Der Bundesrat will keine neuen Regeln erlassen zur Kooperation der SRG mit privaten Medien. Er beantragt dem Parlament, eine KVF-Motion mit diesem Anliegen abzulehnen.
Die Landesregierung beantragt die Ablehnung der Motion zur «Reduktion Spartensender im Radiobereich». Diese wurde von der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eingereicht. Auch die Motion zum Open-Content-Modell empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung.
Das Parlament soll mehr Mitspracherecht bei der Vergabe der SRG-Konzession haben. Der Bundesrat hat die entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalsrats abgelehnt. Die Regelung könne zum konzessionslosen Zustand führen.
Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt der Ständerat keinen Zusatzbericht zum Service public. Viel Kritik ernteten am Montag dagegen die Verleger. Sie würden «SRG-Bashing» betreiben.
Die zuständige Nationalratskommission kritisiert den Service-public-Bericht als unvollständig und wenig zukunftsgerichtet. Bis Ende Jahr verlangt sie vom Bundesrat einen Zusatzbericht. Konkrete Vorstellungen hat die Kommission zur Vergabe der SRG-Konzession und zur Förderung von Online-Medien.
Der Bundesrat hat heute die Leistungsvereinbarung für den Auslandauftrag der SRG um vier Jahre (2017 – 2020) verlängert. Damit anerkennt er die Wichtigkeit des publizistischen Angebots der SRG für die Positionierung der Schweiz im Ausland.
Ombudsmann Roger Blum kann eine Beanstandung der Satiresendung «Giacobbo/Müller» nicht unterstützen. Ein Fernsehzuschauer sieht darin Bundespräsident Johann Schneider-Ammann verunglimpft und diffamiert. Personen des öffentlichen Lebens müssten sich von Satirikern mehr gefallen lassen als andere, kommen der Ombudsmann und die SRF-Sendungsverantwortlichen zum Schluss.
Ombudsmann Achille Casanova hat eine Beanstandung eines «Tagesschau»-Beitrags zur «Durchsetzungsinitiative» abgewiesen. Sowohl der Ombudsmann als auch die SRF-Verantwortlichen sind der Auffassung, dass der als einseitig und nicht sachlich beanstandete Beitrag korrekt und sachgerecht war.