Am 15. Januar 2021 ist das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen in Kraft getreten. Damit wird die in den Jahren 2010 bis 2015 zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zurückerstattet.
Der Bundesrat hat eine Senkung der Medienabgabe für Schweizer Haushalte beschlossen. Das verabschiedete Paket sieht unter anderem auch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für 34 konzessionierte private Radio- und Fernsehstationen vor.
Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die neue Erhebungsstelle Serafe stellen den Haushalten im Internet alle nützlichen Informationen rund um das neue Erhebungssystem zur Verfügung.
