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SRF News-Beitrag «Hitzige Klimadebatte im Nationalrat» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 12. September 2019 beanstandeten Sie einen Beitrag auf SRF News vom 9. September 2019 zur Klimadebatte im Nationalrat.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten. Leider war diese Eingabe auf der Ombudsstelle vorübergehend verschollen, und wir haben sie jetzt wieder ausgegraben. Sie gehört noch zu jenen Beanstandungen, die ich ohne Kostenfolgen für Sie behandle.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Vorwort. Lange überlegte ich wie ich gegenüber SRF den gebührenden Respekt zeigen kann. Wie ich nur eine Wortwahl wähle, welche bei SRF Begeisterung auslöst. Die Lösung: Ich benutze sehr gerne nur Worte und Aussagen welche sich einer strengen Kontrolle der Netiquette vom Schweizer Fernsehen unterziehen mussten. Und diese Kontrolle problemlos meisterten. Es ist mein Zeichen des Respektes gegenüber SRF, dass ich nur diese Wortwahl benutze, welche SRF mit Freudensprüngen bei Linken Kommentarschreibern erlaubt.

Ich beanstande Form und Fristgerecht den oben erwähnten Artikel von SRF News 09-09-2019
Einmal mehr betreibt die SRG mit der Klima-Hysterie Wahlkampf für die Grüne Partei und sprechen mit ihrer aggressiven Art die Ängste und Emotionen der einfachen Bevölkerung an. Also ich beanstande SRFNews. Es gibt Leute beim SRF, welche ihre Grüne Partei in beängstigender, ja fundamentalistischer Art und Weise verehren und abgrundtiefen Hass und Abneigung gegenüber Andersdenkende empfinden und verbreiten. Da können nicht Linke machen was sie wollen. Der genannte Fundamentalismus bei SRF ist wie eingebrannt. Das kann problematisch werden für einen selber und für andere. Engstführung.

Dieser Beitrag auf SRF.ch wurde wie aus Sicht ihrer Grünen Partei geschrieben. Dieser Blog könnte genau so gut auf der Homepage der Grünen Partei stehen.

Erklärung.

Es ging um eine Übergangsregelung bis zum Inkraftsetzung des CO2 Gesetzes. Nur um die Schliessung einer Gesetzeslücke. Ursprünglich nicht um mehr und nicht um weniger. Die SP und die Grüne Partei wollten in der Tat bis zum eigentlichen Gesetz STRENGERE, härtere Gesetze, Massnahmen Ja gar um ein zweites CO2-Gesetz. die Rot-Grünen mit Anträgen verlangten unseriöse Verschärfungen. Und sich vor den Wahlen perfekt inszenieren zu können. Alleine bis zu den Wahlen inszenierte die Grüne Partei noch einige Debatten im Nationalrat, Ständerat. Hätten noch genügend Propaganda verbreiten können; Debatten der Räte vor den Wahlen: Daneben stehen viele Vorstösse zu Umwelt und Klima auf dem Programm, die bereits weitergehende Schritte verlangen. So diskutiert der Ständerat über eine neue Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Zum Thema werden auch Vorschriften für den Finanzplatz, um beispielsweise Investitionen im Erdölsektor zu erschweren. und natürlich das CO2-Gesetz.

Es genügt den Rot-Grünen aber nicht. Hier ging es wieder um eine lächerliche Inszenierung der Grünen und SP. Eine sich bewährte Massnahme der Steuererleichterung. Eine Verlängerung bis zum CO2-Gesetz lag auf der Hand. Respektive die Gesetzeslücke zu schliessen. Doch die Linken wollten unsägliche Verschärfungen.

Anstelle dies zu kritisieren, setzt die SRG kritische Worte gegen die Bürgerlichen Parteien. Ich beanstande insbesondere die Propaganda-Behauptung von SRF: Die Debatte zeigte, wie grün und klimafreundlich der aktuelle Nationalrat ist

SRF erklärt hier nichts anderes als wenn man nicht den extremen linken Wahlpropaganda-Forderungen der Grünen folgt, sei man nicht Klimafreundlich unterwegs. Eine ungeheuerliche Farce. Die Motivation der SRG mit der fundamentalistischen Verehrung für die Grüne Partei ist klar. Ein weiterer Angriff auf die SEHR knappe Bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Die Rot-Grünen Freunde weiter zu mobilisieren. Darum die Stimmungsmache.

Dann kann man doch auch behaupten die Grüne Partei ist nicht klimafreundlich, wenn sie nicht die Einwanderung mässigen will. Eine solche Schlagzeile umgekehrt wird man – NATÜRLICH - bei SRF nie lesen.

Also etwa die FDP verhält sich (leider) weiter so wie sie angekündigt haben. SRF suggeriert aber damit die FDP wäre nicht auf den (hysterischen Abzocker-) Klimazug aufgesprungen wie angekündigt. Nur weil die FDP die extremen Verschärfungen und dem Laien-Theater vor den Wahlen der Grünen nicht unterstützt hatte, bedeutet es nicht dass die FDP den Kurs wieder wechselt. Doch SRF kümmert dies nicht. Und zitieren nur die linke Polemik. <Besonders die FDP wurde von links kritisiert. Sie habe sich ein grünes Mäntelchen umgelegt, politisieren in Klimafragen jedoch weiterhin im Windschatten der SVP, meinte beispielsweise der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.>

Auf die massiven Anschuldigungen, welche SRF natürlich prominent erwähnte, konnte sich weder die SVP noch ein FDP-Vertreter wehren. Im Gegensatz zum Beitrag der Tagesschau welche hier mal einigermassen ausgewogen berichtete. Die FDP erteilte diesen Anträgen nicht mal primär eine Absage. Wollte diese Debatte nur beim neuen CO2-Gesetz führen.

Dennoch kam die SRG zur Schlussfolgerung: <Die Debatte zeigte, wie grün und klimafreundlich der aktuelle Nationalrat ist.> Einmal mehr eine Grüne Propaganda-Unterstellung. Um ihren Sekten-Namen ‘Die Grüne Welle’ weiter anzukurbeln.

Aber nicht genug SRF macht weiter: <Am Ende lehnte die geschlossene rechts-bürgerliche Mehrheit alle Forderungen für griffigere Ziele und Massnahmen ab.> Bezeichnet diese extremen Forderungen als ‘griffigere Ziele’. Die ach so für die SRG geheiligte Grüne Partei hatte also auch hier ‘griffigere Ziele’. Wie kommt SRF dazu? Wenn die SRG sowas behauptet muss sie es auch belegen. Das fordert SRF übrigens ständig bei BÜRGERLICHEN Kommentarschreiber und begründet damit auch die laufenden Zensuren.

Wenn alle von den Grünen Partei geforderten Massnahmen erfüllt, umgesetzt würden. Was genau verändert, verbessert dies am Klima? Kann SRG dies genau aufzeigen. Denn griffigere Ziele bedeutet doch eine Verbesserung. Also WELCHE Verbesserung bringt dies dem Klima? SRG berichtet in einer noch nie dagewesenen Breite Propagandamässig den ‘Klimawandel’ und Supporten in einer noch nie dagewesenen Dimension ihre Grüne Partei. Aber in all den Monaten vermochte SRF nicht einmal auszurechnen, aufzuzeigen was es an der ‘Klimaerwärmung’ exakt ändert, wenn man in der Schweiz alle Forderungen der Grünen erfüllen würde!? Was genau SRF? Sie reden hier einmal voreingenommen und auf Grüner Parteilinie dass diese neusten Forderungen der Grünen Zitat ‘griffigere Ziele’ seien. Wenn es keine vor den Wahlen skandalöse Parteilichkeit der SRG sein soll. DANN MUSS ES SRF AUCH BELEGEN, WAS AN DEN FORDERUNGEN DER GRÜNEN GRIFFIGER SEIN SOLL FÜR DAS KLIMA.

Wenn die SRG nun mit den Pariser Klimaabkommen kommt. Dann sind wir aber auch wieder u.a. bei der Einwanderung. Mehr Menschen bedeutet höheren Energieverbrauch für ein Land. Nochmal die Frage. Weil sich die Grünen gegen die Beschränkung der Einwanderung wehren. Lehnen die Grünen dann auch griffigere Ziele ab?

Ich beanstande die Bezeichnung ‘griffigere Ziele’ und die Betonung ‘rechtsbürgerliche Mehrheit’ bei einer Stimme mehr für FDP-SVP. Sprich wird dann doch sicherlich die SRG beim Ständerat von Mitte-Links-Mehrheit sprechen?

Und nicht die Lüge der Linken Parteien mittragen welche von Mehrheiten von SVP-FDP im Parlament reden. Und die Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat abstreiten.

Auf jeden Fall erwähnt SRF wie SVP-FDP die linken Anträge ablehnten. Was laut SRF das Zeichen sei wie böse diese Parteien zum Klima stehen würden. Denn nur -laut SRF- wer artig alles tut was die Grünen wollen, steht fürs Klima ein.

Ich teile Die Parlamentsrede von Herr Imark zu 100% Allerdings die gesamte Rede und nicht nur der kleine Ausschnitt bei SRF. Im Gegensatz zum von SRF zur Verfügung gestellten Informationen und Reden, habe ich die gesamte Debatte ungekürzt verfolgt. Dabei auch die guten Reden etwa der FDP, welche sich erklärten. Aber alles von SRFNews verschwiegen wurde.

Daran erkennt man auch wie die SVP wegen der Schliessung der Gesetzeslücke den Linken entgegengekommen ist. Wie diese Debatte somit als unnötig geworden wäre. Wie die Linken dies ablehnten. Nur weil sie die grosse Debatte wollten und die Polemik welche SRF einmal mehr exakt so wie von den Linken befohlen auch umsetzt und darstellt. Auch davon kein kritisches Wort durch SRF

Kein Wort der SRG wie die SVP hier entgegengekommen ist. Kein kritisches Wort gegen die Linken. Welche mit den überraschenden Anträgen ein zweites CO2 Gesetz wollten. Und nun mit Polemik gegen die Bürgerlichen zielen. MIT HILFE DER SRG.

Es ging nur um die Schliessung der Gesetzeslücke. Die Linken haben daraus auf Kosten der Steuerzahler eine sinnlose, überladene Diskussion gemacht. Und unsere SRG baut die Geschichte polemisch als Kritik gegen die Bürgerlichen auf. Ganz nach dem Geschmack der SP und der Grünen Partei.

Und die Kommentare der Bürger am Ende des Artikels belegen, dass diese einseitige Information und suggestiver Journalismus bei den Leuten verfängt. Welche nicht die ganze Wahrheit kennen.

Natürlich räume ich ein, dass SRFNews eh beinahe nur Linke bis Linksradikale in den Foren schreiben lässt. Dennoch zeigt es auf wie die gewünschte Suggestion, Propaganda gegen die Bürgerlichen und für die Linken NACH DEM GESCHMACK DER GRÜNEN UND SP beim Volk verfängt.

SRF suggeriert und täuscht das Volk im Sinne der Grünen Partei weiter

Am Ende lehnte die geschlossene rechts-bürgerliche Mehrheit alle Forderungen für griffigere Ziele und Massnahmen ab. Im Gesetz verankerte der Nationalrat lediglich, dass die Treibhausgas-Emissionen im Inland 2021 um weitere 1.5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern sind.

Wie erwähnt beanstande ich, dass die SRG die Grünen Wahl-Propaganda-Forderungen als ‘griffigere Ziele’ darstellen. Sprich was der NR beschloss ‘ungriffigere Ziele’ seien. Die SRG schreibt dann noch von ‘verankert...LEDIGLICH’ eine einmal mehr unverschämte Darstellung. Zum wiederholten Male: Es ging eigentlich lediglich darum eine Gesetzeslücke zu schliessen. Alles andere wird ja in der Debatte für das CO2-Gesetz behandelt. Dort können solche Anträge gestellt werden. Wie gelangt man dann zum Schluss ‘..lediglich...’?

Es ist einmal mehr auch hier offensichtlich wie sich die SRG im Wahlkampf-Modus FÜR IHRE GRÜNE PARTEI befinden.

Mit nichts anderem ist diese einseitige Darstellung der NR-Debatte zu erklären. Wo -wie erwähnt- nicht einmal ein FDP-ler sich gegen die massiven Vorwürfe der DANN NATÜRLICH veröffentlichten Angriffe der Linken wehren konnten.

Und wieder mit dem indirekten suggestiven Aufruf diese Mehrheit in den kommenden Wahlen zu Gunsten der Linken zu kippen.

Ich beanstande diese Art der Berichterstattung. Ich beanstande wie die SRG einmal mehr genau so polemisch berichtet wie dies der Grünen Partei gefällt. Die Grüne Partei wird -GARANTIERT- gleich argumentieren wie ‘griffigere Massnahmen’ ‘Rechts-Bürgerliche Mehrheit’ ‘Zeigt wer Klimafreundlich ist"’.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin SRF News, wie folgt:

«Mit Mail vom 12. September 2019 hat Herr X eine weitere Beanstandung gegen SRF News eingereicht. Er kritisiert wie üblich die Berichterstattung von SRF News zusammengefast als ‘zu links’.

Wie Ihnen bekannt ist, deckt uns Herr X mit einer regelrechten Mail- und Beschwerdeflut ein. Sie werden nachvollziehen können, dass wir aufgrund dieser Situation auch in diesem Fall nur noch rudimentär zu den sich wiederholenden Vorwürfen Stellung nehmen.

Bei dem beanstandeten Artikel handelt sich um einen Bericht über die Nationalratsdebatte zur parlamentarischen Initiative ‘Verlängerung der Befristung der Steuererleichterung für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe’.[2]

Der Beitrag besteht aus Informationen der Nachrichtenagentur SDA und der Bundeshausredaktion von Radio SRF, sowie Videosequenzen der Debatte.

Die Berichterstattung war sachgerecht, die User konnten sich zu jeder Zeit eine eigene Meinung über die Ereignisse bilden.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie beanstanden die Berichterstattung über eine Debatte im Nationalrat. Dieser beriet am 9. September 2019 die Verlängerung der Übergangslösung für befristete Steuererleichterungen auf Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe.[3] Diese Verlängerung wurde nötig, weil sich das neue CO2-Gesetz verzögert, das im Nationalrat gescheitert war und jetzt im Ständerat behandelt wurde. Was war die Ausgangslage? Die bürgerlichen Parteien wollten die Übergangslösung einfach fortschreiben und die materielle Debatte dann bei der Beratung des CO2-Gesetzes führen. Die grünen und linken Parteien wollten jetzt schon zusätzliche klimafreundliche Massnahmen einbauen, um den Elan des Klimaprotestes zu nutzen und für das neue CO2-Gesetz dann schon festgelegt zu sein. Die SVP, verärgert über den Aktivismus der Linken, beantragte Nichteintreten auf die Vorlage. Und wie hat der Nationalrat reagiert? Er hat mit 120:55 Stimmen Eintreten beschlossen und in der Detailberatung die links-grünen Minderheitsanträge mit 99:91, 106:85, 103:84, 104:86, 122:69, 112:78 und 132:56 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 191:0 Stimmen.

Es gab also drei Lager:

  • Die bürgerliche Mitte, die formal-verfahrenstechnisch agierte und die Massnahmen einfach verlängern wollte.
  • Die Grünen und Linken, die zusätzliche schärfere Massnahmen beschliessen wollten.
  • Die SVP, die aus Protest gegen das Verhalten der Grünen und Linken das Ganze ablehnte (wohl wissend, dass die Mehrheit anders entscheiden würde).

SRF News hat diese Konstellation und die Debatte so verständlich wie möglich auf den Punkt gebracht. Der Tenor der Debatte wurde richtig wiedergegeben. Vor allem kam auch klar zum Ausdruck, dass sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen die linken und grünen Minderheitsanträge wandte, weil zusätzliche Verschärfungen den Druck für die zügige Totalrevision des CO2-Gesetzes abschwächen könnten. Entgegen Ihrer Ansicht kann man von einer «rechtsbürgerlichen Mehrheit» sprechen, verfügen doch SVP und FDP über 101 von 200 Sitzen im Nationalrat.[4] Auch stimmt nicht, dass die Argumente der SVP im Bericht nicht zum Ausdruck gekommen seien (es gab ein integriertes Video mit der Rede von Nationalrat Imark) und dass sich die FDP nicht wehren konnte (sie verzichtete in der Eintretensdebatte aus eigenem Antrieb auf eine Stellungnahme, eben weil sie die Verlängerung als rein verfahrenstechnische Massnahme betrachtete). Umgekehrt enthält der Bericht auch kleinere Fehler: Es war nicht richtig zu sagen, dass die Debatte gezeigt habe, «wie grün und klimafreundlich der Nationalrat ist», zumal sich FDP und SVP rein verfahrenstechnisch entschieden und keine materielle Diskussion führen wollten. Das Bild war also verfälscht. Und es war ungeschickt, von «griffigeren Zielen und Massnahmen» statt von «schärferen Massnahmen» zu schreiben. Ich kann daher Ihre Beanstandung teilweise unterstützen. Gleichzeitig verwahre ich mich als Ombudsmann in aller Form gegen Ihre Vorwürfe, SRF betreibe «Klima-Hysterie» und «Stimmungsmache» und der Bericht sei Ausdruck einer «fundamentalistischen Verehrung für die Grüne Partei». Das ist durch nichts belegt und reine Polemik.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/uebergangsloesung-zum-co2-gesetz-hitzige-klimadebatte-im-nationalrat

[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/uebergangsloesung-zum-co2-gesetz-hitzige-klimadebatte-im-nationalrat

[3] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=46919

[4] https://www.parlament.ch/de/organe/fraktionen

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