«Wir und die SVP» – SRF-Chefredaktor Tristan Brenn über eine publizistische Gratwanderung
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«Wir und die SVP» – SRF-Chefredaktor Tristan Brenn über eine publizistische Gratwanderung

«Der Kampf um die Initiative der SVP ‹zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer› ist vorbei, das Resultat bekannt: Die wählerstärkste Partei der Schweiz ist mit ihrem radikalen Begehren beim Volk durchgefallen. Was letztlich den Ausschlag dafür gab, ist bei aller stichhaltigen Analyse immer ein Stück weit Spekulation. Tatsache ist, dass einmal mehr während Wochen eine Vorlage der SVP das mediale Interesse dominierte, auch in unseren Sendungen.

So war es das erste Mal, dass die ‹Arena› einer Abstimmungsvorlage gleich zwei Diskussionen widmete. Die Redaktion hatte dafür gute Gründe vorgebracht, und sie versuchte in der zweiten Sendung etwas Neues, indem sie Volkes Stimme – um deren Stellenwert es ja ganz wesentlich ging bei dieser Initiative – zu einem Auftritt verhalf und diesen ins Zentrum rückte. So ganz nebenbei wurde dadurch noch vor der Abstimmung die ‹Wir sind das Volk›-Attitüde der SVP entzaubert, wie auch festzustellen ist, dass die grosse Aufmerksamkeit, welche die Partei auf sich zog, ihr diesmal wohl nicht zum Vorteil gereichte.

Wie legitim und publizistisch berechtigt ist die exzessive Auseinandersetzung mit den Themen der SVP?

Wie auch immer: Die Medien in der Schweiz müssen sich die Frage stellen, ob die exzessive Auseinandersetzung mit den Themen der SVP ihre legitime publizistische Berechtigung hat. Als konzessioniertes, gebührenfinanziertes Medium müssen wir uns diese Frage erst recht stellen.

Man kann im Fall der Durchsetzungsinitiative durchaus zum Schluss kommen, ja, das war legitim und publizistisch richtig. Wo es um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht, ist der Meinungsbildungsprozess besonders wichtig, und es kann deshalb nicht genug berichtet werden. Aber sonst? Die SVP ist mit fast 30 Prozent Wähleranteil zwar die stärkste Partei der Schweiz. Doch damit repräsentiert sie weder eine Mehrheit der Wählenden, geschweige denn eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Von über acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in diesem Land haben im Oktober letzten Jahres genau 734'171 die SVP gewählt. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist gar nicht wahlberechtigt, ein noch viel grösser Teil ging gar nicht erst wählen, und über 70 Prozent derjenigen, die wählen gingen, stimmten für eine andere Partei als die SVP.

Während bei der ‹Arena› ein gewisser Parteienproporz bei der Gästeauswahl gewollt und berechtigt ist, gibt es diesen in unseren News und Magazinen nicht.

In unserer Konzession steht nirgends, dass wir Parteien und ihre Themen nach der jeweiligen Wählerstärke abbilden müssen. Hingegen ist als klarer Konzessionsauftrag formuliert, dass wir die Vielfalt politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhänge in unseren Programmen zum Ausdruck bringen müssen. Während bei der ‹Arena› ein gewisser Parteienproporz bei der Gästeauswahl gewollt und berechtigt ist, gibt es diesen in unseren News und Magazinen nicht.

Spricht man mit Politikerinnen und Politikern in Bern, sind sich alle darin einig, dass wir die Inhalte der SVP tendenziell zu stark gewichten. Alle, mit Ausnahme der SVP, deren Exponenten uns hin und wieder vorwerfen, wir würden unausgewogen über sie berichten. Die Kritik der Parteien ist nicht aus der Luft gegriffen. Es gibt relevante Politstoffe, die nichts mit Ausländer-, Migrations- und Sicherheitsfragen zu tun haben. Es gibt viele Nicht-SVP-Wählerinnen und -Wähler (sie sind in der Mehrheit), die auch Gebühren bezahlen, jedoch andere Interessen haben, in anderen Bereichen zu Hause sind, andere Prioritäten und Werte haben und von uns erwarten, dass wir uns mit diesen gleichberechtigt auseinandersetzen.

Schenken wir Themen wie der demografischen Entwicklung und den mit ihnen einhergehenden Problemen für die Sozialwerke und die Gesellschaft genügend Beachtung?

In einem spannenden Artikel widmete sich kürzlich die «New York Times» dem Thema Onlineshopping. Die Start-ups in dieser Branche schiessen in den grossen Agglomerationen der USA wie Pilze aus dem Boden, ihr Anspruch ist es, immer schneller immer mehr Produkte (am besten alle) bis an die Haustüre des Endverbrauchers abzuliefern. Die Folge sind neue ökologische Belastungen überraschenden Ausmasses, nicht nur wegen der vielen Lastwagenfahrten, sondern vor allem wegen der Tonnen Verpackungsmaterial, welches diese Branche zusätzlich verschleisst. Schenken wir solchen Themen genug Beachtung? Oder solchen wie der demografischen Entwicklung und den mit ihnen einhergehenden Problemen für die Sozialwerke und die Gesellschaft? Eine tickende Zeitbombe, ein ungelöstes Problem, für das niemand einen Plan hat. Diesen grossen Fragen unserer Zeit gemeinsam ist, dass sie komplex sind, teils abstrakt und vermeintlich noch weit weg – anders als die Flüchtlinge, die bereits vor unseren Toren warten.

Klar, auch diese Themen finden bei uns statt. Doch wir haben noch Luft nach oben. Wir müssen diese schwierigen, vielschichtigen Themen genau so konsequent angehen wie den Knatsch um ein neues Asylbewerberheim, die neueste Kriminalstatistik, den ‹Flüchtlingsstrom› in Richtung Europa. Wir müssen sie genau so anschaulich, inhaltlich präzise und mit gutem Storytelling umsetzen, sie so erzählen, dass jeder merkt, dass er oder sie früher oder später persönlich davon betroffen ist. Gelingt uns das, haben wir unseren vielbeschworenen öffentlichen Auftrag optimal erfüllt. Es wäre dann Service public at its best.»

Text: Tristan Brenn, Chefredaktor SRF TV

Bild: SRF / Oscar Alessio

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  1. Urs Steiner 08.03.2016 19:23

    SRF soll über aktuelle Themen berichten. Damit ist es auch selbstverständlich, dass Sie entsprechend der Proportionalität mehr über Themen der SVP informieren als über Themen der andern Parteien. Im übrigen finde ich, dass Herr Brojer es ausgezeichnet macht, wünsche mir aber gleichzeitig, dass er mehr Gewicht legt auf die Gesprächskultur der Teilnehmer.

  2. Alex Schneider 08.03.2016 20:24

    Es ist schlicht und einfach eine Sauerei, wie Giacobbo/Müller systematisch, über Wochen, meist an erster Stelle in ihrer Sendung die SVP teils lustig, teils dümmlich und hämisch fertig machen darf. Einsprachen beim Ombudsmann werden regelmässig abgeschmettert.

    Die Narrenfreiheit der Komödianten ist für die politische Meinungsbildung gefährlicher als sie vorgibt. Sie zielt auf den Bauch und setzt sich auch dort länger fest, weil sie mit einfachen Kalauern und Bildern operiert. Wir sind doch alle dankbar für einfach merkbare Bilder in unserer komplexen Welt. Wer will sich schon bei Abstimmungen mühsam mit einer kontroversen Abstimmungsvorlage auseinandersetzen? Da hilft doch ein karikierender Film wie „Die Schweizermacher“ oder ein Spruch von Giacobbo/Müller über all die Mühsal hinweg.

    Ich wäre froh, wenn das SRG-Monopol auf nationaler Ebene endlich wirksam durchbrochen würde, um solchen parteiischen Auswüchsen begegnen zu können.

  3. Hedi Bussmann 09.03.2016 02:23

    Direkte Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Verschweigen und Zudecken, ganz unabhängig vom Wunschdenken der "Eliten" oder der "einfach Gestrickten" vom rechten Rand. Viele lustvoll geführte Debatten mit verschiedenen Teilnehmenden ohne allzuviel Dekor-Schnick-Schnack sind am allerbesten. Und eine Diskussion muss letztlich der Fairness halber ergebnisoffen sein. Die SRG wirkt dagegen oft missionarisch. Der Arenaleiter ist akzeptabel, durchaus um Fairness bemüht, allerdings wirkt die heutige Sendungsanlage und Disposition etwas gekünstelt. Da lob ich mir die einfach gehaltenen Sendungen wie Tele Züri mit Herrn Gilli, BAZ-Standpunkte, Nzz-Format (2 Standpunkte, ein Gast) Bilanz-Standpunkte mit dem hervorragenden D. Schütz, ECO oder Internetformate wie Tele Blocher. Alle diese sind informative, spannende Gefässe trotz einfachster Anlage. Herr Schawinkski führt ja ein ähnlich einfach angelegtes Interviewgefäss. Der Unterhaltungswert ist bei ihm immer da, der Informationsgehalt - na ja - manchmal gibts auch da etwas. Service Public heisst nicht Akklamation der Regierungsvorschläge, der Wünsche und Vorgaben der NGO, der Hochfinanz oder der Wirtschaft. Service Public heisst kritisches Hinterfragen von allem, auch von Greenpeace-Ideen und anderen Heilsversprechungen. Die Bundeshausjournalisten des SRF kommen mir immer vor wie angestellte Departementssprecher. Da kommt nun nie so etwas wie eine Frage oder ein Zweifel zu all diesen Ergüssen aus den Departementen. Sondern da wird stramm gestanden und brav verstärkt... Das verstehe ich überhaupt nicht. Aber eben, Leute vom Land, die noch gelernt haben, dass man für sich selber, aber auch für die Gemeinschaft (Verein, Gemeinde, Kanton, Bund) verantwortlich ist,die ticken anders als viele, die in dieses System hineinkommen und meinen, der Staat müsse alle Probleme lösen. Wir vom Land, wir meinen immer noch, der Staat, das seien wir selber.

  4. Irène Achermann 09.03.2016 12:54

    Ich geben Ihnen recht Herr Brenn, man kann darüber streiten, wieviel SVP im Fernsehen nötig ist. Vor allem, wenn immer die gleichen Politiker eingeladen werden, wo man schon zum vorneherein weiss, dass diese mit ihren Aussagen anecken. Aber eines muss man dieser Partei zu Gute halten, sie spricht Themen an, welche das einfache Volk beschäftigten. Es wird von der anderen Seite viel zu viel schön geredet oder versucht unter den Teppich zu wischen. Bestes Beispiel ist im Moment die Reithalle, welche seit Jahren eine rechtsfreie Zone ist und sich kein PolitikerIN die Hand verbrennen und Härte gegenüber den Betreiber zeigen will. Ich bin überzeugt, wären hier "Rechte" am Werk, würden wir von der SRG mit Möchtegerns in Diskussionsendungen eingedeckt.

  5. Maximilian Bloechlinger 10.03.2016 14:42

    SRF könnte sich doch mit der Erforschung von verschiedenen und wirklich die Menschen direkt betreffenden Themen profilieren. Drei oder mehr mal hintereinander das gleiche Thema in der Arena und in anderen Sendungen wie der Rundschau ohne neue Erkenntnis sind zuviel. Tristan Brenn ist mitverantwortlich, dass SRF so zum Verstärker des von SVP gesetzten Thema geworden ist.

    Von den in der nun laufenden Legislaturperiode zu behandelnden Themen wurden vor den Wahlen kaum berichtet. Wie zum Beispiel Armeebudget, Sicherung der Sozialwerke, Subventionen für die Landwirtschaft, wie weiter im Bildungswesen, Eindämmung der Gesundheitskosten usw.

    Initiativen sollen einmalig mit neutralen Fachleuten, Pro- und Kontra-Politikern als auch mit dem Publikum abgehandelt und erledigt werden. SRF sollte den Mut und die Kompetenz haben, selbst die Themen zu bestimmen.