Fernsehen SRF: «#SRFglobal», Sendungen zu Russland vom 6. September und vom 1. November 2018 beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 11. November 2018 haben Sie mit einer Zeitraumbeanstandung zwei Sendungen von #SRFglobal beanstandet, und zwar «Russland: hofieren oder boykottieren?» vom 6. September 2018 [1] und «Die Rückkehr der Spione» vom 1. November 2018 [2]. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Sie haben Eintreten auf meine‘„globale‘ Zeitraumbeschwerde gegen die Berichterstattung der Abteilungen (Geo)politik, Ökonomie, Kultur, Wissenschaft und allenfalls weitere des SRF der SRG vom 09.10.2018 [3] aus formalen Gründen abgelehnt, mir aber freundlicherweise ein Gespräch mit Ihnen, Ihrem Stellvertreter und zwei Vertretern des SRF der SRG angeboten mit Terminvorschlägen im nächsten Frühjahr. Miteinander reden ist immer gut, einander zuhören noch wichtiger, selbstverständlich immer auf Augenhöhe.

Offenbar muss ich meine ‚globale‘ Zeitraumbeschwerde an einem bestimmten Format des SRF der SRG exemplifizieren. Ich tue dies mit Einreichung dieser Zeitraumbeschwerde gegen die Berichterstattung von #SRFglobal, zur Einhaltung der Fristen leider vor jenem von Ihnen angebotenen Gespräch.

Hierbei versuche ich mich etwas in ‚Story-Telling‘, welches als höchste journalistische Tugend die wahrhaftige Investigation offenbar weitgehend abgelöst hat, und halte mich zu unserer Entlastung möglichst kurz indem ich erkläre, dass meine ‚globale‘ Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018, samt Quellenverweisen (Hyperlinks), integraler Bestandteil dieser Zeitraumbeschwerde ist. Ich habe jene deshalb nochmals beigelegt und vertraue auf Ihre Integrität, sie in Ihrer Beschwerdeantwort an dieser Stelle einzufügen.

1. #SRFglobal – Russland: hofieren oder boykottieren?, vom 06.09.2018

In den Anschein seriöser Investigation erweckendem Ambiente samt Verhörlampe im Design der 1950er-Jahre erklären uns Florian Inhauser, der deutsche Publizist Jens Siegert und der zugeschaltete SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein die Welt im allgemeinen, die Beziehung des Westens zu Russland im speziellen, vermutlich weil unser Gehirn hierbei nicht im Modus ‚kritische Prüfung‘ sondern ‚entspannte Unterhaltung‘ funktioniert, in eingängigem ‚Infotainment-Stil‘. Leider ist bereits die Prämisse der Sendung falsch. Das derzeit herrschende USA / NATO-Imperium erliess Sanktionen gegen Russland nicht wegen dessen ‚Annexion der Krim‘ und ‚Unterstützung pro russischer Separatisten in der Ukraine‘, sondern um Russland endlich in die Knie zu zwingen, in bewährter imperialer Logik [4] durch Induzieren von Leiden in der russischen Bevölkerung, welche in Unkenntnis der Realität ihren Unmut gegen die eigene Regierung wenden, diese bestenfalls abwählen, schlimmstenfalls gewaltsam stürzen soll, letzteres bei Bedarf mit ‚westlicher‘ Hilfe als ‚humanitäre Intervention zur Wiederherstellung von Ordnung, Demokratie, und Menschenrechten‘ samt (Mit)finanzierung mit Vorliebe faschistoider oder sogar faschistischer westlicher oder islamistischer Söldner.

Zuerst waren das 1990 u.a. von US-Präsident Bush und US-Aussenminister Baker Präsident Gorbatshov gegebene Versprechen, als Gegenleistung für das aus russischer Sicht überaus grosszügige Entgegenkommen der Wiedervereinigung Deutschlands, samt Integration Ge samtdeutschlands in die NATO, letztere nie über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus gegen Russland auszudehnen.[5] Dann kam das notorische Brechen dieses Versprechens. 2008 deklarierte der russische Aussenminister Lavrov Georgien und die Ukraine als ‚rote Linien‘ Russlands gegen die weitere Expansion der NATO.[6] Noch später unterstützten die USA / NATO den Regime Change in der Ukraine durch zum Teil Faschisten, gemäss ‚Madame f*** the EU‘ Victoria Nuland[7] mit fünf Milliarden Dollar.[8] Erst dann wollten sich die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim Russland anschliessen, im Übrigen nicht im Rahmen einer gewaltsamen Annexion [9] sondern gewaltlos am ehesten einer Sezession, und Russland seinen Flottenstützpunkt in Sewastopol und die im Osten der Ukraine lebende russische Bevölkerung schützen. Man stelle sich, zumindest für einen Augenblick seiner kostbaren Zeit, einmal vor was die USA wohl tun würden nachdem Russland die pro amerikanische Regierung Mexikos völkerrechtswidrig durch eine pro russische ersetzt hätte.

Wenn die Prämisse falsch ist, ist auch fast alles daraus Gefolgerte falsch, weshalb ich zu unserer Entlastung auf das Nennen weiterer Beanstandungspunkte dieser Sendung verzichte zugunsten der einfachen Gegenüberstellung der defragmentierten kontextualisierten bekannten Fakten respektive der Realität:[10]

Erwähnenswert erscheint mir doch noch das infantile sich lustig machen über den ‚Hochzeitstanz‘ der österreichischen Aussenministerin Karin Kneissl, von der man im Übrigen halten darf was man von ihr halten will, mit Hochzeitsgast Präsident Putin. Ich frage mich, wie das SRF der SRG wohl über ihren imaginären Hochzeitstanz mit Hochzeitsgast Präsident Obama berichtet hätte, der immerhin Dinge wie die Beaufsichtigung der weiteren Verarmung der meisten Amerikaner und der Zerstörung von Libyen, Syrien, der Ukraine und des Jemen, die Verdoppelung des amerikanischen Schuldenbergs, die Ausweitung Präsident Bushs ‚drone kill list‘, die weitere Stärkung Saudi-Barbariens, das F(o)unding von ISIL und den Abwurf von bis zu 26171 Bomben pro Jahr auf sieben Länder wider das Völkerrecht auf seinem Kerbholz hat.[11]

Immerhin scheint die Mehrheit der westlichen Führer die derzeitige Aussichtslosigkeit eines Regime Changes in Russland mittlerweile eingesehen zu haben. Sendungen wie diese – wenn ich einem Story-Teller zuhören will entscheide ich mich nicht für Florian Inhauser sondern für Trudi Gerster – sollen uns nun vermutlich erklären weshalb und wie sich das NATO-Narrativ ändert und weiter gesponnen wird. Dass und weshalb derartige uns auch vom SRF der SRG aufgebundenen Mythen für uns alle mittlerweile lebensgefährlich geworden sind, habe ich in meiner Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018 ausgeführt.

2. #SRFglobal – Die Rückkehr der Spione, vom 01.11.2018

Im selben oben erwähnten eingängigen Rahmen erklären uns Florian Inhauser, der ‚Ge-heimdienstexperte‘ Erich Schmidt-Eenboom und die zugeschalteten SRF-Korrespondentinnen Luzia Tschirky (Moskau) und Henriette Engbersen (London) die Welt im allgemeinen, (russische) Spione im speziellen. Leider ist auch hier bereits die Prämisse der Sendung falsch. ‚Spione‘ waren noch nie weg. Neu ist bloss das in dieser Intensität seit dem Ende des ‚kalten Krieges‘ erstmalige NATO-Narrativ: ‚Wir sind an fast nichts, Russland ist an fast allem schuld.‘

Nach etwas Boulevardunterhaltung zu Geheimdiensten und James Bond, kurzem Antönen, dass u.a. auch der saudi-arabische und der türkische Geheimdienst viel verbrochen haben und Florian Inhausers Darstellung der bisher nicht bewiesenen Meinung, 2016 wären die DNC-Server nicht geleaked sondern gehackt worden[12], und dann auch noch von Russland, als Tatsache, positioniert sich Erich Schmidt-Eenboom unter Verweis auf seine frühere Kritik auch an westlichen Geheimdiensten wie dem BND als ‚möglichst objektiven Geheimdienstexperten‘.

Auf dieses Vorspiel folgt der eigentliche Kern der Sendung. Die beiden sympathischen Korrespondentinnen Luzia Tschirky und Henriette Engbersen erzählen uns das NATO-Narrativ zur ‚Causa Skripal‘. Sie suggerieren hierbei auch Dinge wie <Russland könnte die Berichterstattung des SRF aus Moskau stören (wollen)> und wundern sich beispielsweise über eine nochmalige Rückkehr zweier tatverdächtiger möglicherweise russischer GRU-Agenten wegen zu viel liegenden Schnees nach Salisbury, beispielsweise aber nicht darüber, dass diese angeblich mit dem extrem toxischen Novichok hantiert habenden wohl ordentlich bezahlten angeblichen Attentäter angeblich im Auftrag Präsident Putins sich in ihrem Hotel nicht einmal ein bei einem ‚Unfall‘ vielleicht lebensrettendes eigenes Badezimmer leisteten, sondern bei allfälliger Selbstkontamination geduldig auf dem Gang vor der Gemeinschaftsdusche hätten anstehen müssen. Dass die Behauptung <Putin wollte erfolglos einen in Russland zuerst jahrelang inhaftierten, dann im Agentenaustausch ‚begnadigten‘ russischen Doppelagenten, samt dessen Tochter, in England ein paar Meilen vom britischen Chemiewaffenforschungs-zentrum Porton Down(sic!) entfernt mit russischem(sic!) Giftgas umbringen lassen> überhaupt ziemlich absurd klingt und deshalb apriori nicht ‚highly likely‘ sondern sehr unwahr-scheinlich ist, erzählen sie uns nicht. Vielmehr deklariert der ‘möglichst objektive Geheim-dienstexperte‘ Erich Schmidt-Eenboom diese bisher nicht bewiesene NATO-Meinung zur ‚Causa Skripal‘, auf explizite Nachfrage von Florian Inhauser, als unbestreitbare Tatsache.

Er stellt das angebliche russische Kapitalverbrechen als ‚potenzielle Überläufer abschreckenden plausiblen Signalmord‘ dar – als würden solche nicht mitbekommen wenn andere Überläufer plötzlich überraschend serienweise ‚Selbstmord‘ begingen – und erwähnt süffisant, dass Präsident Putin den offensichtlichen Landesverräter Skripal öffentlich ehrlich einen ‚Dreckskerl‘ genannt hat jedoch beispielsweise nicht, dass Hillary Clinton in vertrautem Kreis über den mutigen Whistleblower Julian Assange (un)heimlich gesagt hatte: <Can’t we just drone this guy!> (vgl. Bild links). Derweil erklärt die russische Regierung seit Monaten, dass sie bei der Aufklärung der ‚Causa Skripal‘ zur Zusammenarbeit [13] mit derjenigen Grossbritanniens bereit ist, dies von letzterer unter Verweis auf „Belange nationaler Sicherheit“ aber bis heute verweigert wird (vgl. Bild rechts).

Anschliessend hören wir den Mythos von den fast immer versagenden Geheimdiensten sowie vom offenbar erfreulicherweise steigenden Anteil weiblicher Psychopathen in allen Geheimdiensten – professionelle notorische Lügner, Betrüger und (Massen)mörder – als bräuchten wir nicht endlich Quoten anstatt für Frauen für empathische Menschen jeglichen Geschlechts in Führungs- respektive Machtpositionen, wobei die Psychopathie-Forschung[14] davon ausgeht, dass es unter Frauen etwas weniger Psychopathen gibt als unter Männern.

Dann wird doch auch noch etwas über westliche Geheimdienste im allgemeinen, die CIA im speziellen, parliert, ohne auf deren alle anderen Geheimdienste um Grössenordnungen übersteigendes Sündenregister – nur schon deren gefühlte 100 Regime changes und Angriffskriege wider das Völkerrecht von Iran (CIA/MI6 Operation Ajax, 1953 [15]) über Chile (CIA Project FUBELT, 1973 [16], samt erstmaligem praktischem Test des Neoliberalismus [17] durch Milton Friedman / Chicago Boys [18] in Pinochets Militärdiktatur) bis zur Erschaffung des ‚islamistischen Terrorapparates‘ [19] als geopolitische Waffe (CIA Operation Cyclone [20]) von 1979 zur Provokation des Einmarschs Russlands im hierdurch destabilisierten Afghanistan sechs Monate später bis Syrien (CIA Operation Timber Sycamore, ab ca. 2011) – einzugehen. Auch die Tatsache, dass das offizielle Budget der US-Geheimdienste und deren Auslagerungsgrad an Private noch nie so hoch waren wie heute [21], von zusätzlichen Einnahmequellen (z.B. Drogen- und Waffengeschäften) ganz zu schweigen, ist die Redaktion von #SRFglobal nicht einmal die Äusserung einer Meinung zu diesem Thema wert.

Schliesslich legt Erich Schmidt-Eenboom noch einen drauf: Unwidersprochen darf er den Mythos vom ‚grausamen Regime in Damaskus‘ deponieren ohne für seine Meinung Tatsachen zu nennen. Ob er hierbei die Brutkastenlüge 2.0 von Al Jazeera [22] aus dem angeblich immer letzten verbliebenen angeblich von Präsident Assad angeblich mit Fassbomben bombardierten angeblichen Spital (hier angeblich in Aleppo) meint, bleibt sein Geheimnis.

Nach dieser ‚Lehrhalbenstunde‘ in Aufklärung des uns gesetzlich verpflichtet ‚ausgewogen umfassend informieren müssenden‘ SRF der SRG schaltet der mediane diesem vertrauende verängstigte Serafe-Zahler, dem tagsüber von der Wochenzeitung über den Tagesanzeiger und die NZZ bis zur Weltwoche schon alle Leitmedien dasselbe versichert hatten[23], nämlich immer der Gute respektive bei den Guten zu sein, sein Empfangsgerät aus. Er wirft einen kurzen Blick in seinen Vorgarten zur Versicherung, dass der früher ‚böse islamistische Terrorist‘, für dessen Bekämpfung er klaglos viele NATO-Regime Changes und Angriffskriege wider das Völkerrecht und die zunehmende Beschneidung seiner Freiheit durch immer noch komplettere Überwachung in Kauf genommen hatte, nun der ‚böse Russe‘ noch nicht dort angelangt sind, schüttelt ob des ihm immer noch unerklärlicheren immer noch grösser wer-denden Wahnsinns in der scheinbar immer noch komplizierter werdenden Welt kurz den Kopf und geht dann zu Bett. Erneut faktisch unbegründet verängstigt wird ihm vor dem Einschlafen nochmals bewusst, dass zu seiner und der Verteidigung der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ gegen das ‚hyperaggressive Russland‘ die erst etwa fünfzehnmal höheren Rüstungsausgaben der NATO als diejenigen Russlands[24] weiter erhöht werden müssen. Davon, dass das unglaublich kompliziert Erscheinende in der Realität unglaublich einfach sein könnte, dass er vielleicht bloss fast alles umdrehen müsste, um die unglaubliche Einfachheit im der Welt von superreichen unglaublich simpel funktionierenden Psychopathen [25] übergestülpten Anti-Universum erkennen zu können, in welchem die Lüge die Wahrheit, die Satire die Realität, das Unrecht verrechtlicht ist und, seit 9/11, sogar die Naturgesetze auf dem Kopf stehen [26], kann er weiterhin bloss träumen.

3. Fazit

Ich finde die mittlerweile weitgehende Entkoppelung der privaten Leitmedien, samt öffentlich-rechtlichem SRF der SRG, von der (geo)politischen Realität mit Nichtberichterstattung wichtiger Realitäten und / oder Darstellung von blossen Meinungen als wären diese Tatsachen, erschreckend. Wie in meiner ‚globalen‘ Zeitraumbeschwerde vom 09.10.2018 ausgeführt, wären vermutlich auch immer mehr andere hierüber immer besorgtere Serafe-Zahler schon zufrieden, wenn uns die SRG und alle anderen Leitmedien nicht bloss (geo)politische Mythen sondern wenigstens auch(sic!) das jeweils andere Narrativ erzählen sowie über die wichtigsten Realitäten überhaupt berichten würden. Während wir uns über die defragmentierten kontextualisierten derzeit bekannten Fakten respektive Tatsachen respektive die Realität bisweilen zivilisiert streiten können und müssen, ist es unbestreitbar, dass wir bei einer Meinungsverschiedenheit immer beide Seiten respektive beide Narrative zivilisiert anhören müssen. Ich wünsche mir und weiss, dass ich mit meinem Wunsch nicht allein dastehe, dass uns alle Journalisten/innen der Leitmedien nicht mehr irgendwelche Stories ‚tellen‘ sondern stellvertretend für uns die Welt aus möglichst vielen Perspektiven investigieren und uns dann als wahrhaftige Reporter[27] mutig über ihre hierbei gewonnen Erkenntnisse nüchtern rapportieren. Für Journalismus, der uns diese Arbeit abnimmt, bezahlen wir gerne!“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für #SRFglobal antwortete Herr Daniel Blickenstorfer, Redaktor und Produzent der Sendung:

«Als Produzent der beiden erwähnten #SRFglobal-Sendungen nehme ich hiermit Stellung zur ‘Zeitraumbeanstandung’ von Herrn X dem Ombudsfall Nr. 5863.

Zwei Vorbemerkungen:

1. Ich trete nicht ein auf die ‘globale Zeitraumbeschwerde’ des Beanstanders vom 09.10.2018. Die darin aufgelisteten, angeblichen ‘Unterlassungen’ in der Berichterstattung von SRF beziehen sich weitgehend auf alternative Narrative aus dem Bereich sogenannter Verschwörungstheorien. Es fehlen zudem jegliche konkrete Hinweise auf Sendungen, worin relevante Erkenntnisse bezüglich der aufgelisteten Themen nicht erwähnt worden seien. Gerade in der Sendung #SRFglobal sind ‘westliche Narrative’, wie sie Herr X kritisiert, wiederholt hinterfragt worden.[28] Für andere Sendungen innerhalb des Programms von SRF bin ich nicht zuständig.
2. Der Beanstander tut sich (und uns) mit seinem Versuch eines ‘Story-Tellings’ keinen Gefallen. Sachliche, konkrete Kritik an den beiden Ausgaben von #SRFglobal ist innerhalb der ausführlichen Skizzierung seines persönlichen Weltbilds nur schwierig zu erkennen.

Zu den beiden Sendungen im Einzelnen

1. #SRFglobal vom 06.09.2018, ‘Russland: hofieren oder boykottieren’

Thema der Sendung ist die Bilanz der westlichen Sanktionen gegen Russland in der Folge der Ukraine-Krise seit 2014. Dabei interessiert insbesondere die Frage nach dem Erfolg und der weiteren Rechtfertigung dieser Sanktionen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Sanktionen in jüngster Zeit sowohl auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene wiederholt in Frage gestellt worden sind. Entsprechende Positionen werden in der Sendung gezeigt und vom Moderator Florian Inhauser wiederholt eingebracht.

Der Vorwurf einer ‘falschen Prämisse’ ist nicht angebracht. Florian Inhauser formuliert die Zielsetzung dieser westlichen Sanktionen inhaltlich recht ähnlich wie der Beanstander, (auch wenn er auf dessen weiter ausgeführtes abenteuerliches Szenario verzichtet).[29] In einer Frage an Jens Siegert führt Inhauser wenig später aus, dass mit den Sanktionen Druck auf die russische Elite ausgeübt werden sollte.[30] Beide Experten bestätigen diese Intentionen der Sanktionen, relativieren aber deren Effizienz.[31] [32] Im weiteren Verlauf der Sendung wird die weitere Berechtigung der Sanktionen immer deutlicher in Frage gestellt. Florian Inhauser zitiert etwa ein Papier des ‘Center for Security Studies’ der ETH Zürich, in dem die Autoren ein Ende der Sanktionen fordern.[33] Der EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein fordert explizit eine Streichung der Sanktionen gegen russische Politiker.[34] Zuvor hat er bereits die ukrainische Regierung angemahnt, die Vereinbarungen aus dem Vertrag von Minsk endlich umzusetzen.[35]

Die beanstandete Ausgabe von #SRFglobal behandelte ausschliesslich die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise – und nicht die Ursprünge dieser Krise. Dass die NATO-Osterweiterung aus russischer Sicht dabei eine Rolle spielt, ist unbestritten. Ein angebliches Versprechen westlicher Länder an den damaligen UdSSR-Präsidenten Gorbatschow ist allerdings höchst umstritten. Gorbatschow selber hat ein solches Versprechen in Abrede gestellt.[36]

Bezüglich Krim sprechen wir weiterhin von einer völkerrechtswidrigen Annexion. ‘Annexion’ heisst im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Dies ist im Falle der Krim geschehen, selbst wenn die russische Gewaltanwendung auf der Krim im Vergleich zur Ostukraine weniger ausgeprägt ausfiel. Das Referendum vom 16. März 2014, mit dem der Beanstander seine Qualifikation der Annexion als ‘Sezession’ begründet, spottet jeder demokratischen Vorstellung einer derart weitreichenden Entscheidung.[37]

Schliesslich noch zur Tanzszene der österreichischen Aussenministerin Kneissl mit dem russischen Präsidenten Putin, die zu Beginn der Sendung gezeigt wurde. Man könnte sich durchaus ‘lustig machen’ über eine Politikerin, der diplomatische Standards derart unvertraut sind. Hat allerdings niemand getan in dieser Sendung. Jens Siegert hat darauf hingewiesen, dass Karin Kneissls Hochzeitseinladung an Putin als ‘seltsam’ wahrgenommen werde auf internationaler Ebene.[38] Knut Fleckenstein kritisierte die Sicherheitsaufwendungen, die durch die Einladung Putins angefallen sind.[39] Ein von Herr X imaginierter Hochzeitstanz der österreichischen Aussenministerin mit dem ehemaligen US-Präsidenten Obama muss ebenso exklusiv in der Phantasie des Beanstanders stattfinden, wie eine allfällige SRF-Berichterstattung darüber, da Obama zu Kneissls Hochzeit nicht eingeladen war.

2. #SRFglobal vom 01.11.2018: ‘Die Rückkehr der Spione’

Der Beanstander vermutet auch hier eine ‘Prämisse’, wo ‘Die Rückkehr der Spione’ in der Realität nichts mehr als Titel einer Sendung ist. Wir können davon ausgehen, dass das Publikum unsere Ankündigung so verstanden hat, zumal diese sowohl auf unserer Website wie in der Sendung selbst ausreichend begründet wurde.[40] Seit dem Anschlag auf die Skripals hat die Berichterstattung über Geheimdienstaktivitäten enorm zugenommen. In den Fokus gerückt ist dabei der zuvor relativ unbekannte russische Militärgeheimdienst GRU.[41]

Es versteht sich von selbst, dass wir in einem dreissig Minuten dauernden Gespräch mit mehreren Beteiligten keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können – weder im Sinne einer Auflistung sämtlicher aktuell bekannter Vorfälle im Umfeld von Geheimdiensten und schon gar nicht mit einem Rückblick auf Aktivitäten, die sich im vergangenen Jahrhundert zugetragen hatten.

Unser Studiogast, der Experte Erich Schmidt-Eenboom, erklärte den Eindruck gleichwohl für zutreffend, dass die blutigen Aktionen verschiedener Geheimdienste wieder häufiger auftreten.[42] Wir sehen keinen Anlass, Herrn Schmidt-Eenboom bei dieser Analyse zu widersprechen. Damit zu einzelnen Kritikpunkten des Beschwerdeführers. Ob die Server der Demokratischen Partei im US-amerikanischen Wahlkampf gehackt oder geleaked worden sind, spielt letztlich eine untergeordnete Rolle. Florian Inhauser hat den Begriff ‘ausspioniert’ verwendet. Tatsache ist, dass Informationen aus der Demokratischen Partei nach aussen in unberechtigte Hände gelangt sind, darunter möglicherweise auch in jene des Wahlkampfteams von Donald Trump. Die Darstellung der ‘Veteran Intelligence Professionals for Sanity’ ist im Übrigen höchst umstritten. Mehrere Fachleute für Cyber-Security haben die Schlussfolgerung dieses Gremiums zurückgewiesen.[43]

Luzia Tschirky hat in der Tat die Befürchtung (nicht Gewissheit!) geäussert, dass die Gerätschaften an den Kandelabern vor dem Hauptsitz des Russischen Militärgeheimdienstes GRU möglicherweise ‘auch zur Eindämmung des Mobilnetzes gebraucht werden’ und damit die Übertragung nach Zürich zu SRF stören könnten. Aus diesem Grund ist Tschirky auf den Roten Platz ausgewichen. Mit dieser anekdotischen Erzählung hat sie den Zuschauern einen zusätzlichen Einblick in ihre Arbeit als SRF-Korrespondentin in Russland geboten.

Beim Thema der Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter Julija stützen wir uns primär auf die Erkenntnisse der britischen Untersuchungsbehörden, allerdings nicht ohne Kritik an der Tätigkeit der britischen Geheimdiensten MI5 und MI6. Zusätzliche Informationen und Fragestellungen bezogen wir aus der laufenden Berichterstattung englisch-, deutsch- und russischsprachiger Medien sowie aus einem Gespräch mit dem BBC-Journalisten Mark Urban sowie aus dessen Buch ‘Die Akte Skripal’ . Der Vorwurf, unsere Sendung vertrete eine ‘NATO-Meinung’, ist absurd. Die NATO hatte nach der Aufklärung des Anschlags auf die Skripals zwar sieben russische Diplomaten ausgewiesen und folgte damit der Antwort westlicher Länder auf den Anschlag. An dessen Aufklärung war sie aber in keiner Weise beteiligt.

Noch eine Bemerkung zu den wiederholten Beleidigungen des Beschwerdeführers gegen den Experten im Studio: Wie jeder Studiogast vertritt Erich Schmidt-Eenboom Wissen und Ansichten, die er aufgrund seiner persönlichen Arbeit und Recherchen gewonnen hat. Die Kenntnisse über die aktuellen Strategien von Geheimdiensten, das Schmidt-Eenboom einbringen konnte, waren für unsere Sendung äusserst wertvoll. Im Gegensatz zur Unterstellung des Beschwerdeführers hat weder Schmidt-Eenboom noch einer der anderen Teilnehmenden je behauptet, die beiden Skripal-Attentäter hätten ‘im Auftrag Putins’ gehandelt. Schmidt-Eenboom hat im Gegenteil ausgeführt, dass es sich um einen Anschlag handeln könnte, mit dem die GRU versucht, ‘bei Putin zu punkten’.^[44]

Zusammenfassung

In seinem ‘Fazit’ verlangt der Beanstander, dass die <SRG und andere Leitmedien nicht nur geopolitische Mythen, sondern wenigstens auch das jeweils andere Narrativ erzählen> sollten.

Mit dem Ausdruck ‘geopolitische Mythen’ disqualifiziert der Beschwerdeführer das Ergebnis unserer Arbeit als minderwertig gegenüber seiner eigenen Interpretation von Realität, dem sogenannt ‘anderen Narrativ’. Sie belegt, dass es ihm um nichts weniger geht, als um die mediale Durchsetzung seiner eigenen, persönlichen Ansichten.

Dazu bieten wir keine Hand. Wie überall im Haus SRF arbeitet auch die Redaktion #SRFglobal nach Massgabe der Publizistischen Leitlinien von SRF, die (unter anderem) Meinungsvielfalt, Sachgerechtigkeit und Unabhängigkeit vorschreiben. Die Meinungsvielfalt zu aktuellen Ereignissen wird bei #SRFglobal immer wieder explizit angeboten, sei es in den Ausführungen der Korrespondent-/innen, den Äusserungen der Expert/-innen oder den Fragestellungen des Moderators. Dies war auch in den beiden beanstandeten Sendungen der Fall.

Sachgerechtigkeit ist, wie ausgeführt, in beiden Sendungen erreicht worden. Dies wiederum durch die kritische, journalistische Überprüfung der bekannten Sachverhalte, sowohl in der Sendung zu den Russland-Sanktionen wie bei der Spionage-Sendung.

Und schliesslich die Unabhängigkeit, die zu den wichtigsten Geboten unserer Arbeit zählt: in der Berichterstattung über Russland ist es tatsächlich so, dass wir im Zweifelsfalle eher den Untersuchungsergebnissen von Behörden eines demokratischen Staates wie Grossbritannien oder der Niederlande vertrauen als Verlautbarungen aus Russland, wo Meinungs- und Pressfreiheit unter enormem staatlichen Druck stehen und reichweitenstarke Medien vollständig vom Staat kontrolliert werden. Der Vorwurf einer ‘Russophobie’ ist dennoch nicht angebracht.

Ich bitte Sie, die Beanstandung entsprechend zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Ich gehe ebenfalls nicht auf Ihre sogenannte «globale Zeitraumbeschwerde» ein, deren Wortlaut hier verlinkt ist. Erstens bin ich auf diese Beanstandung nicht eingetreten, weil sie den wenigen formalen Bedingungen einer Beanstandung vor der Ombudsstelle in keiner Weise entspricht. Und zweitens reden wir über die Themen dieser sogenannten «globalen Zeitraumbeschwerde» in unserem Gespräch vom 24. Januar 2019.

Im Wintersemester 1997/98 habe ich ein Seminar durchgeführt unter dem Titel «Journalismus oder Märchentram. Veränderungen der Medienkommunikation in der Informationsgesellschaft». Ich wollte mit dem Titel deutlich machen, dass sich Journalismus fundamental von Märchen unterscheidet. Während im Märchen unwahrscheinliche Geschichten erzählt werden, in denen Fabelfiguren vorkommen und die fast immer ein Ende haben, bei dem das Gute das Böse besiegt, beruht Journalismus auf harten, belegten Fakten, für die benennbare schriftliche oder mündliche Quellen vorliegen. Märchenerzähler, wie sie im Beduinenzelt oder im arabischen Café oder im Basler Märchentram auftreten, sind faszinierend, weil sie in Traumwelten entführen, die Fantasie beflügeln, Sehnsüchte stillen, durch Irrungen, Verwirrungen und Entwirrungen Spannung erzeugen und für Glücksgefühle sorgen. Journalistinnen und Journalisten haben sich zwar von den Märchenerzählern die spannende Art zu erzählen abgeguckt (storytelling), aber sie vermitteln belegte Fakten, nicht Fantasiegebilde. Und natürlich gibt es immer wieder schwarze Schafe unter den Journalistinnen und Journalisten, die glauben, man dürfe auch im Journalismus fantasieren. Der jüngst enttarnte Claas Relotius ist ein trauriges Beispiel dafür.

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie vom Journalismus erwarten, dass er mehr Märchen erzählt. Sie stützen sich in Ihrer Weltsicht zwar auch auf Quellen, aber teilweise auf dubiose. So ist zum Beispiel der Nachrichtendienst «Rubikon News»[45] russophil ausgerichtet und sicher nicht neutral. Er hat Sympathien für diverse Verschwörungstheorien. Chefredakteur Jens Wernicke ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Historikers Daniele Ganser, Ganser selber sitzt im Beirat. Die Organisation «Swiss Propaganda Research»[46], die angeblich wissenschaftliche Forschung betreibt, aber die beteiligten Personen, die Methoden und die Finanzierung geheim hält, steht im begründeten Verdacht, von Russland bezahlt und gesteuert zu sein. So ist es nicht erstaunlich, dass Sie an die Stelle einer aus Ihrer Sicht USA/Nato-orientierten Berichterstattung eine russische Propaganda-Berichterstattung setzen wollen.

Sie behaupten ja, die Redaktion von #SRFglobal sei in beiden von Ihnen beanstandeten Sendungen von einer falschen Prämisse ausgegangen: Im einen Fall seien die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht wegen der Annexion der Krim durch Russland und wegen der russischen Intervention in der Ostukraine beschlossen worden, sondern weil die westlichen Länder das russische Regime stürzen wollen. Sie betonen auch, der eigentliche Skandal sei die Osterweiterung der Nato, mit der ein Gorbatschow gegebenes Versprechen gebrochen worden sei. Ich finde die Osterweiterung der Nato auch einen Fehler. Doch darum geht es hier nicht. Wie Herr Blickenstorfer ausgeführt hat, ist umstritten, ob es das Versprechen je gegeben hat. Selbst Gorbatschow stellte es in Abrede. Erst kürzlich wurden in den USA die Protokolle der Telefongespräche zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton veröffentlicht.[47] Jelzin bat Clinton wiederholt, auf die Nato-Osterweiterung zu verzichten. Clinton weigerte sich, dies zuzusagen.

Im anderen Fall argumentieren Sie, alles werde den bösen Russen angelastet, obwohl die Spionagetätigkeit aller Seiten immer intensiv gewesen sei.

Wenn ich mir aber die beiden Sendungen ansehe, dann erlebe ich durchaus differenzierte, nüchterne Faktenanalyse. Die Sanktionen gegen Russland werden in Europa zunehmend kritisch gesehen. Umgekehrt hofft der in einer kurzen Reportage vorgestellte russische Käser, dass die Sanktionen bestehen bleiben, weil sie ihm einen Markt eröffnen. Ich fand die Sendung zwar nicht besonders gelungen, aber sie war sachgerecht. Das gilt auch für die Sendung zur Spionagetätigkeit. Im Fall Skripal werden belegte Fakten vorgetragen, nicht Propaganda-Thesen. Die beiden Korrespondentinnen sind sehr gut informiert und argumentieren differenziert. Auch diese Sendung erfüllt das Sachgerechtigkeitsgebot. Ich komme daher zum Schluss, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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[1] https://www.srf.ch/sendungen/srfglobal/russland-hofieren-oder-boykottieren

[2] https://www.srf.ch/play/tv/srfglobal/video/die-rueckkehr-der-spione?id=5dc69009-74dc-429e-8dd9-1fad404df086&startTime=1.022&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[3] https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/liebe-srg-enough-is-enough/

[4] https://swprs.org/logik-imperialer-kriege/

[5] https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#.WjAX9r_XxYI.twitter

[6] https://www.russiamatters.org/blog/when-does-russia-see-red-foreign-minister-lavrov-red-lines

[7] https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k

[8] https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY&t=3s

[9] https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht

[10] https://medium.com/@gmochannel/us-staged-a-coup-in-ukraine-brief-history-and-facts-898c6d0007d6; https://www.youtube.com/watch?v=X4JoT_ElvvA&t=329s

[11] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/09/america-dropped-26171-bombs-2016-obama-legacy

[12] https://consortiumnews.com/2017/07/24/intel-vets-challenge-russia-hack-evidence/

[13] https://twitter.com/Amb_Yakovenko/status/1060146877344165888

[14] https://www.youtube.com/watch?v=-Gg7fyYH0e8&t=215s

[15] https://foreignpolicy.com/2017/06/20/64-years-later-cia-finally-releases-details-of-iranian-coup-iran-tehran-oil/

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/US-Intervention_in_Chile

[17] https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q&t=4445s

[18] https://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2010/mar/03/chile-earthquake

[19] https://zbigbrzezinski.livejournal.com/901.html

[20] https://www.youtube.com/watch?v=nA7E6EVXl1A

[21] https://fas.org/irp/budget/

[22] https://www.youtube.com/watch?v=j2ST7LtnQR0

[23] https://swprs.files.wordpress.com/2018/03/medien-navigator-2018-hd.pdf

[24] https://www.infosperber.ch/Politik/USA-Russland-Die-weltweiten-Rustungsausgaben-im-Vergleich

[25] https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-milliardare

[26] https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/die-verschwoerungstheorie-zu-9-11-ist-physikalisch-unmoeglich/

[27] https://www.youtube.com/watch?v=87FdCpiSbi8

[28] Unter anderen: 02.02.2016, «Syrien: Entscheidung in Aleppo»; 01.11.2016, «Nach dem IS»; 06.04.2017, «Fortschritt – made in Africa»; 07.09.2017, «Schlechte Zeiten für Menschenrechte»; 01.02.2018, «Aufschwung: Portugal macht es mit links»; 07.06.2018, «Iran & Israel: Raketen, Hass und Freundschaft»; 05.07.2018, «Russland, die Fussball-WM und wir: Verstehen wir uns wieder?»

[29] «Sanktionen haben ja das Ziel, die Betroffenen, also den Sanktionierten dazu zu bringen, einen Politikwechsel durchzuführen, also eine Verhaltensänderung soll da herbeigeführt werden.» (05:00)

[30] «Ein Ziel der Sanktionen wars ja, die Elite also vor allem die Wirtschaftselite mit sehr grosser Nähe zum Kreml, die dazu zu bringen, ich sag mal, sich gegen Präsident Putin aufzulehnen. Zumindest aber, dass diese Elite anfängt, Druck auszuüben auf Putin...» Florian Inhauser, bei 05:00

[31] «Unser Ziel ist gewesen, die russische Regierung zu bewegen, die Ukraine mit ihren Soldaten wieder zu verlassen, die Annektion die Krim rückgängig zu machen. Und dieses Ergebnis ist auf jeden Fall nicht eingetreten, bislang jedenfalls.» Knut Fleckenstein, bei 08:57

[32] «Ich glaube, das ist Augenwischerei, dass man Sanktionen verhängen kann, ohne die Bevölkerung zu treffen.» Jens Siegert, bei 09:40

[33] «Sehr deutlich wird da festgehalten, die Russen empfinden die Sanktionen – also wir reden da von der breiten Bevölkerung – als demütigend. Quasi dazu angetan, Russland zu schwächen, einen Machtwechsel zu bekommen, um Putin loszuwerden... das ist die Wahrnehmung der Russen bezüglich der Sanktionen.» Florian Inhauser, bei 21:40

[34] «Wenn es etwas gibt, das wir vielleicht abschaffen sollten, bei diesen Sanktionen: Nehmt die Politiker von der Bannliste! Es ist lächerlich für das Europäische Parlament, das seit vier Jahren sämtliche offiziellen Kontakte zu Russland abgebrochen hat. (...) Wenn wir nicht miteinander reden, sondern nur übereinander reden, wird es auch nicht besser werden».

Knut Helfenstein, bei 25:41

[35] «Auch die Ukraine muss sich an die Abmachung halten. Dazu gehört eine Amnestie für diejenigen, die sie heute noch Terroristen nennen. Das ist ein schwieriger Schritt für sie, aber auch ein wichtiger Schritt für die Russen, wenn sie ihre Freunde dort ‘allein lassen’ wollen...» Knut Fleckenstein, ab 20:50

[36] «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.»

DPA, zitiert nach ZEIT ONLINE vom 09.11.2014

[37] Das Referendum wurde am 1. März 2014 vom neu an die Macht gekommenen Ministerpräsidenten auf den 30. März angesetzt, dann vom Parlament auf den 16. März vorverlegt. Ukraine-freundliche Medien wurden abgeschaltet, Russland-kritische zensiert und deren Reporter eingeschüchtert und entführt. Die den Stimmberechtigten vorgelegten Optionen, sahen keinen Verbleib der Krim in der Ukraine unter Beibehaltung der aktuellen Verfassung vor.

[38] «Als österreichische Aussenministerin könnte man das vielleicht noch ein wenig abtun und sagen, das ist vielleicht seltsam, aber Österreich ist eben ein relativ kleines Land mit besonderem Verhältnis zu Russland. Aber im Moment hat Österreich die Präsidentschaft in der EU; das heisst, Frau Kneissl ist im Moment sowas wie die Aussenministerin der EU. Und dann wirkt das doch sehr, sehr seltsam.» Jens Siegert, bei 01:47

[39] «Ich würde mich als österreichischer Staatsbürger darüber ärgern, dass ich 500 Polizisten abstellen muss, damit Frau Kneissl einen Knicks machen kann.» Knut Fleckenstein, bei 03:05

[40] «Khashoggi ermordet, die Skripals vergiftet, internationale Institutionen gehackt: das Spionagegeschäft hat makabre Hochkonjunktur. Die Ruhe nach dem Ende des Kalten Kriegs war ganz offensichtlich trügerisch.»

Hinweis auf der Website www.srf.ch/srfglobal

[41] Inhauser: «Dann ist das nicht nur ein Eindruck, sondern Realität, dass es – in den Medien zumindest – von Geheimdiensten und Agenten geradezu wimmelt im Vergleich zu vor zehn, zwanzig Jahren?»

Schmidt-Eenboom: «Das liegt daran, dass die Nachrichtendienste in bestimmten Staaten eine immer

dominierendere Rolle übernehmen. Das Paradebeispiel ist natürlich Russland mit einem ehemaligen KGB-Offizier an der Spitze, bei dem fünfzig Prozent seiner Berater im Kreml aus dem Bereich des Nachrichtendienstes stammen, und der seine gesamte Aussenpolitik auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausrichtet...» Florian Inhauser und Erich Schmidt-Eenboom, bei 04:04:

[42] «Wenn wir zurückblicken in die Zeiten des Kalten Krieges, dann gab es solche ‘nassen Sachen’, wie Nachrichtendienstler im Fachjargon nachrichtendienstliche Morde nennen, immer. (...) Nach 1990 gabs einen dramatischen Rückgang, insgesamt der Spionage, aber auch insbesondere auf diesem aggressiven Sektor. Aber dann erleben wir eine Neuauflage des Kalten Krieges, auch ganz neue Fronten. Die grösste Signalwirkung ging sicherlich schon von dem Mord an Alexander Litwinenko 2006 in Grossbritannien aus. Dann hat der türkische Nachrichtendienst drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet, und seither erleben wir eine Verschärfung der nachrichtlichen Auseinandersetzung.»

Erich Schmidt-Eenboom, bei 03:16

[43] U.a. John Hultquist von Fire Eye, Cybersecurity Company in Milpitas, Kalifornien: «The author of the report didn't consider a number of scenarios and breezed right past others. It completely ignores all the evidence that contradicts its claims.» The Hill, 14.08.2017

V.

[44] «Putin, ehemaliger Chef des Inlandnachrichtendienstes, stützt sich ja vor allem auf den Inlandnachrichtendienst und auf den SWR. Und die GRU ist immer bemüht, bei Putin zu punkten, und das glaubte sie, durch solche Aktivitäten zu erzielen.» Erich Schmidt-Eenboom, bei 20:57

[45] www.rubikon.news/

[46] https://swprs.org/

[47] https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Clinton-Jelzin-Wahlen-Nato-Osterweiterung-Brisante-Dokumente