«10 vor 10»-Beitrag «Wo steht man bei 5G?» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 4. Januar 2020 beanstandeten Sie die Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) vom 27. Dezember 2019 und dort den Beitrag «Wo steht man bei 5G?». Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Leider weiss ich nicht mehr genau den Tag, an dem ich eine 10vor10-Sendung angeschaut habe, die mich immer noch beschäftigt. Es war in der Altjahrswoche mit dem Moderator Herrn Honegger. Da gab es einen Beitrag zu 5G. Nach meinem Empfinden wurde wenig differenziert ‘über den Stand der Dinge’ berichtet; der Interviewte war (natürlich) ein Überzeugter, da aus der Branche. Ziemlich verblüffend fand ich seine Argumentation bezüglich der Strahlungsobergrenze: mehrere Anbieter an einer Antenne (das spart Material und Kosten), und jeder müsste/könnte dann diese Obergrenze ohne weiteres einhalten. Damit liesse sich diese leidige Diskussion umgehen.

Es hätte sich ja durchaus angeboten, wenigstens einigen der inzwischen bekannten Vorbehalte auch etwas Zeit einzuräumen - im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung, von einer Diskussion über Sinn und Unsinn ganz zu schweigen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» äußerte sich Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung:

«Frau X beanstandet den Beitrag «Wo steht man bei 5G», den wir in der Sendung 10vor10 vom 27. Dezember 2019 ausgestrahlt haben (ab Timecode 4.41). Anlass für die Berichterstattung war die Tatsache, dass die Mobilfunktechnologie 5G im Jahr 2019 ausführlich in den Medien diskutiert wurde. Wir wollten zum Jahresende einen Überblick geben, wo die Technologie bereits funktioniert und wo sie noch ausgebaut werden muss. Darüber hinaus war es das Ziel, die Thematik zusätzlich mit einem Vertreter der Aufsichtsbehörde im Studio zu beleuchten und kritisch zu diskutieren.

Konkret kritisiert die Beanstanderin es sei <zu wenig differenziert über den Stand der Dinge berichtet»> worden. Ausserdem empfand sie das an den Beitrag anschliessende Studio-Gespräch mit dem Präsidenten der eidgenössischen Kommunikationskommission ‘ComCom’ als einseitig, da der Interviewte ‘natürlich ein Überzeugter’ aus der Branche war. Ausserdem kritisiert sie eine fehlende Ausgewogenheit in der Berichterstattung, da man <wenigstens einigen der inzwischen bekannten Vorbehalte auch etwas Zeit> hätte einräumen können.

Sowohl im vorliegend kritisierten Beitrag, wie auch in der Berichterstattung der letzten Monate, haben wir mehrfach, ausführlich und differenziert über die 5G-Technologie berichtet. Bzgl. der allgemeinen Berichterstattung nehmen wir weiter unten gerne Stellung, gehen vorerst aber auf die konkrete Kritik der Beanstanderin am Beitrag vom 27. Dezember 2019 ein.

1. Berichterstattung von 10vor10 bzgl. 5G im Besonderen

Konkret macht Frau X zwei Kritikpunkte geltend:

• Es <wurde wenig differenziert über den Stand der Dinge berichtet>
• Es hätte sich angeboten <einigen der inzwischen bekannten Vorbehalte auch etwas Zeit einzuräumen>

1. Ausführungen zum Beitrag

Inhaltlich machten wir im Beitrag wie erwähnt eine Stichprobe in Form eines ‘Live-Tests’. Das war die Stossrichtung des Beitrags, den wir bereits in der Moderation klar angekündigt haben, in dem gesagt wurde: <André Ruch und Reto Widmer [unsere Reporter] sind darum quer durch die Schweiz gereist, um zu sehen wie und wo 5G funktioniert, respektive eben nicht funktioniert>. Es ging also nicht um eine grundsätzliche Debatte zur allfälligen Gefährlichkeit von Handystrahlung, sondern um eine Stichprobe mit einem 5G-Handy.

Konkret begleiteten wir den SRF-Experten aus der SRF Digitalredaktion auf der Strecke zwischen Bern und Zürich. Anhand von mehreren Momentaufnahmen konnten wir zeigen, wo die neue Mobilfunktechnologie funktioniert und wo nicht. Als Beispiel zeigten wir den Bahnhof Bern, wo um die 900MB/sec gemessen wurden. Als weiteres Beispiel zeigten wir, dass entlang der Autobahn A1 von Bern in Richtung Zürich immer wieder schneller 5G-Empfang möglich ist, dies jedoch meist nur für wenige Minuten. Zum Schluss des Beitrages machten wir eine Stichprobe auf der Polyterrasse der ETH Zürich und rundeten unsere Rahmenhandlung damit ab. Es ging also nicht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Pro- und Kontra Argumenten der 5G-Technologie, sondern um eine Stichprobe, wie gut der 5G-Empfang an verschiedenen Orten ist.

Darüber hinaus zeigten wir mittels Grafiken die aktuelle Ausgangslage der Netz-Abdeckung und der zulässigen Strahlen-Grenzwerte und führten aus, was ein Ausbau – mit und ohne Erhöhung der Grenzwerte - kosten würde. Wir sagen dazu klar: <Eine Erhöhung der Strahlen-Grenzwerte wurde politisch abgeschmettert>. Wir zeigen damit faktenbasiert die Ausgangslage, nehmen gleichzeitig aber eine kritische Haltung bzgl. dem aus gewissen Kreisen geforderten Ausbau der Antennen ein. So fragen wir bereits in der Anmoderation des Beitrages <Braucht es jetzt wirklich noch mehr Antennen?>. Bezüglich der Ausgangslage des Antennen-Netzes sprechen sowohl die Vertreter von Swisscom, wie auch Sunrise, wobei der Sunrise CEO Olaf Swantee auf die Vorteile der Technologie eingeht. Gleichzeitig tritt mit Andreas Sommer ein dezidierter Kritiker der 5G Technologie auf. Sommer sammelt für die Mobilfunk-Haftungsinitiative. Er will damit gesetzlich die Mobilfunkanbieter in die Pflicht nehmen, sollten ihre Antennen gesundheitliche Schäden verursachen. Sommer zeigt in seinen Ausführungen die von verschiedenen Seiten befürchteten negativen Seiten des Ausbaus auf, spricht von <einer Geldmacherei der Mobilfunkanbieter> und dass diese Sorge tragen müssen <dass sie keinen Schaden anrichten>.

Eine fehlende Differenzierung zum ‘Stand der Dinge’ von 5G – wie von der Beanstanderin geltend gemacht – sehen wir nicht. Umso mehr, als die in der Moderation angekündigte Stossrichtung eine Stichprobe zum Funktionieren der 5G-Technologie war. Zusätzlich haben wir mittels Grafiken, Live-Tests und der kritischen Einordnung des Initianten der Mobilfunkhaftungsinitiative – insb. bezüglich dem aktuellen Netzausbau und seinen Folgen – verschiedene Seiten beleuchtet. Die Zuschauerinnen und Zuschauer konnten sich aus unserer Sicht ein entsprechendes Bild der Ausgangslage von 5G in der Schweiz machen.

1. Ausführungen zum Studio-Gespräch

Wie bereits dargelegt geht es grundsätzlich um zwei konkrete Kritikpunkte:

• Es <wurde wenig differenziert über den Stand der Dinge berichtet>
• Es hätte sich angeboten <einigen der inzwischen bekannten Vorbehalte auch etwas Zeit einzuräumen>

Inhaltlich mit dem Beitrag eng verknüpft ist das vertiefende Studio-Gespräch mit Stephan Netzle, Präsident der eidgenössischen Kommunikationskommission ‘ComCom’. Die Kommission ist laut Fernmeldegesetz (FMG) eine unabhängige Konzessions- und Regulierungsbehörde im Fernmeldebereich. In dieser Rolle hat die ‘ComCom’ bereits Optionen erarbeitet, wie die neue Mobilfunktechnologie 5G in hoher Qualität, effizient und ohne Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eingeführt werden kann. Sie muss gleichzeitig dafür sorgen, dass das Netz flächendeckend sichergestellt ist. Stephan Netzle vertrat als Präsident die Haltung der Kommission und hatte damit die Rolle des ‘Überwachers’ des Mobilfunks. Er machte im Interview klar, dass er für einen Ausbau der Netze ist, da sonst die Qualität schlechter würde.

Es gilt festzuhalten, dass Moderator und Gesprächsleiter Arthur Honegger mehrmals kritisch nachfragte: <Wieso muss man zuerst alles bauen und das derart schnell, warum nicht abwarten und schauen, ob die Leute das wirklich brauchen?> Oder: <Eine Anzahl der Antennen verdreifachen, das ist politisch nicht machbar.>

Stephan Netzle erklärte im Interview, dass er nicht an eine Verdreifachung der Antennen innert nützlicher Frist glaubt. Auf die kritische Gegenfrage von Gesprächsleiter Honegger, dass damit nur noch eine Erhöhung der Strahlung in Frage komme, schlug Netzle eine Art Zwischenlösung vor, wonach verschiedene Anbieter auf eine Antenne zugreifen könnten. Die Grenzwerte würden dann pro Mobilfunkanbieter und nicht mehr pro Antenne berechnet. Damit müsste man die Antennen weniger stark ausbauen. Ein Vorschlag, der die Kommission auch als Option (vgl. oben) zuhanden des Bundesamtes für Umwelt BAFU eingereicht hat. Auf diesen Vorschlag fragte Honegger abschliessend, ob es eine Erhöhung der Strahlen und der Kapazität also schlicht braucht, was Stephan Netzle bejahte.

Unter diesen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass wir im Studio-Gespräch den zuvor ausgestrahlten Beitrag kritisch vertieften und mit dem Präsidenten der Kommission ein ausgewogenes Interview führten, diesen jedoch – gerade bei den umstrittenen Punkten, wie der Erhöhung der Strahlengrenzwerte – kritisch befragten.

1. Die Berichterstattung von 10vor10 bzgl. 5G im Allgemeinen.

Die Beanstanderin kritisiert eine fehlende Ausgewogenheit und hätte sich mehr Zeit für die ‘bekannten Vorbehalte’ gewünscht. Bezüglich der Ausgewogenheit im vorliegend kritisierten Beitrag sind wir bereits eingegangen. Wie eingangs dargelegt wollten wir mit dem Beitrag ein Thema vertiefen, dass über das ganze Jahr hinweg latent aktuell war. Wir machten dazu bereits in der Moderation deutlich, dass wir hierzu anschauen möchten wo 5G funktioniert und wo nicht und dass wir dazu <durch die Schweiz gereist> sind. Der Zugang zum Inhalt war daher wie bereits ausgeführt kein klassischer Pro-/Kontra-Beitrag. Dennoch ist es uns ein Anliegen, darzulegen, dass wir im Verlaufe der letzten Monate mehrmals und differenziert, sowohl die Argumente dafür wie auch die Argumente gegen den neuen Mobilfunkstandart in unsere Sendung aufgenommen haben.

Zwischen Februar und Dezember 2019 berichteten wir sieben Mal ausführlich über die Mobilfunktechnologie 5G. Dabei gingen wir insbesondere auf das Argument der möglicherweise gesundheitlichen Risiken ein.[1] In der Sendung vom 21. Februar 2019 setzten wir zum Beispiel den Fokus auf die Elektrosensibilität. Wir machten dabei insb. auf die gesundheitlichen Auswirkungen für sog. elektrosensible Menschen aufmerksam wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Ausserdem zeigten wir aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wonach 61% der Menschen an gesundheitliche Auswirkungen durch Handystrahlen glauben.

Mehrmals thematisierten wir über das Jahr hinweg die Bedenken der Gesellschaft hinsichtlich der neuen Mobilfunktechnologie. Zentrales Argument waren dabei stets die befürchteten gesundheitlichen Risiken. Auch die Proteste wie bspw. in Bern im Mai 2019 und die Forderung nach einem Moratorium von 5G machten wir zum Thema. Wir berichteten dabei stets ausgewogen und sachgerecht. So konfrontierten wir beispielsweise in der Sendung vom 6. September auch Swisscom Konzernchef Urs Schäppi mit den Bedenken zu 5G.

Wir haben über das Jahr 2019 hinweg breit und über sämtliche relevanten Entwicklungen rund um die neue Mobilfunktechnologie berichtet.

1. Schlussfazit

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir sowohl im konkreten Beitrag vom 27. Dezember 2019, wie auch in der Berichterstattung über die letzten Monate ausführlich, differenziert und kritisch über die Mobilfunktechnologie 5G berichtet haben. Dabei sind wir insb. auch auf die gesundheitlichen Risiken eingegangen. Eine fehlende Differenzierung ist aus unserer Sicht weder im Beitrag noch im dazugehörenden Studiogespräch ersichtlich. Wir bitten Sie daher die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann gut verstehen, dass Sie vom Beitrag in «10 vor 10» enttäuscht waren, war er doch stark technologieorientiert, indem er die Faszination für die Geschwindigkeit zum Ausdruck brachte. Dennoch war der Beitrag nicht undifferenziert, denn es war auch vom Widerstand gegen die 5G-Antennen die Rede, und ein Vertreter des Widerstands konnte sich äußern.

Und ich stimme Herrn Dütschler zu, dass man die Berichterstattung über die längere Zeitdauer betrachten muss, denn das Radio- und Fernsehgesetz verlangt, dass das Vielfaltsgebot nicht auf die einzelne Sendung, sondern auf das Programm im Längsschnitt angewendet wird. Wörtlich heißt es in Artikel 4, Absatz 4: «Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.»[2] Deshalb ist es richtig, einen Blick auf alle Sendungen zu werfen, die «10 vor 10» im Laufe eines Jahres zum Thema 5G ausgestrahlt hat. Ich habe mir sämtliche Sendungen angesehen und komme zu folgendem Schluss: Alle Beiträge sind differenziert, überall werden die unterschiedlichen Sichtweisen angesprochen. Kategorisieren wir die Berichte, so ergibt sich folgendes:

Aus der Aufstellung ersehen Sie, dass der Widerstand und die gesundheitlichen Sorgen der Bevölkerung in der Berichterstattung nicht zu kurz kamen. All das einbezogen, komme ich zum Schluss, dass «10 vor 10» vielfältig, differenziert und faktenorientiert berichtet und keinen wichtigen Aspekt vernachlässigt hat. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] Sendung vom 08.02..2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/was-bringt-5g?id=57e80239-1c6c-46d3-928b-4c8be66735b8

Sendung vom 21.02.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/die-5g-antennen-kommen---zum-unmut-elektrosensibler?id=659c74e1-bf0e-4c82-ba59-e50b7fa8dfcd

Sendung vom 12.04.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/widerstand-gegen-5g-woher-kommt-die-angst?id=d0a82c8d-3e0d-41dc-a209-cbf0e4972d31

Sendung vom 10.05.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/demo-gegen-5g-in-bern?id=13d50250-212f-451e-b913-c97467789977

Sendung vom 06.09.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-kontroverse-um-die-folgen-von-5g?id=21e642b1-5536-4b60-9598-f84a4ed547da

Sendung vom 27.11.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/initiativenflut-gegen-5g?id=7de2fa92-c9b6-48e9-88f8-af9b75bd8b93

Sendung vom 28.11.2019: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/expertenbericht-zu-5g?id=7643d2ec-f6f3-4f18-a6ec-ef1f54eb41e8

[2] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html