Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftangriff in Duma beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 18. April 2018 beanstandeten Sie die Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma (Syrien) und zwar konkret die Nichtberichterstattung über den Bericht des britischen Journalisten Robert Fisk, der die syrische Regierung entlastet. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Schon wieder muss ich die Berichterstattung zum vermeintlichen Giftgasangriff in Duma, Syrien beanstanden. Grund: Parteiisches Agenda-Setting zu Ungunsten von Russland. (Verletzt wird das Sachgerechtigkeitsgebot)

Im Detail:

Am 17.4. lesen wir im ‹The Independent› den Bericht von Robert Fisk [1], dass es für den Chemiewaffen-Einsatz in Douma keine Beweise gibt. Vielmehr seien die Opfer, deren Bilder um die Welt gingen, durch Ersticken gefährdet oder getötet worden. Dies, weil die Regierung Luftangriffe flog, und dadurch die unterirdisch wohnende Bevölkerung durch den Staub keine Luft mehr bekam. Fisk bezieht sich auf ein Interview mit einem Arzt vor Ort und mehreren Befragungen von Menschen in Douma.

Robert Fisk ist kein unbeschriebenes Blatt: Er hat zwei Mal die Auszeichnung ‹Journalist of the Year› des British Press Award, sowie siebenmal die Auszeichnung ‹Foreign Correspondent of the Year› des selben British Press Awards gewonnen. Die NYT nannte in mal ‹probably the most famous foreign correspondent in Britain›, der Guardian ‹one of the most famous journalists in the world›.

Und nun ist eben dieser Robert Fisk - noch vor der OPCW - als freier Journalist, VOR ORT, hatte Zugang zu den Leuten und widerlegt laut eigenen Angaben die Theorie des Chemiewaffeneinsatzes durch die Assad-Regierung.

Das sind Aussagen von enormer Sprengkraft, geäussert von einer Quelle, die investigativ und vor Ort recherchiert hat. Im Gegensatz zu den gefälschten Bildern und Berichten der terrornahen Weisshelme, die Sie und die gesamten westlichen Staatsmedien und Zeitungen ständig zitieren, wenn es um Syrien geht.

Worüber berichtet das SRF stattdessen? Über die bösen Russen, die im Fall Skripal nicht die Wahrheit über die OPCW-Resultate vermeldet haben. Das zeigt leider einmal mehr: Im Zweifelsfall bringen Sie lieber eine Negativnachricht über Russland, anstatt eine explosive Meldung mit Sprengkraft, welche Russland und Assad entlastet.

Ich würde dem SRF dieses Agendasetting und die Themenwahl wohlwollend verzeihen, weil Sie vielleicht nicht davon gehört haben. Aber mal ehrlich: Wenn ich als Medienkonsument dazu gekommen bin, sind es die Tagesschau-Leute auch! Sie, die Journalisten, deren Beruf es ist, ständig Nachrichten zu verfolgen und einzuordnen - Sie hätten diese Nachricht auf dem Radar haben MÜSSEN! Und das Sachgerechtigkeitsgebot verpflichtet Sie, eine Meldung solcher Tragweite dem Publikum nicht vorzuenthalten!

Manchmal frage ich mich, woher die Qualitätsjournalisten ihre Informationen beziehen, mit denen Sie die Bevölkerung ‹informieren› wollen. Stammen die nur von Reuters, AP, AfP und SDA? Seit längerer Zeit weisen die Tagesschau-Ausgaben von SRF, ARD, ZDF und anderen eine Einheitlichkeit auf, dass man schon fast von Gleichschaltung sprechen müsste.

Auf jeden Fall beweisen Sie in den wichtigsten Nachrichtensendungen und auf dem SRF-Portal einmal mehr einen unglaublichen Bias zugunsten der NATO-Kriegsparteien und gegen den ständigen FEIND Russland.

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme, wieso bis heute (18.4. 21:00) diese wichtige investigative Recherche vor Ort in Douma in den Nachrichtensendungen der SRF keinen Niedergang gefunden hat. Falls ich dazu keine Antwort erhalte, werde ich die Beschwerde auf jeden Fall an die UBI weiterziehen.»

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Da Sie die Sendungen nicht spezifizierten, äußerten sich sowohl Radio als auch Fernsehen SRF. Für Radio SRF antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, wie folgt:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert, SRF habe das Sachgerechtigkeitsgebot missachtet, indem es nicht über den Besuch des ‹Independent›-Korrespondenten Robert Fisk im syrischen Duma berichtet habe und über dessen Interview mit einem Arzt, der bestreitet, dass dort ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe. Da sich Herr X auf alle SRF-Kanäle bezieht, nehmen sowohl Radio und Fernsehen SRF Stellung.

Festzuhalten ist zunächst, dass die Zeitung ‹The Independent› in ihrem Titel die Geschichte von Robert Fisk überaus zurückhaltend verkaufte: ‹Suche nach der Wahrheit – und ein Arzt hat Zweifel am Giftgasangriff.› Und zwar ein Arzt, der selber zum fraglichen Zeitpunkt nicht am Ort des Geschehens war. Die britische Zeitung behauptet also zumindest in der Titelei nicht, die Wahrheit herausgefunden zu haben.

Die Uno-Weltgesundheitsorganisation sprach hingegen von hunderten von Menschen, die in Duma mit Giftgas in Kontakt kamen. Es gibt also, wie fast immer in solchen Fällen, verschiedene Sichtweisen, unterschiedliche Stimmen und divergierende Interpretationen. Zu erwähnen ist ausserdem, dass Fisk als Teil einer von der syrischen Regierung organisierten Journalistenreise unterwegs war. Das ist keine Kritik an ihm; doch solche Pressereisen zeigen jeweils nur eine Seite der Medaille. Andere Journalisten haben mit anderen Ärzten gesprochen, welche wiederum die Lage anders beurteilen, als jener Arzt, den Fisk interviewt hat. Es bestand für uns also kein Anlass, ausgerechnet der Darstellung von Fisk besonderen Glauben zu schenken und gerade sie als Wahrheit zu präsentieren. Genauso wenig wie wir das bei anderen Darstellungen taten.

Für uns gilt jeweils, solange die Faktenlage noch sehr unklar ist: Vorsicht bei allen Aussagen. Nicht vorschnell den Eindruck erwecken, als wüssten wir mit Sicherheit, was geschah. Entsprechend haben wir auch Geheimdienstinformationen – etwa jene der Franzosen, die angeblich sicher sind, dass es sich um eine von der Assad-Regierung verübte Giftgasattacke handelte – nicht einfach übernommen. Auch bei Berichten der syrischen Weisshelme sind wir zurückhaltend. Der Organisation wurde zwar der angesehene Alternative Nobelpreis verliehen; und viele ihrer früheren Aussagen haben sich nachträglich tatsächlich bestätigt. Aber wir wissen natürlich, dass es sich um eine der Opposition nahestehende Organisation handelt – und sagen das jeweils auch in unseren Sendungen. Und bleiben deshalb vorsichtig bei Aussagen von Vertretern der ‹Weisshelme›, genauso wie bei Aussagen von syrischen Regierungsvertretern.

Es führt wohl kein Weg daran vorbei, vorläufig abzuwarten, bis der Bericht der Inspektoren der internationalen Chemiewaffenbehörde OPCW vorliegt. Erst dann werden wir aus übergeordneter Warte mehr erfahren – von einer Organisation, die nicht von nationalen oder partisanen Interessen geleitet ist. Und in deren Exekutivrat auch neutrale Länder wie die Schweiz oder die Schutzmacht der Assad-Regierung, Russland, vertreten sind. Die Einschätzung der OPCW und, sollten solche eingesetzt werden, von Uno-Ermittlern wird also entscheidend sein, um sich ein Bild über das Geschehene zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass es sehr lange dauerte, bis die OPCW-Experten wirklich tätig werden konnten. Denn die Verzögerung schafft Möglichkeiten, Spuren zu verwischen – oder lässt zumindest den Verdacht im Raum stehen, dass Spuren verwischt worden sind.

Unsere Berichterstattung zum mutmasslichen Giftgasangriff von Duma war also zurückhaltend und sachgerecht. Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

Für Fernsehen SRF antworteten Herr Franz Lustenberger, «Tagesschau», und Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter von «10 vor 10»:

«Mit Mail vom 18. April hat Herr X eine Beanstandung gegen die Nachrichtensendungen von Radio und Fernsehen SRF vom 18. April eingereicht. Er kritisiert die ‹Nicht-Berichterstattung› über einen Artikel des Nahost-Journalisten Robert Fisk in der Zeitung ‹The Independent›. Laut Beanstandung wird im Artikel der mutmassliche Giftgaseinsatz in Duma vom Samstag, 7. April widerlegt.

Im Folgenden die Links zu den TV-Sendungen vom 18. April – Tagesschau am Mittag, Tagesschau-Hauptausgabe (19.30 Uhr) und 10v10.[2]

Vorab möchten wir anmerken, dass die Redaktionen im Rahmen der gesetzlich garantierten Programmautonomie frei sind in der Wahl der Themen. Sie entscheiden anhand von Kriterien wie Relevanz, Tagesaktualität und Themenmix über welche Aspekte eines Themas an welchen Tagen berichtet wird - oder eben nicht berichtet wird.

Fokus des Tages

Die tagesaktuellen Informationssendungen von SRF (Schweiz-aktuell, Tagesschau und 10v10) berichten mit News und vertiefenden Informationen (Reportagen, Einschätzungen von Korrespondenten oder Experten, zusätzlichen Grafiken und Hintergründen, etc.) über das aktuelle und relevante Geschehen. Die Sendungen setzen dazu auch eigene Schwerpunkte.

Betrachtet man die Sendungsabläufe der drei Sendungen, so gab es an diesem 18. April ganz klare Themen, die von der Aktualität und der Relevanz her in die Sendungen gehören: Parlamentarischer Untersuchungsbericht Genf im Mordfall Adeline, Verkauf der Basler Zeitung, Besuch von Japans Ministerpräsident Abe bei Präsident Trump im Hinblick auf den geplanten Korea-Gipfel, Gurlitt-Ausstellung in Bern, Ankündigung von Neuwahlen in der Türkei, Streit um Gift im Fall Skripal, Franken-Erholung auf 1.20, Ende der Ära Castro in Kuba, schwierige Regierungsbildung in Italien.

Mit 75 Jahre LSD und dem Beitrag über den Film 1517 to Paris hat 10v10 im Bereich Gesellschaft und Kultur zusätzliche Geschichten in der Sendung, ohne die relevante Tagesaktualität zu vernachlässigen.

Reportage von Robert Fisk

Die Sendungen Tagesschau und 10v10 haben Kenntnis vom Artikel von Robert Fisk in der Zeitung ‹Independent›. Robert Fisk war in Duma, wie er selber schreibt ‹as part of an escorted convoy of journalists›. Er war Teilnehmer einer von der syrischen Regierung organisierten Pressereise zu einem Zeitpunkt, als den Experten der OPCW der Zutritt nach Duma aus Sicherheitsgründen oder wegen fehlender Papiere noch verwehrt wurde.

Robert Fisk war noch vor den Experten der OPCW vor Ort, was der Beanstander X als Beleg für seine absolute Glaubwürdigkeit hervorstreicht. Die Teilnahme an einer von einer Kriegspartei initiierten Pressreise ist grundsätzlich nicht zu kritisieren; doch zeigen organisierte Reisen jeweils nur eine Seite der Medaille.

Der Titel des Artikels ist sehr vorsichtig gesetzt, ‹The search for truth in the rubble of Douma – and one doctor’s doubts over the chemical attack›. Der Arzt selber war nicht Augenzeuge der fraglichen Bombardierungen. Er spricht von Sauerstoffmangel in den Tunnels, in die sich die Menschen während der Bombardierungen zurückgezogen hatten. Er spricht von starken Winden und viel Staub in der Luft. Er verneint eine Bombardierung mit chemischen Waffen (‹... the chemicals were not to blame›).

Andere Journalisten auf der Pressereise zitieren andere Augenzeugen, welche von einem Angriff mit Giftgas berichten (NZZ vom 19. April). Zitiert wird etwa der schwedische Reporter Stefan Borg. Wörtlich heisst es:

<Für eine von der syrischen Regierung organisierte Journalisten-Tour nach Duma gab es derweil keine Sicherheitsbedenken. Einige Reporter machten sich dabei selbständig. Einem Journalisten der Agentur AP gelang es, mit zwei Augenzeugen zu sprechen, die einen Chlorgas-Angriff beschrieben. Der eine sagte, er habe dabei seine schwangere Frau und zwei Kinder verloren, welche in einem Keller Zuflucht gesucht hätten. 47 Personen seien insgesamt ums Leben gekommen. Ein schwedischer Fernsehjournalist fand derweil einen Überlebenden, der seine ganze Familie verloren hatte und ihn zum besagten Keller führte.>[3]

Auch die Weltgesundheitsorganisation der UNO sprach von Menschen, die in Duma mit Giftgas in Kontakt kamen. Die auf Recherche spezialisierte Seite Bellingcat kommt zum Schluss, es sei Giftgas eingesetzt worden. Dafür wertete sie Bilder, Videos und Augenzeugenberichte aus.[4] Auch die renommierten Zeitungen The Guardian und The Times schreiben in ihren Berichten von Giftgas und beziehen sich auf Aussagen von Menschen vor Ort.[5]

Dass es verschiedene Versionen der Ereignisse gibt, zeigt auch der ZDF-Bericht vom 20. April, auf den der Beanstander in seinem Nachtrag vom 24. April hinwies: Der ZDF-Korrespondent Uli Gack spricht aufgrund der Aussagen verschiedener Flüchtlinge aus Duma davon, dass möglicherweise der IS in Duma Behälter mit Chlor strategisch so deponiert habe, damit diese bei einer Bombardierung in die Luft gehen würden – was dann am 7. April tatsächlich auch geschehen sei. Gemäss dieser Version wäre also Chlorgas – im Widerspruch zu den Schilderungen von Fisks – tatsächlich zum Einsatz gekommen, allerdings nicht durch Assad, sondern durch die Islamisten. Zudem weist Uli Gack auf den Widerspruch hin, warum in diesem Fall Syrien und Russland die OPCW-Inspektoren am Zutritt zu den betroffenen Orten hindern sollten.

Diese Aufzählung zeigt, die Darstellung von Robert Fisk ist eine Seite, andere Journalisten beschreiben eine andere Seite. Es gibt keinen Grund, eine Beschreibung als absolut sichere Wahrheit, eine andere als reines Märchen zu betrachten.

Fakt ist: Die tatsächlichen Vorkommnisse sind weiterhin unklar. Die Aussagen von Robert Fisk sind interessant, aber nicht von solcher ‹Sprengkraft› wie der Beanstander meint, dass sie aus journalistischer Sicht an diesem Tag zwingend hätten aufgegriffen werden müssen - zumal beide Sendungen in ihrer Berichterstattung immer wieder deutlich gemacht haben, dass der tatsächliche Einsatz von Giftgas bis dato nicht bestätigt ist.

Internationale Untersuchung

Die Sendungen Tagesschau und 10v10 haben in den Beiträgen und den Moderationen nach der Bombardierung vom 7. April konsequent von einem ‹mutmasslichen Giftgaseinsatz› gesprochen und auf die noch nicht abgeschlossene Untersuchung hingewiesen (siehe unten). Die Sendungen haben nie gesagt, der Giftgaseinsatz sei bewiesen und damit ein Faktum. Dazu braucht es – wie schon mehrfach erwähnt – eine unabhängige internationale Untersuchung. Erst diese Untersuchung vor Ort und ein Blick in die gesamten Unterlagen (militärische Dokumente, Befehle, etc.) werden Aufschluss geben können, was in Duma konkret geschah.

Gemäss der Medienmitteilung der OPCW vom 4. Mai 2018 [6] haben die Inspektoren ihren ersten Einsatz in der Zwischenzeit abgeschlossen – also rund zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Publikation von Fisks Bericht im ‘Independent’. Zu welchem Zeitpunkt der Duma-Report mit den Findings schliesslich publiziert werden wird, ist noch unklar.

Kein westlicher ‹Bias›

Der Beanstander wirft SRF ‹einen unglaublichen Bias zugunsten der Nato-Kriegsparteien› vor. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben sowohl über den mutmasslichen Giftgas-Angriff in Douma als auch über die darauffolgenden Angriffe der Westmächte objektiv berichtet. Dabei haben wir jederzeit deutlich gemacht, dass – so lange die Untersuchung der OPCW noch nicht abgeschlossen ist – unklar ist, ob tatsächlich Giftgas verwendet worden ist. Auch die Sichtweise von Syrien und Russland haben wir immer wieder aufgezeigt.

Die Tagesschau hat in den Antworten zu den Beanstandungen Nr. 5437 und Nr. 5445 aufgezeigt, dass sie immer beide Seiten des Konflikts zu Worte kommen liess. Die folgenden Auszüge aus den Sendungen 10v10 dienen als weitere Belege:

10vor10, Montag 9. April 2018

Beitrag ‹Schreckensmeldung aus Syrien – warum Giftgas?› [7]

Im Beitrag ging es um den mutmasslichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma und die Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu. Zitiert wurden im Beitrag unter anderem auch der russische Aussenminister (als Quote) und die syrischen Staatsmedien, welche den Giftgas-Angriff beide dementierten. Im Beitrag haben wir verschiedentlich deutlich gemacht, dass es noch keinen Nachweis für einen Giftgasangriff in Duma gibt. Wörtliche Auszüge aus Moderation resp. Beitrag:

• Auf den heftig umkämpften Stadtteil Duma bei Damaskus soll Giftgas in Fässern abgeworfen worden sein.
• Erschreckende Szenen: Unzählige Kinder und Erwachsene sind in der Nacht auf Sonntag mutmasslich Opfer eines Giftgas-Angriffs im Stadtteil Duma geworden.
• Der UNO-Sicherheitsrat debattiert seit einer knappen Stunde über den mutmasslichen Giftgasangriff.
• Die Internationale Organisation für ein Chemiewaffenverbot untersucht den Vorfall. Resultate liegen noch keine vor.

10vor10, Dienstag 10. April 2018

Wörtliche Auszüge aus unserer Newsmeldung zum Giftgasangriff: [8]

• Nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien hat jetzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möglich Vergeltungsziele genannt.
• Donald Trump will zwar einen Nachweis für den Giftgaseinsatz und die Verantwortlichen abwarten, erwägt aber auch eine gewaltsame Antwort.

10vor10, Mittwoch 11. April 2018

FOKUS: ‹Syrien in Trumps Visier›: [9]

Wir haben aufgezeigt, dass sich die Anzeichen für einen baldigen militärischen Angriff auf Syrien verdichten. Zitiert wurden im Beitrag neben Trump auch Theresa May, Emanuel Macron und – auf der Gegenseite - Wladimir Putin.

Wörtliche Auszüge aus Moderation resp. Beitrag:

• US-Präsident Donald Trump macht den syrischen Machthaber Assad für einen vermuteten Giftgasangriff verantwortlich.
• Russland und Assad streiten nach wie vor ab, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff in Duma steckt. Ihre Wahrheit: Alles inszeniert von Assad-Gegnern, damit sich andere Länder in den Syrien-Krieg einschalten.

10vor10, Donnerstag 12. April 2018

Beitrag: ‹Wann schlägt Trump in Syrien zu?› [10]

Der Beitrag zeigt auf, dass die Welt erwartet, dass die USA in Syrien zuschlägt – daran hat Präsident Donald Trump keinen Zweifel gelassen. Doch nach wie vor rätseln Beobachter über wann, wie und mit wem. Im Beitrag kommen wiederum beide Seiten, der Westen und Russland, zu Wort.

10vor10, Freitag 13. April 2018

Beitrag: ‹Wie reagiert die UNO auf die Chemiewaffen-Attacke in Syrien?› [11]

Im Beitrag ging es darum, wie eine Reaktion der westlichen Militärmächte auf die mutmassliche Giftgasattacke völkerrechtlich legitimiert werden könnte.

Wörtliche Auszüge aus dem Beitrag:

• Bewohner von Damaskus: <Wir begrüssen diese Delegation (OPCW). Sie werden sagen, ob tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht. Ich bin 100 Prozent sicher, dass sie nichts finden werden.>
• Sergej Lawrow, Aussemninister Russland: <Wir haben unwiderlegbare Informationen, dass dies eine neuerliche Inszenierung von Geheimdiensten eines Staates war, der sich darum reisst, in der ersten Reihe der russophoben Kampagne zu stehen.>
• Lorenz Langer, Völkerrechtsexperte: <(...) Streng dogmatisch gesprochen wäre eine bewaffnete Intervention deshalb auch nicht völkerrechtskonform.>

Wir haben also zurückhaltend formuliert und auch die russische resp. syrische Sichtweise immer wieder aufgezeigt.

Skripal

Der Beanstander kritisiert, dass die Sendungen Tagesschau und 10v10 am 18. April über den Fall Skripal berichtet haben. Er schreibt: <Im Zweifelsfall lieber eine Negativnachricht über Russland, anstatt eine explosive Meldung mit Sprengkraft, welche Russland und Assad entlastet.> Selbstverständlich geht es bei unserer Themenwahl nicht darum, ein bestimmtes Land schlecht darzustellen, sondern um Kriterien wie Tagesaktualität, Relevanz oder Themenmix.

Im Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal stand plötzlich das Labor Spiez im Zentrum der Kritik: Es soll nämlich gemäss dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow neben der Substanz ‹Nowitschok› auch Spuren des Kampfstoffs ‹BZ› gefunden habe – eine Substanz, die sich im Arsenal verschiedener Nato-Staaten finde (10vor10 berichtete am 17. April).

Am 18. April folgte dann die Klarstellung von Seiten OPCW, worüber sowohl die Tagesschau als auch 10vor10 berichteten: BZ wurde zwar tatsächlich in Spiez gefunden – aber nicht in der entscheidenden Probe, sondern in der Kontrollprobe, beigemischt durch die OPCW, entsprechend der normalen Praxis zur Qualitätssicherung. Diese Klarstellung war aus journalistischer Sicht berichtenswert, zumal mit dem Labor Spiez plötzlich ein Schweizer Akteur im Zentrum des weltpolitischen Geschehens und letztlich auch in der Kritik stand.

Die Sendungen Tagesschau und 10vor10 haben in ihren Beiträgen unter anderem die aktuelle Äusserung des russischen Aussenministers Sergej Lavrov, der OPCW und der offiziellen Schweiz gezeigt. Wörtlich hiess es im 10vor10-Beitrag:

Der russische Aussenminister Lawrow wiederholte diese Behauptung auch gestern in der BBC: <Wir haben einen Bericht präsentiert mit dem Fazit des Schweizer Labors in Spiez, eines der vier beauftragten Labors, darin heisst es, es gebe Spuren von A-234, Nowitschok, in hoher Konzentration. Das Schweizer Labor stellte zudem fest, dass ursprünglich auch BZ gefunden wurde.>

Und an anderer Stelle: An der heutigen Sitzung hat die Schweiz harsch auf Russland reagiert: <Die Schweizer Regierung möchte ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen über die Äusserungen Russlands bezüglich des Schweizer Labors in Spiez. (...) Solches Handeln schwächt die Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Organisation, der OPCW, und ist absolut inakzeptabel.>

Das Thema war also nicht nur tagesaktuell, sondern auch von hoher Relevanz, zumal die Glaubwürdigkeit der OPCW auf dem Spiel stand. Zudem belastet die Affäre um den vergifteten russischen Doppelagenten Skripal das Verhältnis zwischen Russland und Grossbritannien tiefgehend. Unsere Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen im Fall Skripal ist also gerechtfertigt. Anzumerken ist nochmals, dass in beiden Sendungen die wichtigsten Akteure zu Wort gekommen sind, inklusive des russischen Aussenministers. Auch hier basierte unsere Berichterstattung zudem auf Fakten und war keineswegs russlandfeindlich.

Fazit

Die beiden Sendungen Tagesschau und 10v10 legen in ihrer Syrien-Berichterstattung eine hohe Zurückhaltung an den Tag. Fakten werden Fakten genannt, wenn sie tatsächlich Fakten sind.

Persönliche Eindrücke von Journalisten auf einer organisierten Pressereise können unabhängige Untersuchungen nicht ersetzen. Schon gar nicht können sie als Beweis für eine Darstellung des Geschehens dienen, da aus der Bevölkerung von Duma sehr unterschiedliche Aussagen zu hören sind.

Beide Redaktionen haben in ihren Beiträgen jeweils alle Seiten des Konflikts zu Wort kommen lassen. Das Publikum konnte sich eigenständig eine Meinung bilden.

Die beiden Redaktionen Tagesschau und 10v10 bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Berichterstattungspraxis von Radio und Fernsehen SRF. Sie unterstellen, dass Radio und Fernsehen SRF gewissermaßen im Dienst der NATO stehen und dass sie Russland als ihren Feind betrachten. Davon bemerke ich allerdings nichts! Sie erwarten in Wirklichkeit keine «neutrale», faktentreue Berichterstattung, sondern eine Russland- und Assad-freundliche Berichterstattung. Radio und Fernsehen SRF hätten also in Bezug auf Syrien den Nachweis führen sollen, dass die syrische Regierung keinen Giftgasangriff geführt hat, und in Bezug auf Großbritannien den Giftanschlag auf den Agenten Skripal verschweigen oder herunterspielen müssen. So kann es aber nicht gehen! Der richtige «Mittelweg» ist der, den Herr Gsteiger beschreibt: Journalismus muss Distanz zu allen Seiten halten, die Positionen der verschiedenen Lager wiedergeben und unbestätigte Hypothesen als solche benennen. Aus meiner Warte kann ich nur einmal mehr feststellen, dass die Journalistinnen und Journalisten von Radio und Fernsehen SRF sehr professionell vorgehen und sich nicht aus Begeisterung oder Hass auf eine Seite schlagen. Wie die Darlegungen der Herren Lustenberger und Dütschler zeigen, berichteten «Tagesschau» und «10 vor 10» nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma sehr vielfältig und differenziert. Es gab am 18. April 2018 keinen zwingenden Grund, über einen Artikel im britischen «Independent» zu berichten, der zwar eine interessante These enthielt, aber weder eine einheitliche Meinung einer Mehrzahl von Zeugen noch eine offizielle Untersuchung zitieren konnte. Es gab am gleichen Tag hingegen einen zwingenden Grund, den Fall Skripal wieder aufzunehmen, zumal die Schweiz direkt involviert war. Ich kann aus all den angeführten Gründen daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Noch etwas: An die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) können Sie nur gelangen, wenn Sie im Besitz eines Schlussberichtes der Ombudsstelle sind. Und dann können Sie nicht diesen Bericht «weiterziehen», sondern Sie können Beschwerde gegen eine konkrete Sendung oder gegen die Berichterstattung in verschiedenen Sendungen über einen längeren Zeitraum erheben. UBI-Beschwerden richten sich nicht gegen den Ombudsbericht, sondern gegen die Programmtätigkeit von Radio und Fernsehen. Und vor allem: Sie können nur an die UBI gelangen, wenn Ihre Beschwerde von 20 weiteren in der Schweiz ansässigen Erwachsenen unterstützt wird.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.independent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau-am-mittag/video/tagesschau-vom-18-04-2018-1245?id=da3c247e-9675-48f9-ac35-226b1fdff7c5; https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-04-2018-1930?id=48d2ea2b-8988-488b-815e-2655391e7abb;https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-18-04-2018?id=c4e63916-6276-4cbb-8748-11dfb9b2895a

[3] Vgl. Beilage Presseberichte

[4] https://www.bellingcat.com/news/mena/2018/05/01/lethality-chlorine-gas-possible-explanation-high-casualties-deaths-following-april-7-2018-attacks-douma-syria/

[5] Vgl. Beilage Presseberichte

[6] https://www.opcw.org/news/article/opcw-spokespersons-statement-on-fact-finding-mission-deployment-to-douma/

[7] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-09-04-2018?id=bdd62f25-faa4-426e-a1b7-f21591f98eb6

[8] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/newsflash?id=2746d631-5073-46dc-bb8d-9074d9833828&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[9] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/fokus-syrien-neuer-ndb-chef-serie-die-staatsanwaelte

[10] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wann-schlaegt-trump-in-syrien-zu?id=aafb3d28-df1b-44d2-b7fb-78a81bc24290&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[11] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wie-reagiert-die-uno-auf-die-chemiewaffen-attacke-in-syrien?id=50074b60-bbc6-46b9-9bce-9ad6e1a24d01&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7