich um die Facebook-Übertragung, eine andere streamt live auf Instagram. Viel Technik und Fotos sind nötig, um den Anlass online zu vermarkten. Social-Media-Kampagnen müssen betreut werden. Wermuth kann seine Instagram- und Facebook-Profile heute nicht mehr alleine bedienen.

Cedric Wermuth
<Das ist unmöglich. Wir haben alleine zwischen 100 und 150 Emails pro Tag und etwa gleich viel Reaktionen auf Facebook und Instagram zusammen - das wäre einfach schlicht und ergreifend nicht machbar.>

Die Aussagen Wermuths bezog sich ausschliesslich auf seine Wahlkampf-Instrumente im digitalen Bereich und enthielten keinerlei politische Inhalte. Am Ende des Beitrages äusserte sich Cédric Wermuth ein weiteres Mal. Wörtlich hiess es:

Sonntagmorgen in Aarau: Selbst Social-Media-Grösse Cédric Wermuth kommt nicht darum herum, schwere Wahlplakate herum zu schleppen.

Frage Reporter:
<Sie setzen immer noch auf klassische Plakate. Hand aufs Herz: Bringts das überhaupt noch?>
Cédric Wermuth
<Ja natürlich. Es sind lange nicht alle Menschen auf Facebook und Instagram, zum Glück. Und da sind die klassischen Plakate immer noch ein wichtiges Mittel. Es geht alleine schon darum zu zeigen, dass man es ernst meint. Also das wird so quasi erwartet, dass man eine Minimalpräsenz im öffentlichen Raum aufrechterhält.>

Auch an dieser Stelle äusserte sich Wermuth in keiner Weise politisch, sondern erklärte, warum auch die klassischen Plakate weiterhin zu seinem Wahlkampf gehören. Die Redezeit, die Wermuth insgesamt im Beitrag und in der gesamten Serie hatte, betrug 43 Sekunden. Das ist sogar weniger als die Kandidaten der anderen Bundesratsparteien in der Serie insgesamt erhielten: FDP/61 Sek; SVP/52 Sek; CVP/48 Sek (vgl. Tabelle oben). Anzumerken ist an dieser Stelle, dass im Club vom 17. September 2019 zum Thema ‘Sturm aufs Stöckli: Kanton Aargau’ [4] verschiedene Ständeratskandidaten aus dem Kanton Aargau Gelegenheit hatten, sich politisch zu äussern. Die Diskussionssendung dauerte 1 Stunde und 16 Minuten und die verschiedenen Kandidaten konnten so ihre Positionen ausführlich darlegen. Dazu gehörten neben Cédric Wermuth insbesondere auch die vom Beanstander genannten Kandidaten Hansjörg Knecht (Nationalrat SVP/AG) und Thierry Burkart (Nationalrat FDP/AG).

Wermuth hatte sich also weder politisch geäussert noch hatte er insgesamt mehr Redezeit als die Kandidaten der anderen Bundesratsparteien in unserer Serie insgesamt. Zudem konnte der Kontext, indem sich Wermuth präsentierte, durchaus kritisch gesehen werden. So zeigte zum Beispiel die Szene in der Badi, was für seltsame Blüten Wermuths extensives Social Media Engagement treibt:

Für den Badi-Event hat er zwanzig Statisten aus seinem Unterstützerteam aufgeboten und ein halbes Dutzend Helfer: Einer kümmert sich um die Facebook-Übertragung, eine andere streamt live auf Instagram. Viel Technik und Fotos sind nötig, um den Anlass online zu vermarkten. Social-Media-Kampagnen müssen betreut werden. Wermuth kann seine Instagram- und Facebook-Profile heute nicht mehr alleine bedienen.

Das Publikum erlebte also mit, wie Wermuth einen Anlass richtiggehend inszenierte, um ihn dann auf Social Media zu posten. Auch am Ende des Beitrags erlebte das Publikum, wie Wermuth die Plakatier-Aktion umgehend online verwertet. Wörtlich hiess es:

Politiker wie Wermuth versuchen, das Zielpublikum mit dem richtigen Werbekanal anzusprechen. Social Media als neues Medium ist da nicht minder anstrengend.

Immerhin: Cedric Wermuths Post aus der Badi wurde rund 4500 mal gesehen. Und so wird natürlich auch die schweisstreibende Plakatier-Aktion sogleich online verquantet.
O-Ton Wermuth: ‘Merci, schöns Wuchenänd.’

Hier kann man kaum von einem Werbe-Effekt sprechen, vielmehr hinterliessen die Szenen den Eindruck, dass alles, was auf Social Media so locker und spontan daherkommt, tatsächlich strategisch durchdacht, weitgehend inszeniert und teilweise von langer Hand organisiert worden ist. Der Ständeratskandidat Cédric Wermuth wurde also in unserem Beitrag durchaus in einem kritischen Zusammenhang gezeigt.

Die mit Social Media verbundene Problematik wurde in unserem Beitrag ebenfalls konkret aufgegriffen. So hielt in unserem Beitrag Peter Stücheli-Herlach, Professor für Organisationskommunikation an der ZHAW, die Gefahren des digitalen Wahlkampfes fest. Wörtlich hiess es:

Der Kampf um wenige Sekunden Aufmerksamkeit ist gnadenlos im digitalen Raum - sagt der Experte für politische Kommunikation. Der digitale Wahlkampf bringe einen Stil in den Politbetrieb, der eigentlich nicht zum kompromiss-orientierten Schweizer System passe.

Peter Stücheli-Herlach, Professor Organisationskommunikation ZHAW:
<Es gibt den Druck, sich zu Themen zu äussern, wo tausende Millionen andere sich auch schon geäussert haben. Es gibt den Druck, selber nochmals einen drauf zu hauen, noch eine Zuspitzung zu machen, die noch niemand gemacht hat, noch frecher zu sein, noch schärfer zu sein, in der positiven oder der negativen Bewertung. Das führt zu diesen Extremformen von Verunglimpfung auf der einen Seite und dem Entstehen von neuen Kultfiguren aus Social Media auf der anderen Seite. Das hatten wir so in diesem Mass und vor allem in diesem Tempo früher nicht.>

Stücheli-Herlach zeigte also die Problematik des digitalen Wahlkampfs auf: Er lebt vor allem von der Zuspitzung und bringt so einen Stil in den Politbetrieb, der wenig zu unserem kompromiss-orientierten System passt.

6. Fazit

SRF ist darauf bedacht, die Kandidaten der verschiedenen Parteien angemessen zu Wort kommen zu lassen. Auch 10vor10 verfolgt diesen Ansatz, insbesondere auch in der Serie ‘Wahlkampf – digital’, zu der auch der beanstandete Beitrag gehört.

Aufgrund der oben dargelegten Argumente sind wir der Meinung, dass wir sachgerecht berichtet haben. Wir haben aufgezeigt, wie die Parteien Social Media für ihren Wahlkampf nutzen und wieviel zeitlicher, personeller und finanzieller Aufwand dahintersteckt.

Cédric Wermuth stand dabei exemplarisch für Politiker, die Social Media extensiv für ihren Wahlkampf einsetzen und deren Einsatz teilweise auf die Spitze treiben. Seine Äusserungen im Beitrag beschränkten sich auf seine Wahlkampf-Instrumente. Politische Inhalte hat Wermuth keine vermittelt. Was uns wichtig erscheint: Auch seine Redezeit bewegte sich im selben Rahmen wie die der Kandidaten der anderen Bundesratsparteien in der gesamten Serie, lag sogar etwas darunter. Zudem kann der Kontext, indem sich Wermuth zeigen konnte, durchaus auch kritisch gesehen werden: Die Tatsache, dass er für den Badi-Event ‘zwanzig Statisten aus seinem Unterstützerteam aufgeboten’ hat, spricht für sich. Indem wir Wermuth bei seinen Inszenierungen für Social Media begleiten durften, erhielten unsere Zuschauer und Zuschauerinnen einen Einblick in ein hochrelevantes Thema, welches uns als Bürgerinnen und Bürger alle betrifft. Als kritische Stimme gab zudem ein Kommunikationsexperte der ZHAW zu bedenken, dass der digitale Wahlkampf von der Zuspitzung lebe und nicht zum kompromiss-orientierten Schweizer System passe.

Der Beitrag zeigte auf, wie professionell Wermuth auf der Social-Media-Klaviatur zu spielen weiss. Gleichzeitig wurde im Beitrag aber auch klar, wie viel Aufwand Wermuth in die Inszenierungen für Social Media steckt, und welche (fragwürdigen) Folgen der digitale Wahlkampf für die politische Meinungsbildung haben kann. Wir glauben deshalb nicht, dass Cédric Wermuth von einem ungebührlichen Werbe-Effekt profitieren konnte.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Für Medien, die umfassend, vielfältig und ausgewogen über bevorstehende Wahlen berichten wollen – und gemäß Radio- und Fernsehgesetz auch müssen -, stellt die Wahlkampfberichterstattung eine große Herausforderung dar. Medien, die diesen Anspruch nicht haben, können es sich einfach machen. So gab es Lokalradios, die den Regierungsratswahlen in ihrem Kanton eine einzige Sendung widmeten: Eine Direktübertragung des Podiumsgesprächs mit allen Kandidierenden. Journalistische Leistung: null. Oder es gab Parteizeitungen, die nur die Bewerber der eigenen Partei vorstellten. Journalistische Unabhängigkeit: nirgends. Heute haben die großen Zeitungen und die SRG in der Schweiz den Ehrgeiz, die Bevölkerung so zu informieren, dass sie in der Lage ist, die Bedeutung des Parlamentes im Gewaltengefüge, das Wahlsystem, die Parteien, die Kandidierenden und die Listenverbindungen realistisch einzuschätzen. Die SRG hat deshalb in den nationalen Deutschschweizer Programmen den eidgenössischen Wahlen 2019 über 150 Beiträge gewidmet und dabei vor allen Zusatzinformationen geliefert und Hintergründe ausgeleuchtet. Die Regionaljournale haben nochmals Aberdutzende von Beiträgen zu den Konstellationen in den Kantonen ihrer Region beigesteuert.

Die eidgenössischen Wahlen zeichneten sich dieses Jahr durch eine Rekordzahl von Kandidierenden und Listen aus. Es ist unmöglich, in jeder Sendung immer sämtliche Parteien zu Wort kommen zu lassen. Dies wird auch vom Rundfunkrecht nicht verlangt. Das Vielfaltsgebot verlangt nur, dass die Parteien insgesamt gleichwertig behandelt werden (dabei darf durchaus ein Unterschied gemacht werden zwischen großen und kleinen Parteien: RTS, das Service public-Fernsehen der Westschweiz, hat stets unterschieden zwischen der Serie «Face aux partis» und der Serie «Face aux petits partis»). Daher umfasst das von der Redaktion in ihrer Stellungnahme beschriebene Konzept von SRF drei Wahlsendetypen:

1. Diskussionssendungen, in denen alle relevanten Parteien gleichzeitig vertreten sind
   
2. Porträts und Interviews, in denen in einer Serie alle relevanten Parteien zum Zug kommen;
   
3. Hintergrundsendungen, in denen aufs Ganze gesehen ausgewogen Quotes von Vertretern aller relevanten Parteien enthalten sind.

Die von Ihnen beanstandete Sendung ist eine Hintergrundsendung, für die der Anspruch gilt, dass in der gesamten Staffel die wichtigen Parteien angemessen zum Zuge kommen. Wie die Redaktion nachweist, war das der Fall. Dem Vielfaltsgebot war somit Rechnung getragen. Dass der Aargauer SP-Ständeratskandidat besonders im Fokus stand, wurde durch andere Sendungen innerhalb der Sendefolge ausgeglichen, in denen FDP- oder SVP-Kandidaten im Vordergrund standen, und im gleichen Beitrag kam ja auch CVP-Präsident Gerhard Pfister zum Zug sowie die FDP. Journalismus kommt nicht darum herum, Sachthemen anhand von Personen zu veranschaulichen, und das können, wie mehrfach dargelegt, nicht immer im gleichen Beitrag Kandidaten aller Parteien und dann erst noch aus dem gleichen Kanton sein. Im September war übrigens in Bern auch Session: Im Rahmen dieser Berichterstattung kamen die verschiedensten Parlamentarier zum Zug, beispielsweise auch der Aargauer FDP-Ständeratskandidat Thierry Burkart, ohne dass gleichzeitig Cédric Wermuth gezeigt wurde. Sie sehen: Vielfalt kann nur über eine Vielzahl von Sendungen erreicht und garantiert werden. Und diesem Gebot hat SRF entsprochen. Aus all diesen Gründen kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

A propos «grüne» Susanne Wille: Es wäre falsch, ihr grünes Outfit an diesem Tag politisch zu deuten. Sie trägt ja immer wieder auch ganz andere Farben. Und Ihnen ist sicher bekannt, dass der einen Frau beispielsweise grün, rot und braun besonders gut stehen, der anderen schwarz, weiß und rosa usw.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/schweizer-grenzwaechter-schnueffelten-illegal-in-oesterreich?id=a020877a-a60a-49fc-b9c0-8c61cb47f884

[2] https://www.srf.ch/sendungen(10vor10/wahlkampf-digital

[3] Christian Levrat: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-die-erhoehung-des-rentenalters?id=f8e07fbd-f48f-4630-a1b5-81513edd821e ab 13.54

Albert Rösti: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-albert-roesti-im-interview?id=683d1b98-ccda-4c9d-b4cd-a79ab1707266 ab 15.04

Gerhard Pfister: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-geht-das-zusammen-?id=b1fbbc78-9dde-4b39-b6f6-6e402e80628f
Petra Gössi: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-06-06-2019?id=0c82d293-d036-4b62-ba06-bdfb22fa12fe

[4] https://www.srf.ch/play/tv/club/video/sturm-aufs-stoeckli-kanton-aargau?id=2032409a-6ea7-46f8-a9e2-ff7886c799df