UBI-Entscheid: Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit in SRF-Kommentarspalten

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat zum ersten Mal Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von Kommentaren in Online-Foren von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beurteilt. In mehreren Fällen befand die Kommission, dass die Ablehnung der Kommentare vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht standhalte.

Im November 2022 hat das Bundesgericht in einem Urteil entschieden, dass auch die Kommentarfunktion in Online-Foren von SRF zum übrigen publizistischen Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gehört und bei Streitfällen der Rechtsweg über die Ombudsstelle und die UBI offensteht. Erst nach «längerer und kontroverser Diskussion» bejahte die Kommission an den öffentlichen Beratungen vom Donnerstag, 29.06.2023, mit knapper Mehrheit (5:4) ihre diesbezügliche Zuständigkeit und ist nun ein erstes Mal auf entsprechende Beschwerden eingetreten.

Ein regelmässiger Kommentarschreiber hatte gerügt, dass mehrere seiner Kommentare durch die Community-Redaktion von SRF nicht aufgeschaltet worden seien. Letztere berief sich dabei jeweils auf die unternehmenseigene Netiquette und begründete die Nichtaufschaltung meist damit, dass es sich um nicht überprüfbare Unterstellungen bzw. Behauptungen gehandelt habe.

Die UBI prüfte im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit gegeben waren. In sieben Fällen kam sie zum Schluss, dass dies nicht zutraf und hiess die entsprechenden Beschwerden deshalb gut. Einstimmig abgewiesen hat die UBI dagegen die Beschwerde des gleichen Schreibers gegen die Nichtaufschaltung eines Kommentars wegen persönlichen Angriffen gegen einen anderen Nutzer.

Ebenfalls abgewiesen wurde seine Beschwerde gegen die sechsmonatige Sperre seines Kommentarkontos, welche die Redaktion nach einer expliziten Verwarnung wegen wiederholten verbalen Angriffen gegen SRF-Mitarbeitende ausgesprochen hatte.

Im Mai 2023 hat SRF die Netiquette aktualisiert und so auch dem Bundesgerichtsurteil vom 29. November 2022 Rechnung getragen. Gemäss der SRF-Medienstelle bezieht sich der am Donnerstag vor der UBI behandelte Fall auf Kommentare vor der Umstellung. SRF nehme den Entscheid der UBI zur Kenntnis und werde erarbeiten, inwiefern weitere Anpassungen der Netiquette umzusetzen seien.

Zwei weitere Beschwerden abgewiesen

Die UBI hat noch über zwei weitere Beschwerden gegen SRF beraten. Gegenstand einer Popularbeschwerde bildete die Berichterstattung von Fernsehen SRF zur Organspende während eines längeren Zeitraums. Der Beschwerdeführer rügte, diese sei einseitig gewesen, weil die kritischen Aspekte von Organspenden nicht zum Ausdruck gekommen seien. In der Beratung wurde jedoch hervorgehoben, dass es in den betreffenden Beiträgen nicht primär um das Pro und Contra zur Organspende ging und das Publikum aufgrund der kürzlichen Volksabstimmung zur Änderung des Transplantationsgesetzes (u.a. Annahme der Widerspruchslösung) über einiges Vorwissen zum Thema verfügt hatte. Weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot wurden verletzt. Die UBI wies die Beschwerde einstimmig ab.

Radio SRF strahlte in der Informationssendung «HeuteMorgen» vom 1. Februar 2023 einen Beitrag über eine Studie zu Tempo 30 in Städten aus, die vom Verkehrsclub der Schweiz VCS in Auftrag gegeben worden war. In einer dagegen erhobenen Popularbeschwerde eines FDP-Politikers wurde gerügt, der Beitrag sei nicht ausgewogen. Auch diese Beschwerde wurde einstimmig abgewiesen: Die korrekte Darstellung der Fakten und die transparente Gestaltung des Beitrags ermöglichten der Zuhörerschaft, sich eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots zu bilden.