«Abstimmungs-Arena: Gegenentwurf zur Velo-Initiative» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 1. September 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» vom 31. August 2018 («Abstimmungs-Arena: Gegenentwurf zur Velo-Initiative»).[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Ihrer Beanstandung ging zunächst eine andere Eingabe voraus. Sie schrieben am 23. August 2018 an die Ombudsstelle:

«Ich bin ein Schweizer Bürger, der eigentlich praktisch kein TV konsumiert. Entscheidend für meine damalige Entscheidung auch die Bilag-Rechnung nicht mehr zu zahlen, war eine damalige Sendung des Schweizer Fernsehens ‘Gesund’ oder so ähnlich wo es darum ging das Problem ADHS zu diskutieren und Lösungen zu beraten (guten 15 Jahre her). Der Gipfel damals war, dass alle naturkundliche und ernährungs und bewegungs-therapeutischen Massnahmen als nichtig und nur sehr beschränkt nützend dargestellt wurden. Vor allem bekamen Eltern schlussendlich das Wort, die ‘alles’ andere als Ritalin zuerst probiert hatten, erfolglos blieben und dann zu Ritalin als Lösung zu ihren Problemen mit ihren von ‘Ärzten’ als ADHS Kinder diagnostiziert worden waren gegriffen haben und als solcher Erfolg dargestellt. Lächerlicherweise waren im Abspann des Filmes nur Pharmafirmen als Sponsoren aufgelistet.

Jahre später - wo dann die Ritalinabgabe (sicher auch als Folge eurer sehr fragwürdigen ‘Berichterstattung’ - eigentlich eher wohl Werbekampagne für Ritalin zu verstehen) in der Schweiz enorm zugenommen hatte erst wurde sogar die EU darauf aufmerksam und rügte die Schweiz sogar!!! Sie haben eine Verantwortung - Sie nehmen diese zu lasch war und in dem obigen Beispiel geht es nicht um ein falsch berichtetes Fussball oder Handball oder Tennis-Resultat - sondern dies war ein Angriff auf die Menschenwürde dieser Kinder und hat Folgen und wird weitere Folgen haben.

Ich selbst habe 2 Kinder von ADHS Diagnose ‘behandelt’ und dies mit ganz logischen einfachen Mitteln, nicht mal Ernährungsumstellung sondern einfachen Lehrmethodischen Anwendungen - ja ich habe die Schulmaterialien wo die Kinder Missverständnisse hatten mit ihnen geklärt und somit diese nervöse Angst beseitigen können.

Heute habe ich die Wahl nicht mehr dieses Organ finanziell nicht zu unterstützen wenn ich es nicht nutze und daher sehe ich es in meiner Verantwortung ihnen diese Zeilen zu schreiben. Die Berichterstattung des SRF ist nicht neutral.

Aktuell:

- Sie belächeln immer wieder die SVP und auch bei Diskussionen werden entweder schwache SVP Redner eingeladen oder abwertend abgeblockt und regelmässig unterbrochen (ich möchte hier hinzufügen, dass ich Parteilos bin).

- Die SVP ist aber die einzige Partei die den EU Beitritt verhindern konnte und nun auch klar gegen die Bervormundung der EU mobil macht.

- Ein Hr. Honegger ihres Magazins 10vor10 darf privat seine politischen Ansichten kundtun und diese sind logischerweise in keiner Weise rechtslagig ... Er ist durch die Anstellung im SRF in einer anderen Stellung als jeder andere und darf sich lächerlich über den amtierenden amerikanischen Präsidenten äussern und nach der Kritik an ihn, wird er wieder als Sprachrohr eingesetzt wenn es um den erwähnten geht.

- Eigentlich müsste man ruhig und bedacht und vor allem beschämt sein, wenn dieser Trump wirklich so ungemein schlecht ist, denn er ist doch der Präsident des mächtigsten Landes dieser Welt - ihn so ‘zickig’ immer wieder stichelig zu attackieren ist einfach nur geschmacklos und feige. (würde es doch auch bedeuten, dass auf dieser Welt die gemeinsten Betrüger alles bekommen können; wie sieht es denn bei uns und in anderen Ländern aus?)

- ABER eben Trump hat als erster und mir einzig bekannter Politiker auch die Impfschäden (ja durch Impfung entstandene Schäden an vor allem Kindern) in Erwägung gezogen und er hat also offensichtlich den Mut sich gegen die Pharmalobby aufzulehnen - hat das SRF das auch, hat Hr. Honegger das auch?

- Auch lächerlich vom heutigen Tagesthemen - Bericht ‘Trumps Anwaltszahlungen (oder so ähnlich) halten heute die Medien auf Trab’ - HALLO - die Medien und Journalismus wie er mal war (siehe Film ‘Post’ [2]) ist tot - die Medien gieren und stürzen sich wie ausgehungerte Geier auf jeden möglichen Aas - von auf Trab halten zu reden ist wohl einfach ein schlechter Witz. UND leider ist das SRF ein genauso gieriger Geier geworden. Nur im Schafspelz der Pharmalobby und Konsortien geworden.

Heute habe ich per Zufall die Sendung um wo ein SVP Mann interviewt wurde, nach dem aufzeigen von Schwierigkeiten von einem Bauer wegen des Klimawandels gesehen. Die durchaus als attraktiv zu bezeichnende Journalistin schwächte seine Aussagen immer wieder ab und stichelte immer wieder gegen die SVP, das die sogenannte CO2 Sache unter Fachleuten höchst umstritten wird, wird NIE erwähnt - dies sind aber Informationen die vorhanden sind ... das wird NIE berichtet - Einseitiger manipulierender Journalismus !!! Dies ist quasi der normale Operandus des SRF

Ihr habt eine grosse Verantwortung im Bilden von Ideen und Trends und ihr nehmt dies sehr sehr linkslastig und sehr sehr schlecht und pharmasympatisch wahr!!! Ich hoffe man wird in Zukunft irgendwo wieder zur neutralen Information zurück finden.»

Darauf schrieb ich Ihnen am 1. September 2018:

«Ihre Beanstandung enthält einen ganzen Strauß an Kritik, und es ist schwierig für mich, daraus abzuleiten, welche konkreten Sendungen Sie beanstanden wollen. Bitte werden Sie noch etwas genauer, worauf wollen Sie fokussieren: Trump? SVP? Pharma? Sie können einerseits eine konkrete Sendung aufgreifen (beispielsweise das Interview mit einem SVP-Politiker, das Sie erwähnen): In welcher Sendung war das? Oder Sie können beanstanden, dass ein Thema in allen Sendungen im Laufe der letzten drei Monate einseitig behandelt wurde. Wenn ich aber Sendungen überprüfen soll, und das ist meine Aufgabe, muss ich wissen, welche Sie meinen. Ich ersuche Sie daher um Konkretisierung und bitte Sie um Verständnis.»

Danach reagierten Sie noch am gleichen Tag mit der konkreten Beanstandung der Sendung „Arena“ vom 31. August 2018. Diese wird nachfolgend besprochen. Ich muss aber noch eine andere Vorbemerkung machen: In der Regel schließe ich Beanstandungen zu Sendungen, die bevorstehende Volksabstimmungen betreffen, noch vor dem Abstimmungstermin mit dem Schlussbericht ab, und der Schlussbericht wird noch vor dem Urnengang veröffentlicht, damit die Stimmberechtigten vor der Auszählung der Stimmen erfahren, ob die kritisierte Sendung in Ordnung war oder ob das Publikum in irgendeiner Weise manipuliert wurde. Das ist diesmal leider misslungen. Ich kam Ende August aus den Ferien zurück und musste dann zuerst eine größere Zahl an Fällen bearbeiten, deren Frist bald ablief. Obwohl die Redaktion der „Arena“ ihre Stellungnahme bereits am 10. September 2018 vorlegte, schaffte ich es nicht, den Schlussbericht rechtzeitig vor dem 23. September, dem Abstimmungssonntag, zu verfassen. Ich bitte Sie, diesen Mangel zu entschuldigen.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Der Herr Moderator unterbricht den SVP Mann vom St. Gallischen konstant und kontinuierlich als er im Stand steht; äusserst nervös wirkend (fast wie unter Drogen stehend - der Moderator). Die welche für die Initiative sind werden nicht unterbrochen und können ausreden.

Die Art und Weise wie hier vom Moderator wie man es heute wohl nenne profiliert wird ist ein sehr schlechtes Vorbild und ist vor Allem extrem einseitig - immer für die Initiative. Auch werden Zahlen genannt über die Zunahme von Unfällen mit Velos, aber nur grad aktuelle Zahlen.

Eine ernst zu nehmende Informationssendung müsste hier Verläufe über Statistiken aufzeigen - wie sah es vor 10, 20 Jahren etc. aus, wie hat der Verkehr auch zugenommen ... Und haben wir nicht erst kürzlich neue Vorschriften für die Velofahrer im Kreisel eingeführt und was haben evtl. diese mit den vermehrten Unfällen zu tun - vielleicht ist ja das allen klar - mir aber als Otto-Normal-Bürger gar nicht.

Und da Unfälle immer auch etwas mit der Aufmerksamkeit und Konzentration zu tun haben wären auch Zahlen über die Zunahme von Drogen (auch Psychopharmaka) bei Velo- und Autofahrern interessant.

Ich finde dass die ganze Sendung einer Verkaufssendung glich, wo man einfach die Gegenargumente abtuend bestätigt und konstant unterbrochen werden. Ich hoffe das reicht - konkreter zu werden würde bedeuten, dass man Ausschnitte wortwörtlich wieder gibt. Aber Sie können ja die Sendung auch noch anschauen.

Man kann aber praktisch jede politische Sendung schauen, wo es SVP Leute hat, werden die Argumente bestätigend kurz und prägnant abgetan und sie werden konstant unterbrochen - dies ist leider schon seit Jahren so - das SRF ist unterwandert und nicht neutral. Und nochmals - ich bin kein SVP Mensch sondern unpolitisch!»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Arena» antwortete Frau Franziska Egli, Teamleiterin der Sendung:

«Vielen Dank für die Zustellung der Beanstandung von Herrn X (Geschäftsnummer 5564). Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung.

Der Beanstander empfand die Abstimmungssendung zur Veloinitiative als parteiisch und störte sich insbesondere daran, dass die Gegner des Veloartikels in seiner Wahrnehmung öfter unterbrochen wurden als die Befürworter – und dass gegnerische Argumente weniger Raum erhielten als Argumente für den Veloartikel. Beides trifft unserer Ansicht nach keineswegs zu.

Gerne weisen wir zudem darauf hin, dass die Redezeit beider Seiten genau ausgeglichen war – und dass auch die Plätze im Studio paritätisch zugeteilt waren. Selbst bei einzelnen Unterthemen achtete die Redaktion darauf, immer Argumente beider Seiten einzubringen. Beim Thema Sicherheit beispielsweise erzählte ein SVP-Gemeinderat aus der Stadt Zürich, wie rüpelhaft und gefährlich für sich und andere sich seiner Meinung nach viele Velofahrer benehmen. Und genau so, wie Nationalrat Roland Rino Büchel mit einer kritischen Haltung befragt wurde, genau so wurde auch Bundesrätin Doris Leuthard befragt. Im Gespräch mit der Bundesrätin stand nicht das Thema Sicherheit im Zentrum, sondern die viel grundsätzlichere Frage: Ob dieser neue Artikel nicht zu wenig Vorteile bringe, um den Nachteil aufzuwiegen, ihn als zusätzliche Regelung in die Verfassung zu schreiben.

Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen den Velo-Artikel – beide erhielten ihren Raum in dieser Abstimmungsarena.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten. Für Nachfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie richteten drei Hauptvorwürfe gegen die «Abstimmungs-Arena» zum Velo-Verfassungsartikel, nämlich

• Erstens, dass Moderator Jonas Projer den St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel im «Prüfstand» immer wieder unterbrochen habe, ja dass generell SVP-Vertreter dauernd unterbrochen würden und nie ausreden könnten.
  
• Zweitens, dass man viel mehr Daten und Statistiken im zeitlichen Längsvergleich über Unfälle und Drogeneinfluss usw. in Bezug auf Velofahrer hätte zeigen müssen.
  
• Drittens, dass die «Arena» letztlich eine «Verkaufssendung» für den Velo-Verfassungsartikel gewesen sei, denn Fernsehen SRF sei «unterwandert und nicht neutral».

Ich beginne beim dritten Punkt: Von einer einseitigen Sendung pro Velo-Verfassungsartikel konnte überhaupt keine Rede sein. Die geladenen Gäste, die zu Wort kamen, waren genau paritätisch ausgewählt: Vorne standen zwei Befürworter und zwei Gegner der Vorlage, als Befürworter Bundesrätin Doris Leuthard[3] und Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern)[4], als Gegner Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP, St. Gallen)[5] und Alt-Nationalrat Jürg Scherrer (Auto-Partei bzw. korrekter: Freiheitspartei, Bern)[6]. In der Reihe dahinter saßen nochmals vier Befürworter und vier Gegner, nämlich Nationalrat Matthias Jauslin (FDP, Aargau)[7], Rudolf Zumbühl vom Touring-Club der Schweiz (TCS)[8], Stéphanie Penher vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS)[9] und Chantal Beck vom Schweizer Tourismusverband[10] als Befürworter, Nationalrat Manfred Bühler (SVP, Bern)[11], Silvan Amberg (Unabhängigkeitspartei)[12], David Piras (Les Routiers Suisses)[13] und Gemeinderat Roger Bartholdi (SVP Zürich)[14] als Gegner. Die Redezeit der beiden Lager war absolut ausgeglichen. Alle konnten ihre besten Argumente vortragen. Gerade auch die drei SVP-Vertreter in der Sendung konnten stets ausreden.

Natürlich hätte man noch mehr Statistiken zeigen können. Aber das wäre auf Kosten der Diskussion gegangen. Und die «Arena» ist eine Diskussionssendung, keine Hintergrund- oder Wissenschaftssendung. Und letztlich gehört es zur Programmautonomie der Redaktion, zu entscheiden, wie eine Sendung zu gestalten ist. Dies zum zweiten Punkt. Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass Moderator Jonas Projer sowohl Bundesrätin Leuthard als auch Nationalrat Büchel im «Prüfstand» recht freundlich befragt hat. Fünf der Fragen an die Bundesrätin waren eher kritisch, eine war unkritisch, vier der Fragen an den St. Galler SVP-Nationalrat waren eher kritisch, zwei waren unkritisch. Die Verkehrsministerin wurde nie unterbrochen. Und bei Nationalrat Büchel war es so, dass die beiden Gesprächspartner sich mehrfach gegenseitig unterbrachen: Büchel fiel Projer ins Wort, bevor er seine Fragen zu Ende formuliert hatte, Projer wiederum fragte zusätzlich nach, als Büchel mit der Antwort noch nicht fertig war. Alles aber lief sehr entspannt ab. Was man erlebte, war eine faire und instruktive Diskussion über das Verkehrsmittel Velo und gleichzeitig eine Diskussion über die Kompetenzverteilung im Bundesstaat bzw. über Montesquieus Bemerkung, dass man nicht zwingend alles gesetzlich regeln müsse. Die genaue Sichtung der Sendung, die ich vorgenommen habe, hat keinen Ihrer Hauptvorwürfe bestätigt. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Ich füge hier eine Bemerkung zu Ihrer grundsätzlichen Kritik an. Ich habe sie im Wortlaut zitiert, damit auch die Chefredaktion von Fernsehen SRF sie zur Kenntnis nimmt. Man muss in der Tat überlegen, woran es liegen könnte, dass zahlreiche Leute, nicht nur Sie, die Berichterstattung über Präsident Trump oder die Berichterstattung über die SVP anders wahrnehmen als sie tatsächlich ist. Ich habe aufgrund von Beanstandungen unzählige Sendungen über Trump überprüft. Sie waren ausnahmslos fair und faktentreu und keineswegs hämisch oder tendenziös. Die Devise von SRF ist, die Akteure – und eben auch Trump – so zu spiegeln wie sie sind und sie an ihren Taten zu messen. Ich habe auch aufgrund von Beanstandungen verschiedene Interviews mit SVP-Politikern überprüft. Die Befragten konnten stets ihre Argumente vortragen. Es ist klar, dass alle Politiker – ob von rechts oder von links – durch die SRF-Journalisten grundsätzlich kritisch befragt werden. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie ganz andere Erwartungen an das Fernsehen SRF haben und letztlich einen Sender wollen, der genau das bringt, was Sie denken. Oder wie können Sie sich die völlig andere Wahrnehmung erklären?

Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit auch nicht den Eindruck, dass sich SRF im Schlepptau der Pharmalobby befindet. Immer wieder gibt es Sendungen, gegen die es Beanstandungen von Seiten der Pharma gibt. Das wäre nicht der Fall, wenn SRF von der Pharma «gekauft» wäre. Und: Zu einer Sendung, die etwa 15 Jahre zurückliegt, kann ich gar nichts sagen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-gegenentwurf-velo-initiative

[2] Der Film «The Post“ – in Deutschland: „Die Verlegerin“ – handelt von der Enthüllung der Pentagon-Papers (über den Vietnam-Krieg) zuerst durch die „New York Times“, dann durch die „Washington Post“. Im Film von Steven Spielberg spielt Meryl Streep die Hauptrolle (Anmerkung des Ombudsmanns).

[3] https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesraetin-doris-leuthard.html

[4] https://www.parlament.ch/de/biografie/matthias-aebischer/4049

[5] https://www.parlament.ch/de/biografie/roland-rino-büchel/4025

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Jürg_Scherrer

[7] https://www.parlament.ch/de/biografie/matthias-samuel-jauslin/4208

[8] https://www.linkedin.com/in/rudolf-zumbühl-62ba316b/?originalSubdomain=ch

[9] https://www.verkehrsclub.ch/ueber-den-vcs/medien/medienmitteilungen/detail/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1392&cHash=266bd7c4309e12cef030c0532f70d52c

[10] https://www.stv-fst.ch/de/hidden-pages/kontaktboxen/kontakt-beck

[11] https://www.parlament.ch/de/biografie/manfred-bühler/4157

[12] https://up-schweiz.ch/ueber-uns/vorstand/

[13] https://www.routiers.ch/ueber-uns/kontaktadressen/

[14] http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=bd983e30-7d78-4fec-91fb-5bab8e4c647d