Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten.
Der Bundesrat will die elektronischen Medien gesetzlich neu regeln. Vom in Aussicht gestellten Mediengesetz ist nicht mehr die Rede. Schade. Dennoch gibt die neue Gesetzesvorlage heftig zu diskutieren.
Wofür sollen wir in Zukunft Gebühren zahlen? Muss die SRG sich verändern? Und: Wie bedroht sind Qualität und Meinungsvielfalt in der Presse? Drei Monate nach No Billag im Zuge des neuen Mediengesetzes nimmt sich die «Arena» dieses Themas an.
Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM), welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen soll.