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«Tagesschau»-Beitrag «Ueli Maurer zieht Bilanz» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 30. Dezember 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 27. Dezember 2019 und dort den Beitrag «Ueli Maurer zieht Bilanz».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Jetzt ist genug! In der Berichterstattung über das Präsidialjahr von Ueli Maurer kamen der Linke Fabian Molina und die einseitig blind EU ausgerichtete Christa Markwalder sowie der ehemalige Botschafter Daniel Woker zu Wort. Die Stossrichtung dabei war klar, Ueli Maurer habe durch seine weltweiten Kontakte mit vorwiegend Mächtigen und Umstrittenen alles falsch gemacht. Das ist die ‘ausgewogene’ Berichterstattung unseres Fernsehens. Eine Korrektur mit dem Hinweis, dass die strategische Weltlage nicht nur aus links und EU besteht, fehlte einmal mehr!»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 30. Dezember 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27. Dezember eingereicht. Es geht um die Berichterstattung über die Bilanz des Präsidialjahres von Bundespräsident Ueli Maurer. Die Redaktion Tagesschau nimmt zur Kritik wie folgt Stellung.

Aufbau der Berichterstattung

Die Tagesschau hat ausführlich über die Bilanz des Präsidialjahres berichtet. Sie hat dies zweiteilig gemacht – im ersten Teil kommen neben Bundespräsident Ueli Maurer mit einem Quote in der Moderation im Filmbericht kritische Stimmen zu Wort, im zweiten Teil nimmt Ueli Maurer ausführlich zu den aufgeworfenen Punkten Stellung. Dieses Konzept ist im politischen Journalismus absolut üblich. Auf kritische Anmerkungen durch Aussenstehende kann der Kritisierte anschliessend in einem Beitrag eingehen und seine Sicht der Dinge klarlegen.

Die Tagesschau verweist in diesem Zusammenhang auf eine Berichterstattung der Rundschau im April 2014 im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen. Die Rundschau hatte damals – zeitlich nah zur Volksabstimmung – das gleiche Konzept gewählt: ein sehr kritischer Filmbericht und anschliessend ein ausführliches Studiogespräch mit dem damaligen Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer. Die Ombudsstelle hatte daraufhin mehrere Beanstandungen zu behandeln. Ombudsmann Achille Casanova hielt in seinen Schlussberichten (Geschäftsnummer 3535 und andere) fest: <Bei einem solchen journalistischen Konzept bilden Filmbericht und Diskussion erkennbar eine thematische Einheit.> Auch habe das Bundesgericht selber <die Zweiteilung in kritischen Filmbericht und anschliessendes Studiogespräch als absolut zulässig”> betrachtet.[2]

Die Beanstandung vom 30. Dezember 2019, die sich ‘nur’ auf den Filmbetrag mit kritischen Stimmen bezieht, zielt also an der Gesamtaussage der Bilanz des Präsidialjahres vorbei. Bundespräsident Ueli Maurer konnte ausführlich zur aufgeworfenen Kritik Stellung nehmen. Beide Berichte sind als thematische Einheit zu betrachten und auch als Gesamtheit zu beurteilen.

Auslandreisen im Fokus

Kein anderer Bundespräsident hat in den letzten Jahren derart viele Reisen zu Top-Shots der Weltpolitik unternommen wie Bundespräsident Ueli Maurer im Jahre 2019 (siehe PDF ‘Überblick Präsidialbesuche’ im Anhang). Bundespräsident Ueli Maurer traf sich 2019 mit den Präsidenten Russlands, Chinas und der USA; und zwar bilateral in den jeweiligen Hauptstädten und nicht im Rahmen internationaler Konferenzen, des WEF in Davos oder im Umfeld von grossen internationalen Sportveranstaltungen.

Es ist daher folgerichtig, dass die Tagesschau im Rahmen einer Bilanz von Bundespräsident Ueli Maurer über das Jahr 2019 den Fokus auf diese spezifische aussenpolitische Tätigkeit gerichtet hat.

Die Tagesschau hat nicht irgendwelche Stimmen gesucht; die Tagesschau hat zwei Parlamentarier, welche der Aussenpolitischen Kommission angehören, zu Wort kommen lassen. Nämlich Fabio Molina (SP) und Christa Markwalder (FDP), einen Vertreter der Linken und eine Vertreterin einer bürgerlichen Partei. Dazu den langjährigen Diplomaten im Dienst des EDA Daniel Wolker. Die Auswahl ist politisch ausgewogen; die drei befragten Personen sind fachlich kompetent.

Position von Bundespräsident Ueli Maurer

Bundespräsident Ueli Maurer kommt im Rahmen dieser Bilanz des Präsidialjahres ausführlich zu Wort.

Bereits in die Schlagzeilen zu Beginn der Sendung wird ein Original-Ton von Bundespräsident Ueli Maurer aufgenommen: <Wenn man etwas kritisieren will, findet man immer ein Haar in der Suppe.>

In der Moderation zum ersten Beitrag mit den kritischen Stimmen zieht Bundespräsident Ueli Maurer sein positives persönliches Fazit: <Wir haben sehr viel Stabilität reingebracht, und international haben wir die Schweiz, die eigentlich zweigeteilt ist, einerseits wirtschaftlich, andererseits humanitär, recht gut verkauft. Und damit würde ich sagen, war da ein gutes Jahr für die Schweiz.> Die Aussagen der beiden Parlamentarier und des ehemaligen Botschafters im Beitrag sind sachlich klar und jeweils begründet.

Im zweiten Beitrag wird Bundespräsident Ueli Maurer auf die Kritik aus dem Parlament angesprochen. Er kann zu den aufgeworfenen Vorbehalten Stellung nehmen – zum Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und humanitärer Tradition, zu den Bemühungen um Kontakte mit der EU und zu den Besuchen bei autokratischen Regierungen. Bundespräsident Ueli Maurer hatte im Rahmen der ganzen Berichterstattung das erste und auch das letzte Wort im Originalton. Darin eingebettet sind kritische Stimmen.

Fazit

Die Tagesschau hat der Bilanz des Präsidialjahres von Bundespräsident Ueli Maurer breiten Raum eingeräumt. Neben kritischen Stimmen kam Bundespräsident Ueli Maurer ausführlich zu Wort; er konnte seine Sicht auf das Jahr 2019 ausführlich darlegen und auf die vorgebrachte Kritik aus dem Parlament und eines ehemaligen Diplomaten reagieren. Das Publikum konnte sich aufgrund der breiten Berichterstattung unabhängig eine Meinung bilden. Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann gut nachempfinden, dass Sie – als offensichtlicher Fan von Bundesrat Ueli Maurer – nicht erfreut waren über die Kritik der beiden Parlamentarier und des Diplomaten an der Weltpräsenz des letztjährigen Bundespräsidenten. Aber es ist nun mal eine Tatsache, dass die Reisediplomatie von Bundespräsident Maurer nicht nur auf innenpolitische Zustimmung stieß, und diese Gemütslage hat der «Tagesschau»-Beitrag gespiegelt. Außerdem konnte Ueli Maurer zur Kritik Stellung nehmen. In der Tat wissen wir nicht mit Gewissheit, ob es wirklich unmöglich war, die EU-Spitze zu treffen, sei es in der Person von Kommissionspräsident Juncker oder in jener von Ratspräsident Tusk, weil die EU vielleicht der Schweiz keinen Teppich ausrollen wollte, solange das Rahmenabkommen nicht unter Dach und Fach ist. Wir wissen auch nicht, ob Terminprobleme einen atmosphärisch sicher nützlichen Antrittsbesuch bei der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhindert haben. Was jedoch vielleicht in dem Beitrag etwas zu kurz kommt, ist, dass Ueli Maurer ein Gespür für die Wichtigkeit persönlicher Kontakte mit den maßgeblichen Figuren der Weltpolitik hat und dass solche Kontakte manche Türen zu Verträgen und zu Vermittlungen öffnen können. Dennoch war die Darstellung der «Tagesschau» keineswegs falsch, denn es ist schon auffallend, dass die autokratisch regierten Länder (China, Iran, Saudi-Arabien, Dubai, Russland, Kasachstan) zusammen mit dem sich autokratisch aufführenden amerikanischen Präsidenten in der Besuchsliste des Bundespräsidenten die demokratisch regierten (Österreich, Liechtenstein, Finnland, Polen und Japan) überwogen. Da Bundespräsident Maurer auf die an seiner Reisetätigkeit geübte Kritik replizieren konnte, hat der Beitrag alle Anforderungen der Sachgerechtigkeit und Fairness erfüllt. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-27-12-2019-hauptausgabe?id=e2c47c62-c2eb-4bfa-81d9-3bef41a3cc3c

[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/ombudsmann-steht-hinter-gripen-bericht-der-rundscha

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