Wie beurteilen die privaten Medienhäuser die Halbierungsinitiative – und welche Folgen hätte eine Annahme für den Schweizer Medienplatz? Für die aktuelle LINK-Ausgabe der SRG Deutschschweiz kommen zwei prominente Stimmen aus den privaten Medien zu Wort: Susanne Lebrument, Verlegerin und Delegierte des Verwaltungsrats von Somedia, sowie Francesco Benini, Leitung Meinung CH Media.

Susanne Lebrument, Somedia und die SRG-Unternehmenseinheit RTR sind die beiden Grossen in der Region Graubünden. Wären Sie erleichtert, wenn der Konkurrent durch die Halbierungsinitiative geschwächt würde?

Wir haben kein Interesse an der Schwächung des Medienplatzes – weder in Graubünden noch in der ganzen Schweiz. Im Gegenteil! Alle internationalen Befunde zeigen: Je stärker der öffentliche Rundfunk, desto stärker ist auch die private Medienlandschaft.

Dennoch – was könnte die SRG regional den Privaten überlassen? Was muss nicht via Gebühren finanziert werden?

Wir arbeiten sehr eng mit RTR zusammen. Die Sendung «50:50», die wir gemeinsam mit RTR machen, ist sehr erfolgreich. Wir machen auch Wahlsendungen gemeinsam. Wir sind eher auf Kooperation ausgerichtet als auf Konkurrenz. Und RTR zieht sich ja eher aus den Subregionen zurück. Vielleicht kann man sich die Verteilung der Gebühren, heute 23 versus 8 Millionen zugunsten RTR, nochmals überlegen.

Sie haben als Verlegerin auch eine nationale Optik: Die SRG wird von einem Teil der Politik aufgefordert, massiv zu sparen, die Halbierungsinitiative will das Budget gar um 50 Prozent reduzieren. Wo sehen Sie beim SRG-Programm Sparpotenzial?

Wie das auch die private CH Media verlangt: teilweise bei den Eventformaten, bei den Sportrechten und -formaten. Der richtige Weg wäre, wenn die Privaten und die SRG darüber verhandeln. Und es nicht über die Halbierungsinitiative be­stimmt wird. Die privaten Verleger und die SRG haben sich ja bereits gemeinsam auf den Weg gemacht mit einer Vereinbarung, mit der sich die SRG digital bei Texten auf eine bestimmte Zeichenzahl beschränkt. Ich erlebe Susanne Wille als sehr offen und kooperativ für Lösungen. Die Gefahr für alle Medien sind die globalen Techplattformen, die von Regierun­gen gesteuert werden und nicht unabhängig sind.

Viele geben der SRG Ratschläge, wo sie schlanker werden könnte. Wo sehen Sie Möglichkeiten?

Es ist merkwürdig, als liberales Unternehmen ande­ren Sparhinweise zu geben. Die SRG ist mit ihrem Projekt «Enavant» auf dem richtigen Weg. Sparen kann man immer, auch bei uns, die Zitrone ist nie ausgepresst. Aber die SRG weiss selbst, wo sie ansetzen kann, da habe ich Vertrauen in ihre Führung und ihre Mitarbeitenden.

Mit Blick auf die ganze Medienlandschaft Schweiz: Kann das, was aus demokratiepolitischer Optik an medialer Versorgung wünschbar ist, ausschliesslich über den Markt finanziert werden?

Nein, nur über den Markt kann man das nicht refinan­zieren. Die Presseförderung ist ja historisch ins Leben gerufen worden, um die Demokratie zu stärken, um allen Bürgerinnen und Bürgern gute qualitative Informationen zur Verfügung zu stellen. Heute haben wir einen Informationsfluss, der dieser Idee nicht mehr gerecht wird – und das ist ein Problem. Die Social-Media-Plattformen haben auch katastrophale Seiten, die wir als Gesellschaft in den Griff bekommen, regulieren müs­sen. Als kleinräumiges, viersprachiges Land brauchen wir eine gute Presseförderung. Auch für ein Lokalfernsehen auf diesem Niveau braucht es Gebühren. Ein Beispiel: Live-Anlässe wie die Glarner Landsgemeinde mit über 100 000 Zuschauenden könn­ten wir ohne Gebühren nicht realisieren.

Was sind Ihre Forderungen an die Medienpolitik?

Dass man das Urheberrecht mit einem Leistungs­schutzrecht stärkt, etwa nach dem Modell Australien oder Kanada. Unsere Inhalte sind es, welche die Techplattformen wertvoll machen, sie verschaffen ihnen Glaubwürdigkeit. Diese Inhalte müssten sie abgelten.

Jetzt steht die Volksabstimmung zur Halbierungsinitiative an. Wie kommentieren Sie diese?

Wir haben als Medien der Südostschweiz mit RTR eine sehr gute Zusammenarbeit. Wir sind in der Schweiz in ei­nem zu kleinen Raum, als dass wir uns bekämpfen können. Ein Beispiel: In den Schulen müssen wir zeigen, was gute und wertvolle Information ausmacht. Da hat die SRG ein grossartiges Programm, und bei solchen Themen sind wir interessiert, gemeinsam stark zu sein.

Francesco Benini, als langjähriger Beobachter der Schweizer Medienpolitik: Was erkennen Sie als Motive hinter der Halbierungsinitiative?

Die SRG ist in den vergangenen Jahren gewachsen, hat ihre Aktivitäten ausgeweitet. Das wollen die Initianten stoppen. Und es geht wohl darum, die politische Bedeutung des SRG-Journalismus zu limitieren. Die Befürworter der Vorlage kriti­sieren eine Linkslastigkeit der SRG-Sender. Wenn man ihr die Mittel halbiert, verliert die SRG an Bedeutung.

Neben dem medienpolitischen also auch ein politisches Anliegen.

Das sehe ich so, ja.

Würde die Initiative angenommen: Stärkt oder schwächt das den Medienplatz Schweiz?

Die Lücke, die entstünde, würde von den Privaten wohl kaum vollständig aufgefüllt, weil sich nicht alle Program­me rechnen. Eine Stärkung des Medienplatzes Schweiz wäre es nicht.

Und wo schwächt es allenfalls die Versorgung?

In der regionalen Berichterstattung.

Unabhängig von der Initiative: Wo sollte die SRG weiter sparen?

Die SRG hat noch nie gespart. Das ist ein Problem. Es blieb bei den Ankündigungen, aber die Zahlen Ende Jahr sahen anders aus. Es wurde umgelagert. Das löst ein Misstrauen aus – was eine Gefahr ist für die SRG.

Die SRG hat gemäss den Vorgaben des Bundesrats eben einen Abbau von 270 Millionen Franken angekündigt.

Einen Abbau wird es geben, ja. Die «voraussichtlich» 270 Millionen beruhen auf Annahmen, bei denen die SRG von negativen Szenarien ausgeht. Wenn sich das so nicht erfüllt, dann muss man weniger sparen und abbauen.

Wo wäre es für die SRG aus Ihrer Optik angebracht, schlan­ker zu werden?

In der internen Organisation. Dieser Prozess läuft, da gibt es eine gewisse Zentralisierung. Das ist positiv. Online gibt es ein Konkurrenzverhältnis mit den Privaten, die sehr viel weniger Gebühren oder keine erhalten. Dort ist eine Selbstbeschränkung nötig …

… die es gemäss Vereinbarung zwischen SRG und Verlegern ja auch gibt …

… die aber von der Wettbewerbskommission wieder aufgehoben worden ist.

Aber die Vereinbarung geht in die richtige Richtung?

Ja.

Was könnte die SRG den Privaten überlassen? Was muss nicht über Gebühren finanziert werden?

Ein Teil der Unterhaltungs- und Sportprogramme, die nicht nötig sind. SRF zeigt parallele Sportübertragungen auf zwei Kanälen, das ist ein Unding. Der Medienminister wünscht, dass sich die SRG vermehrt auf Information und Kultur fokus­siert.

Mit Blick auf die ganze Medienlandschaft Schweiz: Kann das, was aus demokratiepolitischer Optik an medialer Versorgung wünschbar ist, ausschliesslich über den Markt finanziert werden?

Eine Information in allen Sprachgebieten über elektronische Medien rechnet sich nicht, das ist die Raison d’Être der SRG. Das kann man mit gutem Gewissen verteidigen.

Wenn man alle Medien betrachtet, auch den Verlagsbereich: Braucht es für den Markt Schweiz denn generell Fördermass­nahmen?

Das Parlament hat eine stärkere Verbilligung der Zeitungszustellung beschlossen. Und jetzt macht man sich Ge­danken über Fördermassnahmen für den Online-Journalismus.

Was kann konkret getan werden?

Der Missstand, dass sich amerikanische Techkonzer­ne an Inhalten von Schweizer Medienhäusern bedienen und nichts dafür bezahlen, muss behoben werden. Stichwort Leis­tungsschutzrecht. Die Politik scheint sich damit schwerzutun.

Zurück zur Halbierungsinitiative: Sie gelten als meinungs­starker Medienbeobachter und -kritiker. Auch als SRG-Kritiker. Werden Sie der Halbierungsinitiative zustimmen?

Nein. Ich halte die Initiative für überzogen.

Wie beobachten Sie das Verhalten der SRG im Hinblick auf die Abstimmung über die Initiative?

Ich stelle fest, dass SRG-Präsident Jean-Michel Cina in der gegenwärtigen Debatte unsichtbar ist und allein die Generaldirektorin auftritt. Grundsätzlich sollte sich die SRG zurückhalten. Schwierig finde ich, dass die SRG den Abstim­mungskampf über ihre Trägerschaft mitfinanziert. Das wird die SVP immer wieder kritisieren.

Mit welchen Themen muss die Nein-Seite argumentieren, um die SRG zu verteidigen?

Sie muss ihrem traditionellen, älteren Publikum zei­gen, dass beliebte Programme wegfallen könnten, zum Beispiel das Lauberhornrennen. Und sie sollte versuchen, den Vorwurf der Linkslastigkeit zu kontern.