SRF «Tagesschau»-Beitrag «Arbeitsmarkt 2019: Aus- und Rückblick» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 9. Juli2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag und dort [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Obwohl von verschiedener Seite in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, verschweigt man in der Hauptausgabe der Tagesschau einmal mehr die korrekten Arbeitslosen-Zahlen gemäss ILO. Nur diese Berechnung ist wirklich aussagekräftig und auch international vergleichbar! Offenbar will man die Zuschauer durch diese Unterschlagung von wichtigen Tatsachen im falschen Glauben lassen, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf tiefem Niveau sei (2.1% nach ‘SECO-Methode’ / 4.9% nach ILO). Dass man damit die negativen Folgen der ungebremsten Einwanderung ausblenden will ist offensichtlich und m.E. ein klarer Verstoss gegen die Pflicht zu wahrheitsgetreuer und ausgewogener Berichterstattung!»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 9. Juli 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom gleichen Tag eingereicht. Es geht um die Berichterstattung zur monatlichen Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco. Die Kritik des Beanstanders richtet sich im Grundsatz gegen die Methode des Seco, die der Beanstander im Gegensatz zur Methode der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als ‘nicht aussagekräftig’ bezeichnet.

Die Tagesschau nimmt wie folgt Stellung:

Statistiken

Die Bundesbehörden erheben selber zwei Statistiken zur Arbeitslosigkeit, respektive zur Erwerbslosigkeit:

• Monatlich mit der Arbeitslosenstatistik des Seco, welche die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV registrierten Arbeitslosen berücksichtigt. Diese erscheinen monatlich und sind eine Woche nach Monatsschluss verfügbar.
  
• Quartalsweise mit der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE, welche die Erwerbslosigkeit nach dem ILO-Standard bemisst, erhoben vom Bundesamt für Statistik. Es ist richtig, dass die Zahlen gemäss ILO-Standard höhere Werte aufweisen; die ‘Erwerbslosigkeit’ ist aber nicht punktgenau zu eruieren, da sie auf Stichproben und Befragungen beruht.

Die Frage der richtigen Statistik ist immer auch wieder auf der politischen Ebene ein Thema – so in der Fragestunde des Nationalrates in der Herbstsession 2018; Nationalrätin Yvonne Feri stellte entsprechende Fragen.[2] Aus der Antwort des Bundesrates geht hervor, dass beide Statistiken je ihre Berechtigung haben. In der Antwort werden die unterschiedlichen Statistiken eingehend erläutert und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile dargelegt. Die beiden Statistiken ergänzen sich; erst gemeinsam ergeben sie laut Bundesrat ein ‘umfassendes Bild der Arbeitsmarktsituation in der Schweiz’. Die Wirtschaftsredaktion wie auch die betroffene Senderedaktion Tagesschau teilen diese Beurteilung. Es wäre also falsch, die beiden Statistiken gegeneinander auszuspielen, oder die eine als ‘nicht korrekt’ zu bezeichnen.

Die Wirtschafsredaktion wird zu gegebener Zeit auch über die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung berichten. So wie dies die Sendung 10v10 am 13. Februar 2019 getan hat. Darin wurde ausführlich über die Probleme von ausgesteuerten Arbeitslosen berichtet, die in der Seco-Statistik, die sich auf die Zahlen der RAV’s beziehen, nicht mehr ‘vorkommen’.[3] Im Gespräch mit Michael Siegenthaler von der Konjunkturforschungsstelle KOF werden auch die Stellemeldepflicht, der Inländervorrang und die grundsätzliche Problematik der beschränkten Aussage der Seco-Statistik sowie mögliche Verbesserungen thematisiert.

Bericht vom 9. Juli

Der beanstandete Bericht vom 9. Juli informiert korrekt und sachgerecht über die Halbjahres-Zahlen zur Arbeitslosigkeit gemäss Seco-Statistik. In der Moderation wird explizit festgehalten, dass in diesen Zahlen zur Arbeitslosigkeit nur Personen erfasst sind, ‘die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet sind’.

Die tagesaktuelle Berichterstattung über die Seco-Zahlen ist kein Beleg dafür, dass die Tagesschau ‘die negativen Folgen der ungebremsten Einwanderung ausblenden will’. Die Tagesschau weist diesen Vorwurf zurück.

Fazit

Die Tagesschau hat sachgerecht über die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik des Seco berichtet. Sie hat im Sinne der Transparenz bereits in der Moderation festgehalten, dass damit nur die Arbeitslosen erfasst sind, welche bei den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen gemeldet sind. SRF hat anfangs Februar in der Sendung 10v10 über die Problematik verschiedener Erhebungsmethoden und die Schwierigkeiten von ausgesteuerten Arbeitslosen berichtet.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Der Bericht der «Tagesschau» war absolut korrekt und verletzte keinerlei Regel. Es wurde deutlich gemacht, dass es nur um jene Arbeitslose geht, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen gemeldet sind. In einer früheren Beanstandung haben Sie die genau gleiche Kritik schon mal vorgebracht. Dem damaligen Schlussbericht Nr. 5696 vom 12. Februar 2019 habe ich nichts hinzuzufügen.[4] Ihre neuerliche Beanstandung kann ich nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/arbeitsmarkt-2019-rueck--und-ausblick?id=c85e10bd-ee8d-490c-a778-0c67ad6f4043

[2] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185446

[3] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-das-leben-als-langzeitarbeitsloser?id=84ab0da0-c5c2-4b56-b83c-c2e115f4fc1c

[4] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/02/12/tagesschau-beitrage-tiefe-arbeitslosigkeit-der-schweiz-und-erste-bilanz-zur-stellenmeldepflicht-beanstandet/