Lokalradio- und Regionalfernsehkonzessionen ab 2025 sind vergeben

Im Mai des letzten Jahres haben wir im Newsletter bereits über die Konzessionsvergabe für Lokalradios und Regionalfernsehen berichtet. Diese wurden im Januar 2024 vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vergeben. Es gibt 15 Konzessionen für kommerzielle Lokalradios, zehn für komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios, sowie 13 für Regionalfernsehen.

Überblick: Veränderungen in der Schweizer Medienlandschaft
Insgesamt haben 51 Interessierte ein Dossier eingereicht, um ab 2025 eine der 38 Veranstalterkonzessionen zu erhalten. In 11 Versorgungsgebieten ist mehr als ein Gesuch eingegangen. In diesen Gebieten wurden die Kantone angehört. Bewerberinnen konnten zu den Konkurrenzgesuchen jeweils Stellung nehmen.

Einen Wechsel gibt es im Versorgungsgebiet Südostschweiz – Glarus: Neu erhält dort Radio Alpin ab 2025 die Konzession für kommerzielle Lokalradios, die bisherige Konzessionärin Radio Südostschweiz geht somit leer aus. Hinter dem Projekt steckt eine Gruppe um Medienunternehmer Roger Schawinski. Zudem gibt es in der Zentralschweiz ein neues Versorgungsgebiet, wo Radio Central den Zuschlag erhält.
Im Raum Biel erhält der Sender Canal B die Regional-TV-Konzession und setzt sich gegen Telebielingue als bisherige Konzessionärin durch. Canal B plant ein zweisprachiges Programm.
Bei den komplementären, nicht gewinnorientieren Lokalradios gibt es einen Wechsel im Versorgungsgebiet Genf: Radio Vostok erhält neu die Konzession von Radio Cité. Vostok sendet bereits heute, allerdings ohne Konzession.

Keine Veränderungen gibt es in Bern und Zürich. Die bisherigen Inhaberinnen TeleBärn und TeleTop können sich gegen die anderen Eingaben durchsetzen. Weiterhin ohne Konzession bleibt somit Tele Züri, welches laut BAKOM zwar ein besseres Angebot eingereicht hat als Tele Top, aber den Zuschlag aus rechtlichen Gründen nicht erhält. Denn, ein Veranstalter, beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben (Art. 44 Abs. 3 RTVG). CH Media hat mit Telebärn und Tele M1 bereits zwei Fernsehkonzessionen.

Gegen die Entscheide in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung kann beim Bundesverwaltungsgericht innert 30 Tagen Beschwerde eingereicht werden.

Ein Blick in die Kantone Aargau und Solothurn
In den Kantonen Aargau und Solothurn gibt es keine Veränderung: Tele M1 erhält den Zuspruch für die Regionalfernseher Konzession und Kanal K erhält diese als komplementäresc, nicht gewinnorientiertes Radio. Für die beiden Konzessionärinnen ist dies eine Bestätigung für die bisher geleistete Arbeit.

Für Kanal K bedeutet das, dass nebst dem festangestellten Team auch die über 150 freiwilligen Sendungsmacher*innen in Zukunft ihre Programme, ob als Livesendung oder Podcast konzipiert, ausstrahlen dürfen. Dieses freiwillige Engagement ist für die Erfüllung des Auftrags auch essentiell, denn das Programm von Kanal K muss sich insbesondere durch lokale, partizipative und integrative Programminhalte auszeichnen und sich thematisch, kulturell und musikalisch von den Programmen anderer im Versorgungsgebiet tätiger Radioveranstaltenden unterscheiden. Die erneute «Lizenz zum Radiomachen» ist bei Kanal K mit grosser Freude verbunden und zeigt das Vertrauen des Bundes in die bis anhin erbrachte Leistung.

Zukunft der Schweizer Medien steht auf wackligen Beinen
Trotz der Vergabe der Konzessionen ist die gesamte Schweizer Medienbranche nach wie vor unter Druck. CH Media gab im Herbst 2023 bekannt, dass 150 Stellen in der Deutschschweiz abgebaut werden, die TX Group streicht in der Westschweiz 28 Stellen, in der Deutschschweiz sieben und weitere Personen müssen ihr Pensum reduzieren. Auch bei Kanal K fallen ab 2025 nach aktuellem Stand weitere fixe Finanzierungsquellen weg. Dies nebst dessen, dass der neue Verteilschlüssel für die Konzessionen zu einem Verlust von rund CHF 10'000 führt. Von den Herausforderungen für die SRG mit der geplanten 200 Franken Initiative wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen.

Um weiterhin eine vielfältige, ausgewogene Medienlandschaft zu haben, braucht es politische Lösungen für die ganze Schweiz und eine Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung, wie wichtig Journalismus für die Demokratie ist.