Kein Freipass für den Bundesrat

Vor bald zwei Wochen ist die Frist abgelaufen, um zu den Vorschlägen des Bundesrats in Sachen Mediengebühren Stellung zu nehmen. Die Regierung will diese Gebühren senken und damit der SRG bedeutende Mittel entziehen – vorerst ohne Anpassung der Konzession, also des Leistungsauftrags.

Noch liegt keine offizielle Auswertung der Antworten vor, aber die Medien haben recht gründlich nachgefragt und ein Bild gezeichnet, das alles andere als eindeutig ist. Das Online-Portal Watson aus dem Haus CH-Media titelt etwa: «Breite Koalition wehrt sich gegen die geplante SRG-Gebührensenkung». Unter den Gegnern des bundesrätlichen Vorschlags finden sich neben der SRG selbst auch die Mediengewerkschaften, die den unabhängigen Journalismus in Gefahr sehen. Auf diese Seite schlagen sich auch andere Interessenverbände: Swiss Olympic sorgt sich um die Sichtbarkeit des Sports und findet, die Senkung hätte Konsequenzen auf Sportförderung, Sponsoring und nationalen Zusammenhalt. Auch die Filmbranche wehrt sich heftig gegen die Kürzung, die sich zweifellos auf die Finanzierung ihres Schaffens auswirken würde.

Eher durchzogen ist die Reaktion der Parteien: SP und Grüne stellen sich gegen die Kürzungen, Mitte und FDP befürworten sie. Der Zustimmung der Mitte widmet die Neue Zürcher Zeitung einen beträchtlichen Teil ihres Artikels zum Thema; unter dem Titel «Die SRG verliert eine treue Stütze» erörtert sie, dass die Partei, als sie noch CVP hiess, eine treue SRG-Anhängerin gewesen sei. Einen Punkt kritisiert allerdings auch die Mitte: Dass der Bundesrat den Entscheid der Diskussion im Parlament entziehen will. Die SVP schliesslich lehnt den Vorschlag ab, allerdings aus ganz anderen Gründen: Sie bemängelt, dass der Bundesrat damit ihrer Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen will.

Nochmals andere Töne kommen von den Wirtschaftsverbänden: Sie alle wollen, dass der Bundesrat zusätzlich die Unternehmensabgabe komplett streicht oder zumindest die Untergrenze noch weiter anhebt als vorgeschlagen.

Der Verband der Privatradios sagt nicht klar nein, aber natürlich will er, dass eine Kürzung nur die SRG trifft und nicht die eigenen Sender... Das ist schon recht nahe an der Tonalität, die aus vielen Kantonen kommt – so auch aus Aargau und Solothurn: Die Senkung der Haushaltabgabe wird akzeptiert, aber gleichzeitig betonen die Kantone, dass darunter auf keinen Fall die Berichterstattung aus der eigenen Region leiden dürfe. Das nennt sich dann wohl Sankt-Florians-Politik. Einige Kantone teilen allerdings die Befürchtungen, wie sie die SRG selbst nennt: Dass jegliche finanzielle Schwächung der SRG zulasten des unabhängigen Journalismus und der Verbundenheit der Schweiz gehen würde. Diese Haltung vertritt unter anderem der SVP-dominierte Kanton Thurgau, auch das dreisprachige Graubünden hat gute Gründe gegen die Senkung.

Mehrere Kantone, die grundsätzlich für eine Senkung zu haben sind, kritisieren den Zeitplan des Bundesrats, der einen ersten Senkungsschritt vorsieht, noch bevor die SRG eine neue Konzession erhält. Man müsse zuerst den Auftrag klären und dann die Finanzierung festlegen, ist eine weit verbreitete Rückmeldung aus den Kantonen.

Es wird also spannend, was der Bundesrat mit dem breiten Spektrum an Rückmeldungen macht; spätestens wenn er gegen Sommer seine Botschaft zur Halbierungsinitiative vorlegt, dürfte auch klar werden, wie es mit den Gebühren weitergeht. Gut möglich, dass das Parlament dann eingreift, falls der Bundesrat weiterhin auf Röstis Weg der Verordnung bleiben sollte.