Vernehmlassung zur Medienabgabe: Gegenwind zum Rösti-Vorschlag

Die medienpolitische Landschaft in der Schweiz wird zurzeit von vielen Herausforderungen geprägt. Medienjournalist Philipp Cueni liefert darum in dieser Kolumne Fakten und Hintergründe, er ordnet ein und kommentiert. Die Kolumne ist von der Handschrift des Autors geprägt und widerspiegelt somit ab und zu seine persönliche Meinung.

Bundesrat Rösti «is not amused»: Die SRG habe auf seinen Vorschlag, die Gebühren auf 300 Franken zu senken, harsch reagiert und einen Abbau in Aussicht gestellt. Dabei wolle er der SRG mit seiner «gemässigten» Gebührenreduktion gegen die Initiative «200 Franken sind genug» helfen. Was Rösti ausblendet: Die Reduktion der Gebühren auf 300 Franken kostet die SRG ca. 240 Millionen. Seinen Vorschlag hat der Medienminister in die Vernehmlassung geschickt. Geantwortet haben Kantone, Parteien, Kulturverbände, Medien partner der SRG aus dem Sport usw. – ein breites Spektrum aus der Zivilgesellschaft. Denn grossmehrheitlich formulieren sie, welche wichtige Bedeutung die SRG für Demokratie und Gesellschaft in der Schweiz hat, und sie warnen vor einem Abbau.

Zum Beispiel die 24 Antworten der Kantone. Eine Mehrheit (13) unterstützt zwar – mehr oder weniger – den Vorschlag des Bundesrats für eine Gebührensenkung, aber sogar die Antworten jener Kantone mit Sukkurs für den Rösti-Vorschlag zeigen, welche wichtige Bedeutung auch sie der SRG zuweisen.

Der Kanton St. Gallen etwa bezeichnet die Reduktion der Gebühren auf 300 als «verkraftbar», der Abbau solle insbesondere bei Sport und Unterhaltung ins Auge gefasst werden. Aber, so die Kritik aus St. Gallen: Die Gebührenreduktion berge «Risiken für die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft der Schweiz.» Und: Eine Senkung der Haushaltsabgabe dürfe «nicht zu einem Verlust an Qualität und Vielfalt beim medialen Service public» führen.

«Die Vernehmlassung zeigt: Die SRG ist bei Kantonen, Parteien, in der Zivilgesellschaft gut verankert.»

Auch der Kanton Neuenburg sagt zwar Ja zum Vorschlag von Rösti, betont aber die Funktion der SRG: «Der öffentliche audiovisuelle Dienst trägt dazu bei, den sozialen Zusammenhalt des Landes zu stärken, bekämpft Desinformation, erleichtert die Koproduktion von Schweizer Filmen und die Berichterstattung über wichtige Sport- und Kulturereignisse in der Schweiz.»

Etwas widersprüchlich argumentiert der Kanton Zürich: «In den Grundzügen sollte die SRG ihre heutigen Leistungen auch mit einer Abgabe von Fr. 300 erbringen können.» Wie, dazu sagt der Kanton nichts. Aber er beschreibt ausführlich, was die SRG unbedingt weiterhin leisten müsse: ein breites Sportangebot, die Abdeckung der Regionen, die Filmförderung, die Rolle als Integrationsmotor usw. Und: «Die SRG hat eine wichtige journalistische Rolle, die es zu schützen gilt.»

«Die SRG hat eine wichtige journalistische Rolle, die es zu schützen gilt.»

Aus der Vernehmlassungsantwort des Kantons Zürich

Viele Kantone argumentieren vor dem Hintergrund der generellen Medienentwicklung. «In einer Zeit, in der der Journalismus mit wachsenden Finanzierungsproblemen kämpft, wird die Rolle der SRG immer wichtiger. Von einem gesunden, solid finanzierten öffentlichen Medienhaus profitiert das gesamte Mediensystem», schreibt der Kanton Obwalden (der die Vorlage von Rösti ablehnt). «In einem Kontext, in dem Falschinformationen und Manipulationen [...] zunehmen, ist die Verfügbarkeit eines zuverlässigen Medienangebots (wie der SRG) [...] von entscheidender Bedeutung», argumentiert Freiburg (und lehnt die Vorlage ab).

Die Vernehmlassung zeigt: Die SRG ist bei Kantonen, Parteien, in der Zivilgesellschaft gut verankert. Zum Ausdruck kommt eher die Sorge um die Zukunft der SRG als die Notwendigkeit eines Abbaus. Vielleicht überlegt sich Bundesrat Rösti, ob seine Abbau Idee der richtige Weg ist, der SRG zu helfen.