«Tagesschau»-Beitrag zu den Wahlen 2019 beanstandet

6164
Mit Ihrer E-Mail vom 20. Oktober 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag und dort die Berichterstattung über die eidgenössischen Wahlen.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich finde es einen absoluten Skandal, dass die Wahlresultate von Kanton Aargau nicht mit einem Wort erwähnt wurden!!! Vermutlich nicht, weile die dortigen Resultate dem rot-grün lastigen Fernsehen und den Moderatoren nicht in den ‘Kram’ passen! Ich habe überhaupt kein Verständnis für solche Machenschaften und verlange, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerten sich Frau Regula Messerli, Redaktionsleiterin, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF:

«Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über die Wahlen in der Hauptausgabe der «Tagesschau» vom 20. Oktober 2019. Er findet es <einen absoluten Skandal, dass die Wahlresultate vom Kanton Aargau nicht mit einem Wort erwähnt wurden>. Er vermutet, das sei der Fall, <weil die dortigen Resultate dem rot-grün lastigen Fernsehen und den Moderatoren nicht in den ‘Kram’ passen.>

Das sehen wir anders und nehmen gerne zu den Vorwürfen des Beanstanders Stellung.

Die Tagesschau hat in der Hauptausgabe am Sonntag 20. Oktober über die wichtigsten Ergebnisse der nationalen Wahlen berichtet. Im Zentrum standen zuerst die Sitzgewinne und -verluste der verschiedenen Parteien im Nationalrat. Einzelne Kanton wurden nur am Rande erwähnt. Gerade der Kanton Aargau war einer der wenigen Kantone, die namentlich erwähnt worden sind, und zwar im Zusammenhang mit der CVP. Wörtlich sagte unser Bundeshauskorrespondent:

<Ich war auch erstaunt, dass sich die CVP relativ wacker schlug heute. Ich könnte mir vorstellen, dass es an der starken Mobilisierung der eigenen Leute lag. Die CVP hatte ja richtig ein Kandidaten-Feuerwerk gestartet. Sie haben 58 Prozent mehr Kandidaten ins Rennen geschickt als vor vier Jahren. Zum Beispiel im Kanton Aargau, da hatte es auch ganz viele Listen und das scheint sich ausbezahlt zu haben. Dort machte ja die CVP plus einen Sitz. Die Kantonalpräsidentin Binder wurde dort auch gewählt. (...)>

Im zweiten Teil unserer Berichterstattung ging es dann um die Wahlergebnisse im Ständerat. Weil zum Zeitpunkt der Sendung viele zweite Wahlgänge noch offen waren, haben wir nur punktuell über einige überraschende Resultate berichtet: Zum Beispiel über Matthias Zopfi von den Grünen, der im Kanton Glarus auf Anhieb ins Stöckli gewählt worden ist. Im Kanton Aargau hatte am 20. Oktober keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht, d.h. es ist niemand gewählt worden. Wir konnten also zu diesem Zeitpunkt gar nicht über gewählte Ständeräte im Kanton Aargau berichten. Dasselbe gilt übrigens auch für die Ersatzwahlen in den Regierungsrat: Auch in den Regierungsrat ist am Tag der beanstandeten Sendung keiner der sechs Kandidierenden im ersten Wahlgang gewählt worden, da alle das absolute Mehr verpasst haben.

Neben unserer ausführlichen Berichterstattung über die nationalen Wahlen (ca. 17 von insgesamt 20 Minuten), berichteten wir anschliessend noch kurz über zwei Auslandthemen (Brexit: Johnsons doppelte Botschaft an Brüssel; Ultimatum des Ministerpräsidenten im Libanon) und ein Thema aus dem Bereich Sport (WTA-Turnier: Belinda Bencic holt den Pokal).

Wichtig ist hier, dass die Ersatzwahlen für den Regierungsrat im Kanton Aargau am Folgetag ausführlich in der Sendung Schweiz Aktuell thematisiert worden sind. Im Beitrag <Ersatzwahlen Regierungsrat Aargau: Die Chancen der SVP sind gut> [2] ging es hauptsächlich um den Erfolg von Jean-Pierre Gallati von der SVP, der im ersten Wahlgang am meisten Stimmen geholt hatte. Aufgezeigt wurde auch, wie die Gegenseite sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen versucht. Auch
SRF News hat die Ersatzwahl für den Regierungsrat im Kanton Aargau verschiedentlich thematisiert. Zu erwähnen sind folgende Beiträge:

• <SVP-Kandidat Gallati gewinnt ersten Wahlgang> (So 20.10.2019) [3]
• <Gallati im zweiten Wahlgang leicht im Vorteil> (Mi 23.10.2019) [4]
• <Qualität im Gesundheitswesen kostet etwas> (Do 7.11.2019) [5]
• <Der Kanton muss bei den Spitälern stärker steuern> (Do 7.11.2019) [6]

Die Ersatzwahlen für den Regierungsrat im Kanton Aargau waren auf SRF also durchaus ein Thema.

Der Beanstander spricht vom ‘rot-grün lastigen Fernsehen’ und meint offenbar, dass wir auf ein Thema verzichten, sobald es uns <nicht in den ‘Kram’ passt.> Dieser Eindruck des Beanstanders ist falsch. Wir wählen unsere Themen nach Kriterien wie Aktualität und Relevanz für ein nationales Publikum aus. Gerne verweisen wir hier auch auf die Analyse der Ombudsstelle [7] im März dieses Jahres: Weder haben wir im analysierten Zeitraum vorwiegend ‘linke’ Themen gewählt, noch haben wir die gewählten Themen mit einem linken Fokus bearbeitet. Auch sind linke Politiker keineswegs häufiger zur Wort gekommen als die politische Rechte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in der beanstandeten Sendung den Fokus klar und transparent auf die nationalen Wahlen gesetzt haben. Der Kanton Aargau war dabei einer der wenigen Kantone, die im Zusammenhang mit den nationalen Wahlen überhaupt namentlich erwähnt worden ist. Die kantonalen Wahlen im Aargau wurden auf SRF News und am Folgetag auch in der Sendung Schweiz Aktuell explizit thematisiert. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir auf eine Berichterstattung verzichtet hätten, weil uns die Wahlresultate vom Kanton Aargau einfach <nicht in den ‘Kram> gepasst hätten.

Aus den oben genannten Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es stimmt, dass in der Hauptausgabe der «Tagesschau» am Wahlsonntag der eidgenössischen Wahlen die Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen sowie der Regierungsratsersatzwahl im Kanton Aargau nicht referiert wurden, genauso wenig wie die Ergebnisse der Nationalratswahlen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura und genauso wenig wie die Ergebnisse der Ständeratswahlen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Baselland, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Genf und Jura. Und auch die Kurzberichte über die Ständeratswahlen der Kantone Glarus und Neuenburg sowie die Bemerkung über die Ständeratswahl im Kanton Uri betrafen jeweils nur einen Sitz von zweien, nämlich jenen, bei dem es ein überraschendes Ergebnis gegeben hatte oder erstmals eine Frau gewählt wurde. Einzig der Kurzbericht über die Ständeratswahl in Basel-Stadt war quasi vollständig. Hätte aus jedem Kanton, dem es gleich erging wie dem Aargau, ebenfalls jemand eine Beanstandung eingereicht, dann hätte ich 22 weitere Beanstandungen erhalten. Ich erhielt aber nur eine – die Ihre.

Ich weiß nicht, ob Sie eine «Tagesschau» durchgehalten hätten, in der die Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen Kanton für Kanton verlesen worden wären. Sie hätten vermutlich bis zum Aargau ausgeharrt und dann abgeschaltet. Die «Tagesschau» ist eben keine amtliche Bekanntmachung, sondern eine journalistisch gestaltete Nachrichtensendung. Es ging am 20. Oktober in der Hauptausgabe um einen nationalen Fokus, um eine Gesamtschau der Wahlergebnisse. Und entsprechend war die Sendung in zehn Schritten logisch aufgebaut:

Schritt 1: Das Wichtigste und Wesentliche dieser Wahlen wurde auf den Punkt gebracht, nämlich die grüne und grünliberale Welle.

Schritt 2: Man zeigte in einer Säulengrafik die Wählerinnen- und Wähleranteile der einzelnen Parteien mit Gewinnen und Verlusten im Vergleich zu den Wahlen von 2015.

Schritt 3: Die Sequenz zeigte, wie die Siegerparteien – die Grünen und Grünliberalen – auf den Wahlerfolg reagierten.

Schritt 4: In einer Säulengrafik wurde die provisorische Sitzverteilung im Nationalrat gezeigt.

Schritt 5: Der Leiter der Bundeshausredaktion, Christoph Nufer, kommentierte das Wahlergebnis und nannte die Verschiebungen in den Wähleranteilen und Sitzen «historisch». In der Tat gab es seit 1919, also seit 100 Jahren, nie mehr so starke Zuwächse für eine Partei wie diesmal für die Grünen.

Schritt 6: Diese Sequenz wandte sich den Verlierern zu, der SVP und der SP, und auf die Kommentare der Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP) und Christian Levrat (SP) folgte die Einordnung durch Christoph Nufer.

Schritt 7: Diese Sequenz galt den Parteien, die sich einigermaßen gehalten hatten , der FDP und der CVP. Nach den Kommentaren der Parteipräsidentin Petra Gössi (FDP) und des Parteipräsidenten Gerhard Pfister (CVP) folgte wiederum die Einordnung durch Christoph Nufer.

Schritt 8: Jetzt wandte sich die «Tagesschau» dem Ständerat zu und zeigte in einer Säulengrafik die Zahl der von den Parteien bereits errungenen Sitze (mit Plus-/Minus-Bilanz). Diese Wahlen waren nicht fertig; in der Hälfte der Kantone standen zweite Wahlgänge an.

Schritt 9: In dieser Sequenz wurden die größten Überraschungen der Ständeratswahlen gezeigt, nämlich die unerwarteten grünen Wahlsiege in Glarus und Neuenburg und die zwar erwartete Wahl, aber die unerwartete Deutlichkeit des Sieges der SP-Kandidatin in Basel-Stadt. Auch hier kommentierte Christoph Nufer, und dabei äußerte er sich auch zum Vormarsch der Frauen.

Schritt 10: In einer kleinen Reportage wurde die grünliberale Kandidatin Corina Gredig (Zürich), die dann auch gewählt wurde, durch den Wahltag begleitet.

Es war auf jeden Fall richtig, sich nicht in Kantonsberichte zu verzetteln, sondern den nationalen Fokus durchzuhalten. Eher überflüssig war die kleine Reportage am Schluss; sie brachte wenig und stand etwas schief im Wind. Insgesamt hat die «Tagesschau» die wesentlichen Aspekte des Wahltags herausgearbeitet und sie auch grafisch visualisiert. Die Sendung war die Bilanz einer über siebenstündigen Direktsendung von Fernsehen SRF am Nachmittag, welche kantonale Hochrechnungen, kantonale Ergebnisse, nationale Hochrechnungen, Analysen, Interviews und Gespräche vermittelte. In dieser Sendung wurden zwischen 14 und 15 Uhr auch die Resultate der Aargauer Regierungsratsersatzwahl vermittelt[8], und nach 15 Uhr auch die Resultate der Aargauer Ständeratswahl (1. Wahlgang) sowie der Aargauer Nationalratswahlen.[9] Zur Zeit der Hauptausgabe der «Tagesschau» konnte man alle kantonalen Resultate auf SRF News online nachlesen.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass Sie diese «Tagesschau» einen Skandal nennen und von «Machenschaften» reden. Es ist unverständlich, dass Sie glauben, das Aargauer Ergebnis habe dem «rot-grün-lastigen Fernsehen» nicht in den Kram gepasst, ein Ergebnis notabene, das einen Wählerverlust der SVP von 6 Prozent beinhaltete. Auch ist es irritierend, dass Sie ohne Beleg behaupten, das Fernsehen sei «rot-grün» ausgerichtet, obwohl diese Mär mehrfach widerlegt worden ist. Die Redaktionen von Fernsehen SRF sind von den politischen Parteien unabhängig, und sie entscheiden über die Inhalte ihrer Sendungen nicht nach parteipolitischen, sondern nach journalistischen Kriterien. Das Publikum ist durch die von Ihnen beanstandete «Tagesschau» sachgerecht informiert und in keiner Art und Weise manipuliert worden. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen. Und daraus folgt auch, dass ich der Chefredaktion von Fernsehen SRF sicherlich nicht empfehlen werde, die «Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen», wie Sie es fordern. Im Gegenteil: Ich könnte dem Team der «Tagesschau» zurufen: «Gut gemacht, präzise und kompetente Zusammenfassung des Wahltages!»

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/brexit-johnsons-doppelte-botschaft-an-bruessel?id=6dc5d868-7b87-4627-98a2-d55bc9ce2e1e

[2] https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ersatzwahlen-regierungsrat-aargau-die-chancen-der-svp-sind-gut?id=09d7d5b5-8c27-42d0-82cd-c92aae088705

[3] https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/ersatzwahl-regierungsrat-svp-kandidat-gallati-gewinnt-ersten-wahlgang

[4] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-aargau/regierungsratswahl-aargau-gallati-im-zweiten-wahlgang-leicht-im-vorteil

[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-aargau/zweiter-wahlgang-regierungsrat-qualitaet-im-gesundheitswesen-kostet-etwas

[6] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-aargau/zweiter-wahlgang-regierungsrat-der-kanton-muss-bei-den-spitaelern-staerker-steuern

[7] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/06/11/politische-ausrichtung-des-programms-von-fernsehen-srf-beanstandet/

[8] https://www.srf.ch/play/tv/wahlen-19/video/wahlen-19---hochrechnungen-resultate-analysen-schaltungen-in-die-kantonalen-wahlzentren-und-ins-bundeshaus?id=1348cb2f-9fd9-40e4-9c9c-c13809ca490f

[9] https://www.srf.ch/play/tv/wahlen-19/video/wahlen-19---hochrechnungen-resultate-analysen-schaltungen-in-die-kantonalen-wahlzentren-und-ins-bundeshaus?id=9fa629cf-1555-4616-9dac-88c003511ed